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Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):
Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche S ...
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Zum Pflegestärkungsgesetz III:
Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.
Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen ...
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Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarde ...
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Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!
Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Ne ...
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AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.
Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zu ...
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Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:
Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:
»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem d ...
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Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:
Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bü ...
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Peter Weiß zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Marcel Fratzscher zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017 kein Problem.
"Die meisten Unternehmen werden d ...
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Marco Tullner zum Abitur in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
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Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:
Berlin (ots) - Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchko ...
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Martin Dahms zur Wahl in Spanien:
Karlsruhe (ots) - Am leichtesten hat es Podemos. Die Linkspartei ist nach ihrem unerwartet mäßigen Abschneiden zurzeit kein entscheidender Spieler.
Podemos darf jetzt ihre Wunden lecken und Fundamentalopposition machen.
Spanien braucht dringend eine funktionierende Regierung: Si ...
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Zum Wahlausgang in Spanien:
Berlin (ots) - Die Angst hat die Hoffnung besiegt. So unzuverlässig gerade in Spanien Umfragen gemeinhin sind - dass die Spanne zur Realität größer als fast je bei einem Wahlergebnis davor war, ist dem externen Schock des Brexits zuzuschreiben.
Nur die islamisti ...
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Zum JVA-Suizid in Wuppertal:
Düsseldorf (ots) - Im Fall des 17-Jährigen, der sich am 11. Juni in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit einem Bettlaken erhängt hat, sieht Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bislang keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht.
"Zusammenfassend lässt sich mutmaßen, dass Herr ...
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Zu Edeka:
Halle (ots) - Man mag das konsequentes Eintreten für Unternehmensziele nennen oder schlicht Erpressung.
So oder so: Überraschend ist die Haltung des Handelsriesen nicht.
Dass man sich nach erfolgter Fusion möglichst vieler überzähliger Filialen und Beschäftigter entledigen möchte, entspricht betriebswi ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Entwicklung einer nationalen Stickstoffstrategie:
Berlin (ots) - Um die biologischen Vielfalt und die menschliche Gesundheit zu schützen, muss der Stickstoffüberschuss dringend reduziert werden!
Stickstoff ist als natürlicher Grundbaustein allen Lebens unverzichtbar. Doch die hauptsächlich durch den Me ...
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Care zu den EU-Pläne zur Migrationsabwehr:
Bonn (ots) - Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte.
Davor warnen am Montag mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Amnesty Intern ...
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Alice Weidel zum Brexit:
Berlin (ots) - Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt:
"Mit dem Brexit haben die Briten ein ...
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Zur SPD:
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht.
Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, di ...
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Martin Kessler zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Der Brexit-Kater ließ nicht lange auf sich warten.
Vielen Briten dämmert, dass sie mit ihrem Nein zu Europa womöglich das eigene Land spalten.
Vor allem die Schotten fühlen sich durch die Engländ ...
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Tanja Börzel zu Großbritanniens Sonderstatus
Berlin (ots) - Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden.
Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der Entscheidung für den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 14:01:50
(alles lesen ... | 2.992 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
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Matthias Korfmann zur Bundespolizei:
Essen (ots) - Um 3.000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen.
Aber es dauert, bis diese Polizisten ausgebildet sind und im Dienst ankommen.
Bis dahin mü ...
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Joachim Rukwied zur Krise in der Landwirtschaft:
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied sieht Beschleunigung des Strukturwandels / Hilfszusagen von Bundesregierung gefordert!
Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet damit, dass angesichts der Krise in der Landwirtschaft innerhalb eines Jahres bis zu 14.000 Betriebe zumindest t ...
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Hermann Gröhe zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Vor der fraktionsoffenen Bundestagsabstimmung über die Ausweitung von Arzneiversuchen an Demenzkranken in der nächsten Woche hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine umstrittenen Pläne nochmals vehement verteidigt.
Zur Würde des Menschen ...
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Paul Ziemiak zu Frank-Walter Steinmeier:
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Im Tonfall lag er falsch" / Steinmeier-Aussage vom "Säbelrasseln" weiter umstritten!
Osnabrück.- Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juni 2016 @ 10:01:57
(alles lesen ... | 2.137 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
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Rudi Wais zum Gipfel CDU/CSU:
Karlsruhe (ots) - Was ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält?
Nach einem turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr war der Schulterschluss von
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Zum Völkermord an den Armeniern:
Halle (ots) - Beim Kampf um die Deutungshoheit über den Genozid an den Armeniern scheint der Türkei kein diplomatischer Konflikt zu groß, um beharrlich an der eigenen Sicht der Dinge festzuhalten.
Das bekommt seit der Anfang Juni vom Bundestag verabsch ...
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Colin Crouch zum Brexit-Volksentscheid:
Köln (ots) - Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Brexit-Volksentscheid in Großbritannien als Aufstand von Reaktionären kritisiert.
"Der Brexit war ein Aufstand von Menschen, die der Vergangenh ...
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Gianni Pittella zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten:
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert.
"Wir setzen uns für die Direktwahl des EU- ...
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Jo Leinen zur geplanten britischen Präsidentschaft der EU 2017:
Bonn (ots) - Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird. ...
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Bundestag
