Aktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick

ARAG Experten zur verbraucherfreundlichen Rechtssprechung rund ums Handy

Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öfter im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden Forderungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick über einige aktuelle richterliche Entscheidungen zum Thema.

Werbung mit falscher Downloadgeschwindigkeit

Es muss immer besser, weiter, schneller gehen: In Zeiten, in denen das Surfen mit dem Smartphone so alltäglich wie das morgendliche Zähneputzen geworden ist, geht es nicht mehr darum, ob, sondern vor allem, wie schnell man das World Wide Web nutzen kann. Dementsprechend überbieten sich Mobilfunkanbieter mit zuweilen irreführenden Angaben zur Surfgeschwindigkeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass in Internetverträgen genannte Geschwindigkeiten auch erreicht werden müssen. In einem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen mit Downloadgeschwindigkeiten von "bis zu 100 MBit/s" geworben. Die mittlere Übertragungsgeschwindigkeit lag im Schnitt jedoch lediglich bei 45 Megabite pro Sekunde, also deutlich unter dem Maximalwert. Die Richter erklärten die Werbung daher zugunsten der Verbraucher für nicht zulässig (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 6 U 79/14).

Datenvolumen: "Unbegrenzt" heißt "unbegrenzt"

Auch wenn es um das beworbene Datenvolumen geht, versprechen Mobilfunkanbieter gerne viel - sind dann aber auch an ihre Leistungsversprechen gebunden. Das hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil klargestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen einen Anbieter geklagt, der einen Mobilfunktarif mit einer Internet-Flatrate angeboten hatte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es ebenfalls "Datenvolumen pro Monat unbegrenzt". In derselben Klausel schränkte das Unternehmen die Leistung dann jedoch entscheidend ein: Kunden konnten danach nur bis zu einem Datenvolumen von 500 MB im Monat die schnelle Datenübertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit pro Sekunde nutzen. Danach durften sie zwar weiter ohne Aufpreis surfen - allerdings 500 Mal langsamer, denn der Anbieter drosselte die Übertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Aus Sicht der Kunden komme das einer "Reduzierung der Leistung auf null" gleich, so das Gericht. Diese Einschränkung der Hauptleistungspflicht benachteiligte die Kunden laut ARAG Experten unangemessen und war deshalb unwirksam (LG Potsdam, Az.: 2 O148/14).

Kein Pfand für SIM-Karte

Mobilfunkanbieter sind bekanntermaßen kreativ, wenn es um versteckte Kosten in ihren Tarifen geht. So sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens eine Pfandgebühr von 9,97 Euro vor, die anfiel, wenn nach Vertragsbeendigung die deaktivierte SIM-Karte vom Kunden nicht zurückgeschickt wurde. Gegen diese Klausel klagten die Verbraucherschützer mit Erfolg. Das angerufene Oberlandesgericht Schleswig konnte kein Interesse des beklagten Anbieters an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten erkennen. Die zurückgesandten Karten würden unmittelbar nach Eingang vernichtet und entsorgt. Das Argument des Anbieters, dass mit den deaktivierten SIM-Karten andernfalls Missbrauch betrieben würde, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten. Dem beklagten Unternehmen war nämlich selbst kein dementsprechender Fall bekannt. Das eindeutige Fazit des Gerichts: Durch das SIM-Kartenpfand sollte lediglich eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 6/14).

Rechnung per Post muss kostenlos sein

Eine andere vermeintliche Zusatzleistung, für die Kunden bei verschiedenen Mobilfunkanbietern zahlen sollten, war die Zusendung einer Rechnung in Papierform. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall mussten Handy-Kunden laut Preisverzeichnis 1,50 Euro pro Monat bezahlen, wenn ihnen wunschgemäß eine Papierrechnung zugesandt wurde. Das betraf vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Die Karlsruher Richter erklärten die Klausel für unwirksam. Das beklagte Unternehmen konnte nicht davon ausgehen, dass seine Kunden praktisch ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, ihre Rechnungen elektronisch aufzurufen. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform war daher eine Vertragspflicht der Beklagten, für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen durfte. Die ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass die Sache anders aussieht, wenn es sich um einen Tarif handelt, der ausschließlich über das Internet abgeschlossen werden kann. In diesem Fall genügt der Anbieter seinen Pflichten, wenn die Rechnung online abrufbar ist (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 32/14).

