Kurzarbeit: Kündigung oder Aufhebung?

Tipps für betroffene Arbeitnehmer

Die deutsche Wirtschaft nimmt zwar wieder deutlich an Fahrt auf. Komplett überwunden ist die Krise trotzdem noch nicht überall: Viele Betriebe kämpfen mit den Folgen der dramatischen Umsatzeinbrüche - und müssen am Ende trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht womöglich doch Stellen abbauen. Welche Voraussetzungen betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeit erfüllen müssen und welche Möglichkeiten Betroffene bei einer einvernehmlichen Aufhebung haben, weiß die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

In Zeiten von Konjunkturflaute oder Finanzierungsengpässen nutzen viele Unternehmen das vom Staat geförderte Instrument der Kurzarbeit, um vorübergehend Personalkosten zu reduzieren. Allerdings bedeutet die verkürzte Arbeitszeit für die Arbeitnehmer keine absolute Sicherheit: "Entgegen der landläufigen Meinung kann eine so genannte betriebsbedingte Kündigung auch bei Kurzarbeit ausgesprochen werden", so Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. "Die Kündigungsgründe müssen sich jedoch deutlich von denen unterscheiden, die vorher zur Bewilligung der Kurzarbeit geführt haben." So muss der Arbeitgeber nun nachweisen, dass kein vorübergehender, sondern ein dauerhafter Arbeitsausfall vorliegt und dass dieser Zustand erst eingetreten ist, nachdem die Kurzarbeit begonnen wurde. Die vorschnelle Anordnung von Kurzarbeit kann eine rechtswirksame Kündigung verhindern - wenn zum Beispiel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes falsch eingeschätzt worden sind.

"Einvernehmliche Aufhebung" - eine Alternative?

Viele Unternehmen schrecken vor einer Arbeitgeberkündigung zurück. Stattdessen wird eine "einvernehmliche Aufhebung" des Arbeitsvertrags angeboten, meist "garniert" mit einer Abfindung. Doch verlieren die Arbeitnehmer damit nicht generell ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld? Das verneint die D.A.S. Juristin: "Ausschlaggebend sind auch hier wieder die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. D.h., lässt sich der Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag ein, weil sonst eine betriebsbedingte Kündigung droht - etwa wegen der Auflösung einer ganzen Abteilung - wird in der Regel von einer Sperrzeit abgesehen (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Voraussetzungen: Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Bestimmtheit angekündigt, sie würde frühestens zum selben Zeitpunkt wie eine Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam werden und die Kündigungsfrist wird auch bei der Vertragsbeendigung durch den Auflösungsvertrag eingehalten. Zusätzlich muss die Abfindung unter der Grenze von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R)." Ansonsten ruht gemäß § 143 a SGB III die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, sobald eine Abfindung gezahlt wird.

Generell rät die D.A.S. Juristin den Betroffenen, sich vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages über die Konsequenzen zu informieren, entweder bei einem Anwalt, dem Betriebsrat oder direkt bei der Agentur für Arbeit unter Vorlage des Vertragsentwurfs. Denn: "Dieser Vertrag ist bindend und kann nur dann wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses einigen." Außerdem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter auf mögliche negative Konsequenzen hinzuweisen - das bestätigen auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 7 AZR 86/05 und Az. 8 AZR 571/05).
Übrigens: Ob "betriebsbedingte Kündigung" oder "einvernehmliche Aufhebung", ob "Sperrfrist" oder nicht - als Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes dient (immer) der ursprüngliche, volle Lohn!

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Kurzfassung:

