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Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:
Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?
Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.
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Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:
Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Li ...
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Zur Böhmermann-Affäre:
Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.
Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Pres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
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Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:
Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.
Bisher gibt es Re ...
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Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:
Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.
Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende ver ...
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Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.
Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jah ...
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Andreas Abel zu linksextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen.
Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das L ...
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Charlotte Knobloch zur Al-Quds-Demo in Berlin:
Berlin (ots) - In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung.
"Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 17:01:58
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Nicolai von Ondarza zum Brexit:
Lüneburg (ots) - Quo vadis, EÜ Erstmals schert mit Großbritannien ein Staat aus dem Verbund aus. In London herrscht Chaos. Boris Johnson traut sich nicht, als Nachfolger von
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Jörg Meuthen zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein zieml ...
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Zur Neuwahl in Österreich:
Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit.
Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
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Thomas Reisener zum Kölner Silvester-Debakel:
Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung.
Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tag ...
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Christian Freiherr von Stetten und Christian Lindner zu Anstieg der Sozialabgaben:
Stuttgart (ots) - Politiker aus CDU und FDP kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent.
"Wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 00:01:53
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Matthias Beermann zum Boris Johnson:
Düsseldorf (ots) - Es ist vermutlich die politische Blamage des Jahrzehnts: Boris Johnson, der Mann, dem das Brexit-Lager seinen Sieg beim Austrittsreferendum verdankt, will nicht die Nachfolge von David Cameron als britischer Premierminister antreten.
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Helmut Scholz zum Brexit-Referendum:
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.
Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament (AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Ver ...
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Zur Deutschen Bank:
Ravensburg (ots) - Der Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut ist atemberaubend.
Die Bank, die als eine der wenigen international bedeutenden Geldhäuser den Sturm an den Märkten 2008 ohne staatliche Hilfe überstand, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Bei gängigen Indikator ...
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Lukas Wallraff zur Fehlbesetzung Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun.
Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der
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Christian Kucznierz zur Griechenlandpolitik der EU:
Regensburg (ots) - Es war einmal in einer nicht all zu fernen Vergangenheit, da waren die Griechen die Schmuddelkinder der EU.
Faul angeblich, korrupt ohnehin, nicht zu Reformen bereit und unter der Führung von Alexis Tsipras' Syriza auch noch so vermessen, sich nicht dem Druc ...
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infratest dimap Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.
Zugleich schrumpft der Abstand zur A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 08:01:34
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Hakan Tas zum LAGeSo:
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.
Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas.
Seit einem Monat müssen in Berlin wohnen ...
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.
"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eig ...
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Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Fü ...
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Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:
München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.
Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der
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Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:
Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Pro ...
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Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:
München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.
Für viele J ...
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Zur Reform des BND-Gesetzes:
Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.
Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.
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Stephan Mayer zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!
Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.
Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...
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Bundestag