Mehr zum Thema unter:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern - inklusive den USA und Kanada - nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
http://www.ARAG.de

Pressekontakt:
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50764 Köln
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
0221 92428-215
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ARAG Experten zur verbraucherfreundlichen Rechtssprechung rund ums Handy

Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öfter im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden Forderungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick über einige aktuelle richterliche Entscheidungen zum Thema.

Werbung mit falscher Downloadgeschwindigkeit

Es muss immer besser, weiter, schneller gehen: In Zeiten, in denen das Surfen mit dem Smartphone so alltäglich wie das morgendliche Zähneputzen geworden ist, geht es nicht mehr darum, ob, sondern vor allem, wie schnell man das World Wide Web nutzen kann. Dementsprechend überbieten sich Mobilfunkanbieter mit zuweilen irreführenden Angaben zur Surfgeschwindigkeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass in Internetverträgen genannte Geschwindigkeiten auch erreicht werden müssen. In einem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen mit Downloadgeschwindigkeiten von "bis zu 100 MBit/s" geworben. Die mittlere Übertragungsgeschwindigkeit lag im Schnitt jedoch lediglich bei 45 Megabite pro Sekunde, also deutlich unter dem Maximalwert. Die Richter erklärten die Werbung daher zugunsten der Verbraucher für nicht zulässig (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 6 U 79/14).

Datenvolumen: "Unbegrenzt" heißt "unbegrenzt"

Auch wenn es um das beworbene Datenvolumen geht, versprechen Mobilfunkanbieter gerne viel - sind dann aber auch an ihre Leistungsversprechen gebunden. Das hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil klargestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen einen Anbieter geklagt, der einen Mobilfunktarif mit einer Internet-Flatrate angeboten hatte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es ebenfalls "Datenvolumen pro Monat unbegrenzt". In derselben Klausel schränkte das Unternehmen die Leistung dann jedoch entscheidend ein: Kunden konnten danach nur bis zu einem Datenvolumen von 500 MB im Monat die schnelle Datenübertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit pro Sekunde nutzen. Danach durften sie zwar weiter ohne Aufpreis surfen - allerdings 500 Mal langsamer, denn der Anbieter drosselte die Übertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Aus Sicht der Kunden komme das einer "Reduzierung der Leistung auf null" gleich, so das Gericht. Diese Einschränkung der Hauptleistungspflicht benachteiligte die Kunden laut ARAG Experten unangemessen und war deshalb unwirksam (LG Potsdam, Az.: 2 O148/14).

Kein Pfand für SIM-Karte

Mobilfunkanbieter sind bekanntermaßen kreativ, wenn es um versteckte Kosten in ihren Tarifen geht. So sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens eine Pfandgebühr von 9,97 Euro vor, die anfiel, wenn nach Vertragsbeendigung die deaktivierte SIM-Karte vom Kunden nicht zurückgeschickt wurde. Gegen diese Klausel klagten die Verbraucherschützer mit Erfolg. Das angerufene Oberlandesgericht Schleswig konnte kein Interesse des beklagten Anbieters an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten erkennen. Die zurückgesandten Karten würden unmittelbar nach Eingang vernichtet und entsorgt. Das Argument des Anbieters, dass mit den deaktivierten SIM-Karten andernfalls Missbrauch betrieben würde, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten. Dem beklagten Unternehmen war nämlich selbst kein dementsprechender Fall bekannt. Das eindeutige Fazit des Gerichts: Durch das SIM-Kartenpfand sollte lediglich eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 6/14).

Rechnung per Post muss kostenlos sein

Eine andere vermeintliche Zusatzleistung, für die Kunden bei verschiedenen Mobilfunkanbietern zahlen sollten, war die Zusendung einer Rechnung in Papierform. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall mussten Handy-Kunden laut Preisverzeichnis 1,50 Euro pro Monat bezahlen, wenn ihnen wunschgemäß eine Papierrechnung zugesandt wurde. Das betraf vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Die Karlsruher Richter erklärten die Klausel für unwirksam. Das beklagte Unternehmen konnte nicht davon ausgehen, dass seine Kunden praktisch ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, ihre Rechnungen elektronisch aufzurufen. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform war daher eine Vertragspflicht der Beklagten, für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen durfte. Die ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass die Sache anders aussieht, wenn es sich um einen Tarif handelt, der ausschließlich über das Internet abgeschlossen werden kann. In diesem Fall genügt der Anbieter seinen Pflichten, wenn die Rechnung online abrufbar ist (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 32/14).

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ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
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