|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Top News: Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:08:16 auf Parteien-News.de
(429 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet.
Darin wird unter anderem auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive ausdrücklich bei der Strafzumessung in Strafurteilen berücksichtigt werden sollen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir unterstützen Maßnahmen, die dazu beitragen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive stärker im Strafverfahren berücksichtigt werden.
Denn aus der Perspektive des Opfers ist es ein Unterschied, ob es aus einem alltäglichen Konflikt heraus oder gerade wegen seiner Herkunft, Hautfarbe oder anderer unveränderlicher Persönlichkeitsmerkmale angegriffen wird.
Solche Tatmotive müssen daher auch bei der Bewertung der Schuld des Täters und der Strafzumessung einfließen.
Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass es den Strafverfolgungsbehörden nicht selten schwerfällt, die wahren Tatmotive zu erkennen.
Auch weisen neuere rechtstatsächliche Untersuchungen darauf hin, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe oftmals nicht genügend bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Es müssen daher auf allen Ebenen Konsequenzen gezogen werden: Die Strafverfolgungsorgane müssen allen Hinweisen auf solche Motive konsequent nachgehen. Opfer und Angehörige müssen informiert und unterstützt werden.
Die Dokumentation bei der Strafverfolgung muss verbessert und internes Controlling stärker implementiert werden. Der Gesetzgeber darf sich nicht auf symbolische Änderungen bei den Strafzumessungsregeln im Strafgesetzbuch beschränken.
Es muss vielmehr durch geeignete Regelungen sichergestellt werden, dass die nötigen Informationen möglichst schon zu Beginn eines Strafverfahrens erhoben und dann in allen Stadien des Verfahrens angemessen berücksichtigt werden.
Auch das Jugendstrafrecht darf dabei nicht außen vor bleiben. Wir als CDU und CSU werden uns für einen solchen umfassenden Ansatz einsetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2673980/winkelmeier-becker-hasskriminalitaet-konsequent-bekaempfen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet.
Darin wird unter anderem auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive ausdrücklich bei der Strafzumessung in Strafurteilen berücksichtigt werden sollen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir unterstützen Maßnahmen, die dazu beitragen, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive stärker im Strafverfahren berücksichtigt werden.
Denn aus der Perspektive des Opfers ist es ein Unterschied, ob es aus einem alltäglichen Konflikt heraus oder gerade wegen seiner Herkunft, Hautfarbe oder anderer unveränderlicher Persönlichkeitsmerkmale angegriffen wird.
Solche Tatmotive müssen daher auch bei der Bewertung der Schuld des Täters und der Strafzumessung einfließen.
Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass es den Strafverfolgungsbehörden nicht selten schwerfällt, die wahren Tatmotive zu erkennen.
Auch weisen neuere rechtstatsächliche Untersuchungen darauf hin, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe oftmals nicht genügend bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Es müssen daher auf allen Ebenen Konsequenzen gezogen werden: Die Strafverfolgungsorgane müssen allen Hinweisen auf solche Motive konsequent nachgehen. Opfer und Angehörige müssen informiert und unterstützt werden.
Die Dokumentation bei der Strafverfolgung muss verbessert und internes Controlling stärker implementiert werden. Der Gesetzgeber darf sich nicht auf symbolische Änderungen bei den Strafzumessungsregeln im Strafgesetzbuch beschränken.
Es muss vielmehr durch geeignete Regelungen sichergestellt werden, dass die nötigen Informationen möglichst schon zu Beginn eines Strafverfahrens erhoben und dann in allen Stadien des Verfahrens angemessen berücksichtigt werden.
Auch das Jugendstrafrecht darf dabei nicht außen vor bleiben. Wir als CDU und CSU werden uns für einen solchen umfassenden Ansatz einsetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2673980/winkelmeier-becker-hasskriminalitaet-konsequent-bekaempfen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
Artikel-Titel: Top News: Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen! |
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Top News: Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Nord- und Südkorea: Neue Straße durch die entmilita ...
| Irland billigt Brexit-Erklärung und kritisiert Halt ...
| Carlinhos Brown: A Namorada (Soundtrack from \"Spee ...
|
|
|
Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Wernigerode-Sachsen-Anhalt-20 ...
| Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...
| 57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...
| | |
|
Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Man kann nicht nicht kommunizieren - reloaded (PR-Gateway, 26.04.2024) Warum ein Gesprächsraum nicht allein der Interpretation überlassen werden sollte
Im Grunde können alle mitreden, wenn man über Kommunikation diskutiert. Allein schon die Tatsache, dass man mitredet, zeigt, dass man bereits kommuniziert. Kaum eine Aus- oder Weiterbildung, kaum ein Fachartikel oder Standartwerk, kaum ein Seminar oder Vortrag kommt ohne Paul Watzlawicks These "Man kann nicht nicht kommunizieren" aus. Doch hat das in unserer heutigen Businesswelt überhaupt noch eine Relev ...
