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Christian Pfeiffer zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig:
Hannover (ots) - Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei und Justiz in Sachsen.
Im Inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 13:01:20 (711 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:
Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 11:01:49 (130 mal gelesen)
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Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 10:01:13 (130 mal gelesen)
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Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.
Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.
Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemalige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 00:01:40 (186 mal gelesen)
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Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:
Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.
Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 17:01:09 (166 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den ...
D-P-N: So ein Schmarren - Flucht mit gültigem Passdokument war auch für Deutsche nicht immer möglich!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 16:01:05 (236 mal gelesen)
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Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz scho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 15:01:41 (134 mal gelesen)
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke.
Es bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung in Thüringen versucht ihrer Bevölkeru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 14:01:45 (107 mal gelesen)
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Martin Litsch zum geplanten Arzneimittelgesetz:
Berlin (ots) - "Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz soll ein Schritt nach vorne sein, doch für die Versorgung der Patienten geht es mit dem Kabinettsentwurf gleich zwei Schritte rückwärts", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Die Bundesregierung biete m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 13:01:35 (116 mal gelesen)
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Zu Ergebnissen einer Studie zur Lage in der Pflege:
Berlin (ots) - Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten.
Das ist das Fazit einer Untersuchung und für sich allein schon schlimm genug. Aber es ist längst nicht die einzige Schreckensbotschaft hinter den neuen Bertelsmann-Zahlen.
Aus i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 12:01:15 (123 mal gelesen)
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