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Die Diskussion um die staatliche Souveränität Deutschlands hat begonnen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Exklusiv-News: 8. Mai 1945: Vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung: Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität!

Veröffentlicht am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 01:01:27 auf Deutsche-Politik-News.de

(1.325 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)

Deutsche-Politik-News.de |
Der 8. Mai 1945 war für die Deutschen zunächst der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Unterschiedlich nach persönlichem Erleben, politischer Einstellung sowie auch historisch sich verändernd wird dieser Tag heute empfunden als

- Tag der Niederlage oder
- Tag der Befreiung bzw.
- als Tag des Sieges (in den Ländern der Anti-Hitler-Koalition).

Während in der Nachkriegszeit der Aspekt der Niederlage im Vordergrund stand, hat in der Folgezeit der Aspekt der Befreiung zunehmend an Gewicht gewonnen.

In den ersten Jahren nach Kriegsende wurden so zunächst auch die Personen des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus von der Mehrheit der Bevölkerung (die ja auch mehrheitlich dem NS-Regime bis zum Ende gefolgt war) nicht positiv sondern als Verräter empfunden - ihre Umbewertung zu Helden erfolgte in breiterem Maße erst zu wesentlich späteren Zeiten.

In der DDR war der 8. Mai seit 1950 auf Beschluss der Volkskammer ein Feiertag und wurde als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus gefeiert, während in der BRD noch viele Jahre später dieser Tag vor allem als Niederlage empfunden wurde (01).

Große Beachtung fand deshalb 1985 die Rede des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 in der Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (also zum 40. Jahrestag), in der er den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" (Zitat) bezeichnete (ebenda).

Zunächst ging es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 in den auf der Potsdamer Konferenz (Treffen der drei Hauptalliierten des Zweiten Weltkrieges USA, Großbritannienn, Sowjetunion), festgelegten Besatzungszonen um die Organisation des täglichen Lebens (02).

Dazu wurden in den vier Besatzungszonen unter Federführung der Siegermächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion neue deutsche Verwaltungsstrukturen aufgebaut.

Hierbei kam es zur Zusammenarbeit von Deutschen mit dem ehemaligen Feind - eine solche Zusammenarbeit zu Zeiten der Besatzung wird ganz allgemein als Kollaboration definiert (03).

Diese kollaborierenden Verwaltungen wurden dann letztlich von mit den Allierten kollaborierenden staatlichen Strukturen abgelöst: Der BRD und der DDR.

Als wichtigste kollaborierende deutsche Politiker fungierten:

- Der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer (CDU). Er war als früher im Umfeld "rheinischer Separatisten" aktiver Poltiker (04) den West-Aliierten hinsichtlich eines neuerlichen deutschen Großmachtchauvinismus unverdächtig.

- Walter Ulbricht (KPD) als führender Politiker der DDR. Er hatte in seinem von 1938 bis 1945 andauernden Moskauer Exil alle Partei-Säuberungen überlebt und sich in dieser Zeit als absolut gehorsamer und willfähriger Vasall Stalins empfohlen (5).

Mit vielfältigen und zum Teil auch geheimen Regelungen versuchten die Staaten der Anti-Hitler-Koalition von Beginn an zu verhindern, dass sich Deutschland wie schon nach dem ersten Weltkrieg wieder zu einem gefährlichen Kriegsgegner entwickelt.

Eine der weniger bekannten Regelungen ist der "Unterwerfungsbrief" eines neugewählten Bundeskanzlers gegenüber den Siegermächten, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.

Diese Briefe an die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens musste Willy Brand 1969 nach seiner Wahl zum Bundeskanzler unterzeichnen, wie der SPD-Politiker Egon Bahr 2009 in der "Zeit"(06) berichtete.

Schon der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer behandelte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis.
Auch Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger unterwarfen sich (ebenda).

Damit war die Bundesrepublik Deutschland ein Staat mit eingeschränkter Souveränität - dies wohl bis in die Regierungszeit Helmut Kohls und möglicherweise auch darüber hinaus.

Was das im Detail beinhaltete ist aber kaum bekannt und war auch nie Gegenstand einer Erörterung im Deutschen Bundestag.

Ergänzend zur Auseinandersetzung mit der NS-Zeit (Teil 1 der Geschichtsbewältigung der Deutschen) ist nun Teil 2 der Geschichtsbewältigung notwendig: Die Diskussion um die staatliche Souveränität Deutschlands nach 1945.

Dies ist umso mehr dringend notwendig, da sich die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland diesem Problem in der Öffentlichkeit von ihrer Gründung bis heute nicht gestellt hat und so Platz für Spekulationen und Verdächtigungen insbesondere rechter politischer Kräfte wie der AfD lässt.

Quellen und Links:

(01) https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Befreiung

(02) https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Konferenz

(03) https://de.wikipedia.org/wiki/Kollaboration

(04) https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinische_Republik

(05) https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ulbricht

(06) http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Autor: Dr. Harald Hildebrandt

Artikel-Titel: Exklusiv-News: 8. Mai 1945: Vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung: Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität!

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Nach der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit folgt nun die Diskussion um die staatliche Souveränität! (Punkte: 1)
Von Sven-Juli am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 16:26:00
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Da stellt sich mir als erstes die Frage – Hat Frau Merkel auch so einen "Unterwerfungsbrief" gezeichnet und verschickt?
Und wenn ja, wie lange soll das noch gehen?
Und welche Staatsform sind wir dann eigentlich?
Sind wir, wie so oft durchs Internet geistert, doch bloß die Deutschland GmbH?
Denn das würde einige politische Entscheidungen von Dr. Merkel erklären.




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