wein.plus prämiert Kollektionen und Entdeckungen 2023/24 (PR-Gateway, 25.04.2024) Europas größte unabhängige Weinplattform prämiert 17 Wein- und Sektgüter mit den Kollektionen des Jahres sowie zwei Weingüter als Entdeckungen des Jahres.
wein.plus-Verkostungsleiter Marcus Hofschuster und Kim Schreiber haben nach der Verkostung von über 7.000 Weinen in der abgelaufenen Saison 2023/2024 ihre Auszeichnungen vergeben. Prämiert wurden insgesamt 17 Wein- sowie zwei Sektgüter. Zehn der Gewinner stammen aus Deutschland, fünf aus Italien sowie je einer aus Österreich und Spa ...
Extreme Networks stellt Extreme Labs vor: Zentrum für Forschung, Entwicklung und Innovation im Networking (PR-Gateway, 24.04.2024) Ausblick auf Extreme AI Expert, eine zukunftsweisende Möglichkeit, Netzwerke zu konzipieren, zu optimieren und bereitzustellen
Extreme Connect, Fort Worth, TX, 24. April 2024 - Extreme Networks, Inc. (Nasdaq: EXTR), ein führender Anbieter cloudbasierter Netzwerklösungen, gibt heute den Launch von KI-Aktie wird zum Dr. Google-Killer - Neuer 307% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 22.04.2024)
KI-Aktie wird zum Dr. Google-Killer - Neuer 307% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA
22.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de , Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74306/AC-2204-24.001.png
< ...
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 19.04.2024)
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft und 278417% mit NVIDIA ($NVDA)
19.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74297/AC-190424.001.png
...
AI Health Hot Stock kündigt AI Patient und AI Doctor an. Neuer 267% KI Aktientip nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 17.04.2024)
AI Health Hot Stock kündigt AI Patient und AI Doctor an. Nach 215.872% mit Microsoft und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA)
17.04.24 09:33
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74273/AC_Treatment_170424.001.png< ...
ctrlX World mit 100. Partner: SMC neu an Bord (PR-Gateway, 17.04.2024)
- Pneumatikspezialist SMC Deutschland GmbH erweitert das Lösungsangebot des Automatisierungssystems ctrlX AUTOMATION
- ctrlX World wächst: 100 Partner aus unterschiedlichen Bereichen
- Unternehmen der Partnerwelt präsentieren ihre Lösungen auf dem Rexroth-Messestand auf der Hannover Messe
Die SMC Deutschland GmbH ist der 100. Partner in der ctrlX World. Als erster Pneumatikanbieter erweitert SMC das Angebot des Automatisierungsbaukastens ctrlX ...
Stereoskopische Desktop-Monitore für den Militäreinsatz: Jetzt nach NATO-Standard abgeschirmt und verzont (PR-Gateway, 16.04.2024) Komplette 3D-Stereo-Arbeitsplatz-Lösungen nach NATO SDIP-27 Standard (Level A, B und C) für militärische Geo-Informationsanwendungen
Weltweit setzen Streitkräfte heute digitale, 3D-stereoskopische Monitore für die Bildauswertung ein. Die stereoskopische Bildanalyse ist eine Schlüsseltechnologie, da sie im Vergleich zur monoskopischen Einzelbildabdeckung aus derselben Quelle und mit gleicher Auflösung einen wesentlich besser interpretierbaren Bildinhalt bietet. Im Rahmen militärischer ...
Beste KI Suchmaschine für Gesundheit - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 16.04.2024)
Beste KI Suchmaschine für Gesundheit - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft und 278417% mit NVIDIA ($NVDA)
16.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74256/AC_Treatment_160424.001.png< ...
Fairness auf allen Plätzen! Erlanger Parkraumbewirtschafter PRM unterstützt lokalen Amateurfußball mit KI-Technologie (PR-Gateway, 11.04.2024)
Erlangen, 11. April 2024 - Die ParkRaum-Management PRM GmbH macht den SV Bubenreuth zum regionalen Vorreiter bei digitalen Trainingsmethoden im Amateurfußball. Das Erlanger Unternehmen stattet den Verein ab sofort mit einem Sportkamerasystem für den Einsatz in KI-basierter Spielanalyse aus. Dazu gibt es neue Teamwear und Trikots. Die Übergabe der neuen Ausrüstung fand mit PRM-Markenbotschafter Deniz Aytekin am 9. April statt.
Digital unterstützte Taktikbesprechunge ...
Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
Winkelmeier-Becker: Hasskriminalität konsequent bekämpfen! |
|
Möglichkeiten
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
Online Werbung
|
|
Online Werbung
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
Online Werbung
|
|
|
|