Lausitzer Rundschau zu Ukraine / Russland / Krise auf der Krim: Letzte Chance / Eine Lösung gibt es nur mit Russland!

Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.

Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.

Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland.

Die EU holt den Hammer nicht raus, droht ihn aber für den Fall an, dass es nicht zu diplomatischen Gesprächen kommt. Dann sollen Einreise- und Kontosperren - im letzten Schritt auch Wirtschaftssanktionen - als weitere Eskalationsstufen folgen.

Das klingt für viele zu weich - aber Moskau bekommt eine letzte Chance, sich zu bewegen. Solange es Hoffnung auf Deeskalation und ein Gesprächsforum wie eine internationale Kontaktgruppe gibt, muss daran gearbeitet werden.

Das sieht übrigens auch Kiews ÜbergangsregierungschefArseni Jazenjukso. Es geht darum, die richtige Mischung zwischen Druck und Dialog zu wahren. Denn eine militärische Lösung des Konflikts ist nicht wirklich eine Option.

Eine Lösung gibt es nur mit Russland - vor allem, wenn die Ukraine nicht in Teile zerfallen soll.

Daher ist es ein gutes Zeichen, dass die EU zunächst nur den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen will - und den potenziell Russland treffenden Handelsteil abspaltet, um ihn etwa in einer Kontaktgruppe mit Moskau zu besprechen.

Klar ist aber auch: Rechtsbruch muss Folgen haben. Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die EU ankündigt, das Referendum über die Autonomie der Krim nicht anzuerkennen. Denn es bricht die ukrainische Verfassung.

Wichtig und richtig ist, dass die EU die Ukraine stabilisieren hilft. Dazu gehört eine Rettung vor dem Staatsbankrott. Das Hilfspaket über elf Milliarden Euro ist beachtlich, aber in Teilen zu langfristig angelegt.

Kiew braucht jetzt Geld, damit vor den Wahlen Ende Mai ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Europa muss beweisen, dass es jene, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, nicht im Stich lässt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/2681401/lausitzer-rundschau-letzte-chance-zur-krise-auf-der-krim von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.

Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.

Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland.

Die EU holt den Hammer nicht raus, droht ihn aber für den Fall an, dass es nicht zu diplomatischen Gesprächen kommt. Dann sollen Einreise- und Kontosperren - im letzten Schritt auch Wirtschaftssanktionen - als weitere Eskalationsstufen folgen.

Das klingt für viele zu weich - aber Moskau bekommt eine letzte Chance, sich zu bewegen. Solange es Hoffnung auf Deeskalation und ein Gesprächsforum wie eine internationale Kontaktgruppe gibt, muss daran gearbeitet werden.

Das sieht übrigens auch Kiews ÜbergangsregierungschefArseni Jazenjukso. Es geht darum, die richtige Mischung zwischen Druck und Dialog zu wahren. Denn eine militärische Lösung des Konflikts ist nicht wirklich eine Option.

Eine Lösung gibt es nur mit Russland - vor allem, wenn die Ukraine nicht in Teile zerfallen soll.

Daher ist es ein gutes Zeichen, dass die EU zunächst nur den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen will - und den potenziell Russland treffenden Handelsteil abspaltet, um ihn etwa in einer Kontaktgruppe mit Moskau zu besprechen.

Klar ist aber auch: Rechtsbruch muss Folgen haben. Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die EU ankündigt, das Referendum über die Autonomie der Krim nicht anzuerkennen. Denn es bricht die ukrainische Verfassung.

Wichtig und richtig ist, dass die EU die Ukraine stabilisieren hilft. Dazu gehört eine Rettung vor dem Staatsbankrott. Das Hilfspaket über elf Milliarden Euro ist beachtlich, aber in Teilen zu langfristig angelegt.

Kiew braucht jetzt Geld, damit vor den Wahlen Ende Mai ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Europa muss beweisen, dass es jene, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, nicht im Stich lässt.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/2681401/lausitzer-rundschau-letzte-chance-zur-krise-auf-der-krim von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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