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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister: Der CETA-Beschluss der EU-Kommission ist 'unglaublich töricht'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04
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Deutsche Politik News! Top News VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: 'Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zum Pflegestärkungsgesetz III: Es ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Zum Pflegestärkungsgesetz III:

Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33
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Deutsche Politik News! Top News Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin: Ausgaben für integrierte Versorgung im Gesundheitswesen in zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen - keine Transparenz der Selektivverträge!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26
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Deutsche Politik News! Top News Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für den Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren: Die 'Behörden sind teilweise gelähmt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!

Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Pazderski, Meuthen, Gauland, Weidel und Hampel (AfD): Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:

Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.

Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:46:22
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Riekeberg, Saatgut-Aktivist von der 'Kampagne für Saatgut-Souveränität', zur EU-Saatgutrichtlinie: Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:

Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:

»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Sieling (SPD), Bremens Bürgermeister, beklagt Börsengetratsche über die Bremer Landesbank: 'Die Bremer Landesbank ist stabiler als ihr Ruf'!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:

Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:16:10
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Deutsche Politik News! Top News Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Die von der Politik unabhängige Fortschreibung des Mindestlohnes funktioniert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Peter Weiß zum Mindestlohn:

Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!

Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Marcel Fratzscher, DIW-Präsident, hält einen Mindestlohn von bis zu 8,90 Euro für verkraftbar: Die Einhaltung des Mindestlohns muss künftig aber besser kontrolliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:

Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.

"Die meisten Unternehmen werden d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 14:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Marco Tullner (CDU), Sachsen-Anhalts Bildungsminister, entschärft die Vorgaben für das Abitur und will es so leichter machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Marco Tullner zum Abitur in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt.

"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 13:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des BUND, hat den Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt und ein Sondervotum angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:

Berlin (ots) - Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Wahl in Spanien: Am leichtesten hat es Podemos - die Linkspartei darf jetzt ihre Wunden lecken und Fundamentalopposition machen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Dahms zur Wahl in Spanien:

Karlsruhe (ots) - Am leichtesten hat es Podemos. Die Linkspartei ist nach ihrem unerwartet mäßigen Abschneiden zurzeit kein entscheidender Spieler.

Podemos darf jetzt ihre Wunden lecken und Fundamentalopposition machen.

Spanien braucht dringend eine funktionierende Regierung: Si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 11:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Wahlausgang in Spanien: Der Brexit schockt die Spanier - die Angst hat dafür gesorgt, dass Spanien vor dem selben Patt der Lager steht wie 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Wahlausgang in Spanien:

Berlin (ots) - Die Angst hat die Hoffnung besiegt. So unzuverlässig gerade in Spanien Umfragen gemeinhin sind - dass die Spanne zur Realität größer als fast je bei einem Wahlergebnis davor war, ist dem externen Schock des Brexits zuzuschreiben.

Nur die islamisti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 10:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, sieht bislang keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht bezüglich des neuerlichen JVA-Suizides in Wuppertal!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum JVA-Suizid in Wuppertal:

Düsseldorf (ots) - Im Fall des 17-Jährigen, der sich am 11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bislang keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht.

"Zusammenfassend lässt sich mutmaßen, dass Herr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 08:21:47
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, muss auf die Einhaltung der Bedingungen zur Fusions-Ministererlaubnis bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Edeka

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Edeka:

Halle (ots) - Man mag das konsequentes Eintreten für Unternehmensziele nennen oder schlicht Erpressung.

So oder so: Überraschend ist die Haltung des Handelsriesen nicht.

Dass man sich nach erfolgter Fusion möglichst vieler überzähliger Filialen und Beschäftigter entledigen möchte, entspricht betriebswi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 08:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, begrüßt die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Entwicklung einer nationalen Stickstoffstrategie!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Sascha Müller-Kraenner zur Entwicklung einer nationalen Stickstoffstrategie:

Berlin (ots) - Um die biologischen Vielfalt und die menschliche Gesundheit zu schützen, muss der Stickstoffüberschuss dringend reduziert werden!

Stickstoff ist als natürlicher Grundbaustein allen Lebens unverzichtbar. Doch die hauptsächlich durch den Me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 00:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Mehr als 100 Organisationen (darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision) fordern: Stoppt die EU-Pläne zur Migrationsabwehr!

Deutsche-Politik-News.de | CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Care zu den EU-Pläne zur Migrationsabwehr:

Bonn (ots) - Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte.

Davor warnen am Montag mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Amnesty Intern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 18:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied, zum Brexit: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen anstatt mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt anzustreben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel zum Brexit:

Berlin (ots) - Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt:

"Mit dem Brexit haben die Briten ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 17:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, hat recht, wenn er ein 'anderes Europa' fordert: Daraus muss er aber Konsequenzen ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur SPD:

Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht.

Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 16:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Getrenntes Königreich: Die Einheit Großbritanniens ist durch die emotionale Abstimmung vor allem der Engländer tatsächlich gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zum Brexit:

Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler

Der Brexit-Kater ließ nicht lange auf sich warten.

Vielen Briten dämmert, dass sie mit ihrem Nein zu Europa womöglich das eigene Land spalten.

Vor allem die Schotten fühlen sich durch die Engländ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 15:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Tanja Börzel, EU-Expertin von der Freien Universität Berlin: Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte - allein schon um möglichen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Tanja Börzel zu Großbritanniens Sonderstatus

Berlin (ots) - Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden.

Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der Entscheidung für den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 14:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Die Decke ist zu kurz: Um 3.000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt - aber es dauert, bis diese Polizisten im Dienst ankommen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Matthias Korfmann zur Bundespolizei:

Essen (ots) - Um 3.000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt.

Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen.

Aber es dauert, bis diese Polizisten ausgebildet sind und im Dienst ankommen.

Bis dahin mü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 13:01:05
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9.529 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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