Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Übernahme des IMK-Vorsitzes am 13.01.2014 in Düsseldorf!

Düsseldorf (ots) - Anrede,

als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist mein Ziel, die Entwicklung bundesweiter Konzepte zu forcieren. Besonders bei der Ermittlung und Strafverfolgung gegen mobile Einbrecherbanden sowie reisende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen wir enger zusammenarbeiten.

Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten. Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt!

Deswegen arbeiten meine Ministerkollegen und ich gemeinsam an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Als Flächenland mit vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer ausgeprägten Infrastruktur kennt NRW die aktuellen Probleme. Wir wissen, wie wichtig es ist, innovativ zu sein und eng zu kooperieren.

Anrede,

ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben: Die NRW-Polizei stellt sich mit dem innovativen Konzept "Mobile Täter im Visier" internationalen Diebesbanden in den Weg. Um diese Intensivtäter hinter Schloss und Riegel zu bringen, bilden wir in 16 großen Schwerpunktbehörden Expertennetzwerke. Spezialisierte Fahnder in den Polizeibehörden nehmen jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier.

Diese Kriminalisten haben Zugriff auf eine spezielle Fall- und Täterdatenbank. Die Ermittler können so sehr schnell reagieren und sich auf aktuelle Brennpunkte konzentrieren. Einbruchserien werden früher gestoppt; Einbrecher schneller gefasst, bevor sie sich ins Ausland absetzen können.

So hat die NRW-Polizei allein in den letzten drei Monaten 45 Intensivtäter gefasst, die rund 300 Straftaten begangen haben. Unsere Strategie zeigt Wirkung. Und genau deshalb sollten wir die Konzepte der Länder bundesweit vernetzen. Die Zusammenarbeit macht uns schneller und effizienter.

NRW arbeitet bereits mit den Nachbarländern Belgien und Niederlande sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eng zusammen. Die Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt stellt auch die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol sicher. Damit erreichen wir die Vernetzung mit Experten anderer Länder und Staaten.

Auch in einem anderen Bereich der Kriminalität sollten wir in Zukunft gemeinsamer handeln. Bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen spüren, dass die Polizei ihnen in ganz Deutschland auf den Füßen steht. Deshalb setze ich mich auch hier für ein neues Konzept zur länderübergreifenden Zusammenarbeit ein.

Alle Länder sollen in Zukunft gemeinsam auch diese mobilen Intensivtäter gezielt und nachhaltig verfolgen. Ich habe deshalb bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert. Sie erarbeitet Lösungen für eine konsequente und vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern.

Wir müssen alle Informationen über den Intensivtäter an einer Stelle sammeln. So erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Es muss uns gelingen, Gewalttäter dauerhaft vom Fußballgeschehen fernzuhalten.

Anrede,

es darf nicht sein, dass Straftäter jedes Wochenende quer durch Deutschland reisen, auf dem Weg zum Stadion Krawalle provozieren und es zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen kommt. Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion nichts verloren.

Ich will nicht, dass wenige Gewalttäter das fantastische Erlebnis Fußball zerstören. Sie dürfen Fußball und Fankultur nicht länger für ihre Gewalt missbrauchen.

Ich sehe dabei auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga in der Pflicht. Sie müssen endlich konsequent Stadionverbote verhängen. Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.

Anrede,

auch den Kampf gegen gefährliche Extremisten werden wir entschlossen fortführen. Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit. Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir müssen hinsehen und handeln.

Das gilt gerade für den Kampf gegen extremistische Salafisten. Hier setzen wir in NRW auf eine Doppelstrategie: Wir werden Straftaten weiterhin konsequent verfolgen, den Kontrolldruck erhöhen und zugleich die politische Aufklärung stärken. Salafistische Prediger verherrlichen den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie.

Sie verbreiten ihre Propaganda in Fußgängerzonen und in sozialen Netzwerken. Sie verleiten junge Menschen dazu, sich zu radikalisieren und sich in Krisengebieten wie Syrien den jihadistischen Kämpfern anzuschließen. Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei.

Die Aktivitäten dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird. Junge Menschen müssen frühzeitig durch Aufklärung vor salafistischer Propaganda gewarnt werden.

Ich halte es auch für erforderlich, dass bundesweit Präventionsangebote geschaffen und vernetzt werden. Länderübergreifend wollen wir jungen Menschen einen Weg weisen, um sich aus der salafistischen Szene lösen zu können.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir gegen aggressive Rechtsextremisten weiterhin alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen. Das Ende letzten Jahres von den Ländern initiierte Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD werde ich mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten und mich mit Nachdruck für einen Erfolg dieses Antrags einsetzen.

Dieser Länderantrag ist ein wichtiges Zeichen: unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir gehen konsequent gegen die Feinde unserer Verfassung vor!

Eins möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich sehe auch eine moralische Verpflichtung der Sicherheitsbehörden in Zukunft effektiver zusammen zu arbeiten. Die Pannen bei der Verfolgung des NSU dürfen sich nie mehr wiederholen. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

Anrede,

die Flüchtlingspolitik menschlicher zu gestalten, wird ebenfalls eines meiner vordringlichen Anliegen sein. So stellt das Schicksal von Millionen Flüchtlingen aus Syrien in diesem Moment Bund und Länder vor große Herausforderungen. Dazu wird Ihnen gleich mein Kollege Boris Pistorius etwas sagen.

