Horst Köhler zu Staatbankrott: Wasch mich, aber mach mich nicht naß!

Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben

Der Verantwortung der Öffentlichen Hand, wirtschaftlich zu handeln, kommen nur wenige Behörden nach wie zum Beispiel die Städte Baesweiler und Düsseldorf. Die meisten Politiker erliegen der Versuchung, Luftschlösser zu bauen und durch Schulden zu finanzieren. So entwickelte sich seit den Fünfziger Jahren in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsquote von gegenwärtig rund 50 Prozent.

Bundespräsident Horst Köhler repräsentiert die BRD. Die Richtlinien der Politik jedoch bestimmt im gegebenen Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb bewegt sich Horst Köhler konsequent im Rahmen dessen, was vorgegeben ist. Er gibt keinerlei Impulse zu Änderungen, weil er hierzu kraft seines Amtes nicht befugt ist. Elementare Ziele und Visionen, wie sie seit Januar 2010 auf www.NationalPartei.eu und auf www.DZiG.de Deutsche Zivilgesellschaft entwickelt und veröffentlicht werden, fehlen in seinen Aussagen:

- Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben
- Zurückfahren von Subventionen und Steuervorteilen
- Zurückfahren sämtlicher Steuern, bis es nur noch die Umsatzsteuer gibt
- Statt teurer Behörden ein bedingungsloses Einkommen für Bürger und deren Kinder
- Menschenrecht für alle Menschen, als Besucher, Einwohner, Rentner oder Pensionäre, selbständig oder abhängig einkommensteuerfrei unbegrenzt hinzuzuverdienen.
- Keine Zahlungen an Besucher oder Einwohner der BRD

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Nachrichtenmagazin Focus ein Interview gegeben. Die Fragen stellten Rainer Pörtner und Frank Thewes. Der Text ist seit 22. März 2010 auf der Internetseite des Bundespräsidenten veröffentlicht. [1] Es folgen einige Auszüge:

"Horst Köhler: So langsam, glaube ich, tritt Realismus ein. Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung liegt heute in Deutschland bei über 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden - also vor allem Renten und Pensionen - dazu nehmen, sind wir bald bei mehr als 250 Prozent."

"Horst Köhler: Nicht nur die Deutschen, sondern die meisten westlichen Gesellschaften. Die haben sich gewöhnt an das Verheißungsprinzip Wachstum, an immer mehr aufgeheizten Konsum, koste es, was es wolle. Und die Politik verspricht immer mehr von diesem Wachstum, ob die Menschen nun Schulden wollen oder nicht. Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken."

"Horst Köhler: Wir müssen sparen, ohne jeden Zweifel. Aber Sparen mit Zielen. Sie können die erhöhte Neuverschuldung nicht binnen ein, zwei Jahren herunterfahren auf Null. Das ist ein langfristiger Prozess, der vielleicht zwanzig Jahre dauert. Das Sparen muss eingebettet sein in ein quantitatives und qualitatives Konsolidierungsprogramm. Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik."

"Horst Köhler: Die Mitglieder-Zahlen der Parteien gehen insgesamt zurück. Aber die Zahl der Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Stiftungen wächst. Deshalb empfehle ich uns Politikern auch immer, den Bürgern zuzuhören. Das müssen wir tun, um die Sorgen der Menschen zu kennen, aber auch ihre Ideen, ihr Engagement."

"Horst Köhler: Die Kernursache des Problems liegt in Griechenland selbst. Aber es ist wahr und bestätigt sich erneut: Große Teile der Finanzbranche haben bis heute nichts gelernt. Deshalb ist die Frage, ob die Regulierung dieser Märkte gelingt, eine Schlüsselfrage. Nicht nur für die Banken, nicht nur für künftiges Wachstum, sondern für die Demokratie. Die Spielregeln in der Demokratie muss die Gemeinschaft setzten, repräsentiert durch den Staat. Die Regeln dürfen nicht diejenigen setzen, die so viel Geld haben, dass sie meinen, sich alles kaufen zu können. Die Welt darf nicht vom Geld regiert werden. Sondern von Menschen, die einen legitimierten Auftrag haben, Verantwortung zu tragen."