Kurzarbeit: Kein Schutz vor Kündigung

Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung

Entgegen der landläufigen Meinung kann auch bei Kurzarbeit eine so genannte betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. "Allerdings müssen sich die Kündigungsgründe deutlich von denen unterscheiden, die vorher zur Bewilligung der Kurzarbeit geführt haben", ergänzt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Konkret: Der zunächst vorübergehend erscheinende Arbeitsausfall muss sich während der Kurzarbeit in einen Dauerzustand verwandeln - weil etwa ganze Abteilungen geschlossen oder Produktionsstätten verkauft werden müssen und so die Beschäftigungsmöglichkeiten der Gekündigten wegfallen. Alternativ bieten Firmen den Mitarbeitern oft einen so genannten einvernehmlichen Aufhebungsvertrag inklusive Abfindung an. Hier sollten betroffene Arbeitnehmer um einen Vertragsentwurf und Bedenkzeit bitten, denn: Je nach den Umständen im Einzelfall kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängen. Zwar wird auf eine Sperrzeit in der Regel verzichtet, wenn durch die Aufhebung eine betriebsbedingte Kündigung vermieden wird (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Das kann beispielsweise bei einer bevorstehenden Schließung der Abteilung oder des ganzen Betriebs der Fall sein. Voraussetzungen: Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Bestimmtheit angekündigt, sie würde frühestens zum selben Zeitpunkt wie die Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam und die Kündigungsfrist wird eingehalten. Zusätzlich muss die Abfindung unter 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R). Zur Sicherheit rät die D.A.S., den Vertragsentwurf von der Agentur für Arbeit, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt prüfen zu lassen.

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Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1382

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Katja Rheude
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"Einvernehmliche Aufhebung" - eine Alternative?

Viele Unternehmen schrecken vor einer Arbeitgeberkündigung zurück. Stattdessen wird eine "einvernehmliche Aufhebung" des Arbeitsvertrags angeboten, meist "garniert" mit einer Abfindung. Doch verlieren die Arbeitnehmer damit nicht generell ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld? Das verneint die D.A.S. Juristin: "Ausschlaggebend sind auch hier wieder die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. D.h., lässt sich der Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag ein, weil sonst eine betriebsbedingte Kündigung droht - etwa wegen der Auflösung einer ganzen Abteilung - wird in der Regel von einer Sperrzeit abgesehen (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Voraussetzungen: Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Bestimmtheit angekündigt, sie würde frühestens zum selben Zeitpunkt wie eine Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam werden und die Kündigungsfrist wird auch bei der Vertragsbeendigung durch den Auflösungsvertrag eingehalten. Zusätzlich muss die Abfindung unter der Grenze von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R)." Ansonsten ruht gemäß § 143 a SGB III die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, sobald eine Abfindung gezahlt wird.

Generell rät die D.A.S. Juristin den Betroffenen, sich vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages über die Konsequenzen zu informieren, entweder bei einem Anwalt, dem Betriebsrat oder direkt bei der Agentur für Arbeit unter Vorlage des Vertragsentwurfs. Denn: "Dieser Vertrag ist bindend und kann nur dann wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses einigen." Außerdem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter auf mögliche negative Konsequenzen hinzuweisen - das bestätigen auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 7 AZR 86/05 und Az. 8 AZR 571/05).
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Kurzarbeit: Kein Schutz vor Kündigung

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Entgegen der landläufigen Meinung kann auch bei Kurzarbeit eine so genannte betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. "Allerdings müssen sich die Kündigungsgründe deutlich von denen unterscheiden, die vorher zur Bewilligung der Kurzarbeit geführt haben", ergänzt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Konkret: Der zunächst vorübergehend erscheinende Arbeitsausfall muss sich während der Kurzarbeit in einen Dauerzustand verwandeln - weil etwa ganze Abteilungen geschlossen oder Produktionsstätten verkauft werden müssen und so die Beschäftigungsmöglichkeiten der Gekündigten wegfallen. Alternativ bieten Firmen den Mitarbeitern oft einen so genannten einvernehmlichen Aufhebungsvertrag inklusive Abfindung an. Hier sollten betroffene Arbeitnehmer um einen Vertragsentwurf und Bedenkzeit bitten, denn: Je nach den Umständen im Einzelfall kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängen. Zwar wird auf eine Sperrzeit in der Regel verzichtet, wenn durch die Aufhebung eine betriebsbedingte Kündigung vermieden wird (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Das kann beispielsweise bei einer bevorstehenden Schließung der Abteilung oder des ganzen Betriebs der Fall sein. Voraussetzungen: Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Bestimmtheit angekündigt, sie würde frühestens zum selben Zeitpunkt wie die Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam und die Kündigungsfrist wird eingehalten. Zusätzlich muss die Abfindung unter 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R). Zur Sicherheit rät die D.A.S., den Vertragsentwurf von der Agentur für Arbeit, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt prüfen zu lassen.

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Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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