Schäuble und die Souveränität

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren.

Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behaupten, dass die Bundesrepublik nicht existiert, dass sie aber zumindest kein Staat, noch immer von den Alliierten besetzt oder gar eine GmbH sei, war die Freude daraufhin naheliegenderweise groß.

Aber auch bei rationaler Betrachtung sollte diese Stellungnahme verwundern. Selbstverständlich, die Kernaussage ist im Grundsatz korrekt: In einer globalen Welt und in einem unionierten Europa kann nicht mehr jeder Staat ohne Rücksicht auf die anderen tun und lassen, was er möchte.

Gefährlich wird es aber, wenn man diese Tatsache als Verlust an Souveränität bezeichnet. Das würde nämlich bedeuten, dass es keinen Weg zurück gibt. Das würde ein Primat der internationalen über die nationale Politik bedeuten. Das würde den Staaten die Möglichkeit nehmen, sich ganz oder teilweise aus internationalen Verbindungen und Verpflichtungen zurückzuziehen.

Dabei ist gerade das in einer immer enger zusammenwachsenden Welt wichtig. Mit der Behauptung, es sei alternativlos, sich anderen Staaten bzw. Staatengemeinschaften zu unterwerfen, lenkt die Regierung von ihren eigenen Handlungsoptionen ab. Dazu gehört nämlich nicht nur, auf internationalem Parkett möglichst vorteilhafte Kompromisse zu erzielen, sondern im Zweifel auch "nein" sagen zu können.

Vor allem muss die Kompetenz-Kompetenz bei den Einzelstaaten bleiben. Das Gegenteil davon (also dass überstaatliche Organisationen ihre Zuständigkeitsbereiche aus eigener Machtvollkommenheit ausdehnen können) wäre eine äußerst problematische Entwicklung. Sie würde eine Abkehr von der demokratischen Mitbestimmung, von der regionalen Selbstverwaltung und eben auch von der Souveränität der Staaten bedeuten.

Die Einbindung in internationale Systeme ist eine Entscheidung, die täglich neu getroffen wird - und zwar souverän. Wer sich aber heute einredet, nicht souverän handeln zu können, darf sich nicht wundern, wenn es morgen tatsächlich so ist.

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(Interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien gibt es hier.)

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Aber auch bei rationaler Betrachtung sollte diese Stellungnahme verwundern. Selbstverständlich, die Kernaussage ist im Grundsatz korrekt: In einer globalen Welt und in einem unionierten Europa kann nicht mehr jeder Staat ohne Rücksicht auf die anderen tun und lassen, was er möchte.

Gefährlich wird es aber, wenn man diese Tatsache als Verlust an Souveränität bezeichnet. Das würde nämlich bedeuten, dass es keinen Weg zurück gibt. Das würde ein Primat der internationalen über die nationale Politik bedeuten. Das würde den Staaten die Möglichkeit nehmen, sich ganz oder teilweise aus internationalen Verbindungen und Verpflichtungen zurückzuziehen.

Dabei ist gerade das in einer immer enger zusammenwachsenden Welt wichtig. Mit der Behauptung, es sei alternativlos, sich anderen Staaten bzw. Staatengemeinschaften zu unterwerfen, lenkt die Regierung von ihren eigenen Handlungsoptionen ab. Dazu gehört nämlich nicht nur, auf internationalem Parkett möglichst vorteilhafte Kompromisse zu erzielen, sondern im Zweifel auch "nein" sagen zu können.

Vor allem muss die Kompetenz-Kompetenz bei den Einzelstaaten bleiben. Das Gegenteil davon (also dass überstaatliche Organisationen ihre Zuständigkeitsbereiche aus eigener Machtvollkommenheit ausdehnen können) wäre eine äußerst problematische Entwicklung. Sie würde eine Abkehr von der demokratischen Mitbestimmung, von der regionalen Selbstverwaltung und eben auch von der Souveränität der Staaten bedeuten.

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