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 Weitere News: Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 25. August 2011 @ 14:04:51 auf Freie-PresseMitteilungen.de
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Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken
MÜNCHEN / INGOLSTADT (25.08.11) - Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. "Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden", forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in Ingolstadt.
Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen.
Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für die gleiche vom Gast verzehrte Currywurst zu berechnen. Die Richter sahen nämlich bei Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstellen, lediglich "behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen". Deshalb dürfe der Budenbetreiber die Wurst mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkaufen. Wenn er dem Kunden zusätzliche Tische als Service biete, werden 19 Prozent fällig.
Auf den Müllhaufen des Steuerrechts
Die unterschiedliche Behandlung des Gastronomieumsatzes zwischen "Essenslieferung" oder "Restaurationsleistung" gehört nach Ansicht der Ingolstädter Unternehmerin auf den Müllhaufen des Steuerrechts. Die Urteile des Bundesfinanzhofes (Az: VR 35/08 und V R 18/10) machten nur die unsinnige Unterscheidung deutlich. "Der Gesetzgeber ist mehr denn je gefordert, eine einheitliche Linie zu finden", so Herzner-Tomei.
Vor allem der Katalog an Sonderregelungen für den ermäßigten Satz von 7 Prozent muss nach Ansicht der stv. VLM-Landesvorsitzenden durchforstet werden. Ursprüngliches Ziel der Vergünstigung sei es gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs wie Nahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Doch treffe dies heute in vielen Fällen nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nach Angaben des Bundesrechnungshofes nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Froschschenkel und frische Trüffel. Dagegen müssten Verbraucher für Mineralwasser den vollen Steuersatz entrichten.
Kontakt:
Stv. Landesvorsitzende
Jutta Herzner-Tomei
Mailingerweg 3
85055 Ingolstadt
Telefon 0151/11 33 52 28
E-Mail: jutta.herzner-tomei@web.de
Internet: www.vlm-bayern.de
Pressebüro König
Dipl.-Kfm. Josef König
Franz-Xaver-Neun-Straße 6
D-84347 Pfarrkirchen
Telefon. 08561.910771
Telefax 08561.910773
Mobil 0171 / 4 45 97 06
E-Mail: josef.koenig@koenig-online.de
Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.
Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)
Jutta Herzner-Tomei
Rindermarkt 6
80331 München
0151/11 33 52 28
http://www.vlm-bayern.de
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Bayerns VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken
MÜNCHEN / INGOLSTADT (25.08.11) - Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. "Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden", forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in Ingolstadt.
Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen.
Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für die gleiche vom Gast verzehrte Currywurst zu berechnen. Die Richter sahen nämlich bei Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstellen, lediglich "behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen". Deshalb dürfe der Budenbetreiber die Wurst mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkaufen. Wenn er dem Kunden zusätzliche Tische als Service biete, werden 19 Prozent fällig.
Auf den Müllhaufen des Steuerrechts
Die unterschiedliche Behandlung des Gastronomieumsatzes zwischen "Essenslieferung" oder "Restaurationsleistung" gehört nach Ansicht der Ingolstädter Unternehmerin auf den Müllhaufen des Steuerrechts. Die Urteile des Bundesfinanzhofes (Az: VR 35/08 und V R 18/10) machten nur die unsinnige Unterscheidung deutlich. "Der Gesetzgeber ist mehr denn je gefordert, eine einheitliche Linie zu finden", so Herzner-Tomei.
Vor allem der Katalog an Sonderregelungen für den ermäßigten Satz von 7 Prozent muss nach Ansicht der stv. VLM-Landesvorsitzenden durchforstet werden. Ursprüngliches Ziel der Vergünstigung sei es gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs wie Nahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Doch treffe dies heute in vielen Fällen nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nach Angaben des Bundesrechnungshofes nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Froschschenkel und frische Trüffel. Dagegen müssten Verbraucher für Mineralwasser den vollen Steuersatz entrichten.
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Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
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