"Horst Köhler: Nein. Nicht entscheiden. Aber wir brauchen eine effektive Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Wenn einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder laufen, dann holt das alle anderen ein. Die Euro-Zone ist eine Schicksalsgemeinschaft. In diesem Bewusstsein müssen die Staaten ihre Politik abstimmen. Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen müssen. Das heißt auch nicht, dass wir etwa unsere Sozialsysteme alle auf den gleichen Nenner bringen. Aber es heißt, dass Unterschiede in der Produktivität, in der Zinsentwicklung, in den Lohnkosten nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führen."

"Horst Köhler: Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen. Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich. Einen solchen Ansatz hat der amerikanische Finanzminister Nick Brady in Lateinamerika erfolgreich umgesetzt."

Quelle:
[1] http://bundespraesident.de/-,2.662878/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm

Portrait einer möglichen Partei
Wer sich mit nationalen Ideen identifiziert und die Gesetzmäßigkeiten von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft anerkennt, wird in einer NationalPartei eine politische Heimat finden, die für die deutsche Nation Partei ergreift. Strategische Ziele sind eine Verfassung und eine geringe Staatsquote für einen Staat, der sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmet. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Einwohner mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen werden die wirtschaftlichen Interessen von mehr als 50 Prozent vertreten. Dies begründet eine absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, die von keiner etablierten Partei erreicht werden kann, weil nur Sonderinteressen von kleinen Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Es ist nutzlos, Symptome zu reformieren und Ursachen unangetastet zu lassen. Das wirtschaftliche Wohl des deutschen Volkes vermehrt auch den Reichtum derer, die zur Zeit durch Subventionen und Steuervorteile finanziell profitieren. Das meiste Geld verschwindet gegenwärtig in staatlichen Umverteilungsbürokratien und im Schuldendienst, von dem einzig und allein die Kreditgeber profitieren.

NationalPartei
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Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben

Der Verantwortung der Öffentlichen Hand, wirtschaftlich zu handeln, kommen nur wenige Behörden nach wie zum Beispiel die Städte Baesweiler und Düsseldorf. Die meisten Politiker erliegen der Versuchung, Luftschlösser zu bauen und durch Schulden zu finanzieren. So entwickelte sich seit den Fünfziger Jahren in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsquote von gegenwärtig rund 50 Prozent.

Bundespräsident Horst Köhler repräsentiert die BRD. Die Richtlinien der Politik jedoch bestimmt im gegebenen Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb bewegt sich Horst Köhler konsequent im Rahmen dessen, was vorgegeben ist. Er gibt keinerlei Impulse zu Änderungen, weil er hierzu kraft seines Amtes nicht befugt ist. Elementare Ziele und Visionen, wie sie seit Januar 2010 auf www.NationalPartei.eu und auf www.DZiG.de Deutsche Zivilgesellschaft entwickelt und veröffentlicht werden, fehlen in seinen Aussagen:

- Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben
- Zurückfahren von Subventionen und Steuervorteilen
- Zurückfahren sämtlicher Steuern, bis es nur noch die Umsatzsteuer gibt
- Statt teurer Behörden ein bedingungsloses Einkommen für Bürger und deren Kinder
- Menschenrecht für alle Menschen, als Besucher, Einwohner, Rentner oder Pensionäre, selbständig oder abhängig einkommensteuerfrei unbegrenzt hinzuzuverdienen.
- Keine Zahlungen an Besucher oder Einwohner der BRD

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Nachrichtenmagazin Focus ein Interview gegeben. Die Fragen stellten Rainer Pörtner und Frank Thewes. Der Text ist seit 22. März 2010 auf der Internetseite des Bundespräsidenten veröffentlicht. [1] Es folgen einige Auszüge:

"Horst Köhler: So langsam, glaube ich, tritt Realismus ein. Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung liegt heute in Deutschland bei über 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden - also vor allem Renten und Pensionen - dazu nehmen, sind wir bald bei mehr als 250 Prozent."