Anrede,

es gibt aber auch Menschen, die schon vor Jahren zu uns gekommen sind, und die trotz erfolgreicher Integration lange Zeit nur geduldet bei uns lebten. Für sie schafft der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundene Konsens zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht erstmals eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich und bin froh, dass die jahrelange Diskussion, die wir auch in der Innenministerkonferenz hierzu geführt haben, einen guten Abschluss gefunden hat.

Gut im Sinne der betroffenen Menschen, die sich über die Jahre sozial und wirtschaftlich integriert haben und längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sollen wissen, dass sie künftig bleiben können.

Grundlage der jetzigen Einigung ist ein auch von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte. Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.

Integration in die hiesigen Verhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig. Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zügig auf den Weg zu bringen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Die Ausländerbehörden in NRW habe ich jetzt aufgefordert, im Vorgriff auf die kommende Regelung Abschiebungen möglicher Betroffener zu vermeiden. Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Mit meinen Länderkollegen werde ich auch hierzu das Gespräch suchen und für ein entsprechendes Vorgehen werben.

Anrede,

Sie sehen, wir stehen auch in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Und viele der Aufgaben, die wir Innenminister zu bewältigen haben, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir werden es den Kriminellen schwer machen, sich auszubreiten. Wir sorgen für mehr Sicherheit beim Fußball. Und wir wollen junge Menschen vor einem Absturz in den Extremismus schützen.

Wir zeigen den Hasspredigern und Neonazis Grenzen auf. Dabei bin ich froh, dass ich als Vorsitzender auf eine bewährte, gut funktionierende Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz bauen kann. Denn eines ist klar: Nur gemeinsam können wir die vielen Aufgaben bewältigen.

Die große Koalition in Berlin ist ein Ansporn, auch unter den Innenministern noch enger zusammenzuwirken und die Suche nach länderübergreifenden Lösungen weiter zu intensivieren.

Dafür setze ich mich als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ein. Und ich bin zuversichtlich: Wir können gemeinsam viel erreichen!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:

Innenministerkonferenz 2014
Ralf Hövelmann
E-Mail: ralf.hoevelmann@im.nrw.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/112001/2638059/rede-von-innenminister-ralf-jaeger-anlaesslich-der-uebernahme-des-imk-vorsitzes-am-13-01-2014-in von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Düsseldorf (ots) - Anrede,

als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist mein Ziel, die Entwicklung bundesweiter Konzepte zu forcieren. Besonders bei der Ermittlung und Strafverfolgung gegen mobile Einbrecherbanden sowie reisende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen wir enger zusammenarbeiten.

Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten. Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt!

Deswegen arbeiten meine Ministerkollegen und ich gemeinsam an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Als Flächenland mit vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer ausgeprägten Infrastruktur kennt NRW die aktuellen Probleme. Wir wissen, wie wichtig es ist, innovativ zu sein und eng zu kooperieren.

Anrede,

ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben: Die NRW-Polizei stellt sich mit dem innovativen Konzept "Mobile Täter im Visier" internationalen Diebesbanden in den Weg. Um diese Intensivtäter hinter Schloss und Riegel zu bringen, bilden wir in 16 großen Schwerpunktbehörden Expertennetzwerke. Spezialisierte Fahnder in den Polizeibehörden nehmen jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier.

Diese Kriminalisten haben Zugriff auf eine spezielle Fall- und Täterdatenbank. Die Ermittler können so sehr schnell reagieren und sich auf aktuelle Brennpunkte konzentrieren. Einbruchserien werden früher gestoppt; Einbrecher schneller gefasst, bevor sie sich ins Ausland absetzen können.

So hat die NRW-Polizei allein in den letzten drei Monaten 45 Intensivtäter gefasst, die rund 300 Straftaten begangen haben. Unsere Strategie zeigt Wirkung. Und genau deshalb sollten wir die Konzepte der Länder bundesweit vernetzen. Die Zusammenarbeit macht uns schneller und effizienter.

NRW arbeitet bereits mit den Nachbarländern Belgien und Niederlande sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eng zusammen. Die Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt stellt auch die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol sicher. Damit erreichen wir die Vernetzung mit Experten anderer Länder und Staaten.

Auch in einem anderen Bereich der Kriminalität sollten wir in Zukunft gemeinsamer handeln. Bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen spüren, dass die Polizei ihnen in ganz Deutschland auf den Füßen steht. Deshalb setze ich mich auch hier für ein neues Konzept zur länderübergreifenden Zusammenarbeit ein.

Alle Länder sollen in Zukunft gemeinsam auch diese mobilen Intensivtäter gezielt und nachhaltig verfolgen. Ich habe deshalb bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert. Sie erarbeitet Lösungen für eine konsequente und vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern.