"Horst Köhler: Nicht nur die Deutschen, sondern die meisten westlichen Gesellschaften. Die haben sich gewöhnt an das Verheißungsprinzip Wachstum, an immer mehr aufgeheizten Konsum, koste es, was es wolle. Und die Politik verspricht immer mehr von diesem Wachstum, ob die Menschen nun Schulden wollen oder nicht. Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken."

"Horst Köhler: Wir müssen sparen, ohne jeden Zweifel. Aber Sparen mit Zielen. Sie können die erhöhte Neuverschuldung nicht binnen ein, zwei Jahren herunterfahren auf Null. Das ist ein langfristiger Prozess, der vielleicht zwanzig Jahre dauert. Das Sparen muss eingebettet sein in ein quantitatives und qualitatives Konsolidierungsprogramm. Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik."

"Horst Köhler: Die Mitglieder-Zahlen der Parteien gehen insgesamt zurück. Aber die Zahl der Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Stiftungen wächst. Deshalb empfehle ich uns Politikern auch immer, den Bürgern zuzuhören. Das müssen wir tun, um die Sorgen der Menschen zu kennen, aber auch ihre Ideen, ihr Engagement."

"Horst Köhler: Die Kernursache des Problems liegt in Griechenland selbst. Aber es ist wahr und bestätigt sich erneut: Große Teile der Finanzbranche haben bis heute nichts gelernt. Deshalb ist die Frage, ob die Regulierung dieser Märkte gelingt, eine Schlüsselfrage. Nicht nur für die Banken, nicht nur für künftiges Wachstum, sondern für die Demokratie. Die Spielregeln in der Demokratie muss die Gemeinschaft setzten, repräsentiert durch den Staat. Die Regeln dürfen nicht diejenigen setzen, die so viel Geld haben, dass sie meinen, sich alles kaufen zu können. Die Welt darf nicht vom Geld regiert werden. Sondern von Menschen, die einen legitimierten Auftrag haben, Verantwortung zu tragen."

"Horst Köhler: Nein. Nicht entscheiden. Aber wir brauchen eine effektive Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Wenn einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder laufen, dann holt das alle anderen ein. Die Euro-Zone ist eine Schicksalsgemeinschaft. In diesem Bewusstsein müssen die Staaten ihre Politik abstimmen. Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen müssen. Das heißt auch nicht, dass wir etwa unsere Sozialsysteme alle auf den gleichen Nenner bringen. Aber es heißt, dass Unterschiede in der Produktivität, in der Zinsentwicklung, in den Lohnkosten nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führen."

"Horst Köhler: Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen. Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich. Einen solchen Ansatz hat der amerikanische Finanzminister Nick Brady in Lateinamerika erfolgreich umgesetzt."

Quelle:
[1] http://bundespraesident.de/-,2.662878/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm

Portrait einer möglichen Partei
Wer sich mit nationalen Ideen identifiziert und die Gesetzmäßigkeiten von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft anerkennt, wird in einer NationalPartei eine politische Heimat finden, die für die deutsche Nation Partei ergreift. Strategische Ziele sind eine Verfassung und eine geringe Staatsquote für einen Staat, der sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmet. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Einwohner mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen werden die wirtschaftlichen Interessen von mehr als 50 Prozent vertreten. Dies begründet eine absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, die von keiner etablierten Partei erreicht werden kann, weil nur Sonderinteressen von kleinen Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Es ist nutzlos, Symptome zu reformieren und Ursachen unangetastet zu lassen. Das wirtschaftliche Wohl des deutschen Volkes vermehrt auch den Reichtum derer, die zur Zeit durch Subventionen und Steuervorteile finanziell profitieren. Das meiste Geld verschwindet gegenwärtig in staatlichen Umverteilungsbürokratien und im Schuldendienst, von dem einzig und allein die Kreditgeber profitieren.

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