Wir müssen alle Informationen über den Intensivtäter an einer Stelle sammeln. So erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Es muss uns gelingen, Gewalttäter dauerhaft vom Fußballgeschehen fernzuhalten.

Anrede,

es darf nicht sein, dass Straftäter jedes Wochenende quer durch Deutschland reisen, auf dem Weg zum Stadion Krawalle provozieren und es zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen kommt. Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion nichts verloren.

Ich will nicht, dass wenige Gewalttäter das fantastische Erlebnis Fußball zerstören. Sie dürfen Fußball und Fankultur nicht länger für ihre Gewalt missbrauchen.

Ich sehe dabei auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga in der Pflicht. Sie müssen endlich konsequent Stadionverbote verhängen. Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.

Anrede,

auch den Kampf gegen gefährliche Extremisten werden wir entschlossen fortführen. Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit. Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir müssen hinsehen und handeln.

Das gilt gerade für den Kampf gegen extremistische Salafisten. Hier setzen wir in NRW auf eine Doppelstrategie: Wir werden Straftaten weiterhin konsequent verfolgen, den Kontrolldruck erhöhen und zugleich die politische Aufklärung stärken. Salafistische Prediger verherrlichen den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie.

Sie verbreiten ihre Propaganda in Fußgängerzonen und in sozialen Netzwerken. Sie verleiten junge Menschen dazu, sich zu radikalisieren und sich in Krisengebieten wie Syrien den jihadistischen Kämpfern anzuschließen. Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei.

Die Aktivitäten dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird. Junge Menschen müssen frühzeitig durch Aufklärung vor salafistischer Propaganda gewarnt werden.

Ich halte es auch für erforderlich, dass bundesweit Präventionsangebote geschaffen und vernetzt werden. Länderübergreifend wollen wir jungen Menschen einen Weg weisen, um sich aus der salafistischen Szene lösen zu können.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir gegen aggressive Rechtsextremisten weiterhin alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen. Das Ende letzten Jahres von den Ländern initiierte Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD werde ich mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten und mich mit Nachdruck für einen Erfolg dieses Antrags einsetzen.

Dieser Länderantrag ist ein wichtiges Zeichen: unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir gehen konsequent gegen die Feinde unserer Verfassung vor!

Eins möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich sehe auch eine moralische Verpflichtung der Sicherheitsbehörden in Zukunft effektiver zusammen zu arbeiten. Die Pannen bei der Verfolgung des NSU dürfen sich nie mehr wiederholen. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

Anrede,

die Flüchtlingspolitik menschlicher zu gestalten, wird ebenfalls eines meiner vordringlichen Anliegen sein. So stellt das Schicksal von Millionen Flüchtlingen aus Syrien in diesem Moment Bund und Länder vor große Herausforderungen. Dazu wird Ihnen gleich mein Kollege Boris Pistorius etwas sagen.

Anrede,

es gibt aber auch Menschen, die schon vor Jahren zu uns gekommen sind, und die trotz erfolgreicher Integration lange Zeit nur geduldet bei uns lebten. Für sie schafft der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundene Konsens zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht erstmals eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich und bin froh, dass die jahrelange Diskussion, die wir auch in der Innenministerkonferenz hierzu geführt haben, einen guten Abschluss gefunden hat.

Gut im Sinne der betroffenen Menschen, die sich über die Jahre sozial und wirtschaftlich integriert haben und längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sollen wissen, dass sie künftig bleiben können.

Grundlage der jetzigen Einigung ist ein auch von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte. Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.

Integration in die hiesigen Verhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig. Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zügig auf den Weg zu bringen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Die Ausländerbehörden in NRW habe ich jetzt aufgefordert, im Vorgriff auf die kommende Regelung Abschiebungen möglicher Betroffener zu vermeiden. Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Mit meinen Länderkollegen werde ich auch hierzu das Gespräch suchen und für ein entsprechendes Vorgehen werben.

Anrede,

Sie sehen, wir stehen auch in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Und viele der Aufgaben, die wir Innenminister zu bewältigen haben, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir werden es den Kriminellen schwer machen, sich auszubreiten. Wir sorgen für mehr Sicherheit beim Fußball. Und wir wollen junge Menschen vor einem Absturz in den Extremismus schützen.

Wir zeigen den Hasspredigern und Neonazis Grenzen auf. Dabei bin ich froh, dass ich als Vorsitzender auf eine bewährte, gut funktionierende Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz bauen kann. Denn eines ist klar: Nur gemeinsam können wir die vielen Aufgaben bewältigen.

Die große Koalition in Berlin ist ein Ansporn, auch unter den Innenministern noch enger zusammenzuwirken und die Suche nach länderübergreifenden Lösungen weiter zu intensivieren.

Dafür setze ich mich als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ein. Und ich bin zuversichtlich: Wir können gemeinsam viel erreichen!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:

Innenministerkonferenz 2014
Ralf Hövelmann
E-Mail: ralf.hoevelmann@im.nrw.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/112001/2638059/rede-von-innenminister-ralf-jaeger-anlaesslich-der-uebernahme-des-imk-vorsitzes-am-13-01-2014-in von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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