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Zur Forderung nach einer bundesweiten Meldepflicht für Behandlungsfehler:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nach einer bundesweiten Meldepflicht für Behandlungsfehler ist längst überfällig gewesen.
Die Ärzteschaft hat in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Entscheidun ...
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Christoph Heinrich zu Europas Naturschutz:
Berlin (ots) - Über 27.000 Naturschutzgebiete in Europa sind bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Naturschutzorganisation WWF beauftragtes Rechtsgutachten.
Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen "Fitness-Check" de ...
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Alexander Schweitzer zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Mainzer Landtag sagte der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, dem Berliner ...
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Zum Hass im Internet:
Ulm (ots) - Jeder, der im Internet oder in sozialen Netzwerken unterwegs ist, kennt sie: beleidigende, rassistische und rechtsradikale Hasskommentare, die immer wieder sachlich geführte Diskussionen auf Facebook & Co. sprengen.
Auch auf den Online-Präsenzen dieser Zeitung hat die Anzahl der Hasskommentare ...
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Zu Hasspostings:
Ravensburg (ots) - Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen haben sollen.
Der Aufschrei der Netzgemeinde ist teilwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 @ 17:01:47
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"Zur Sache"-PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD nur noch auf 33 Prozent kommen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im März.
Die
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Bettina Gaus zu Frauen an der Macht, Bernie Sanders und den Kampf der Geschlechter:
Berlin (ots) - Jetzt gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr:Hillary Clintonwird von den US-Demokraten als Kandidatin für die Präsidentschaft nominiert.
Theresa May ist die neue britische Premie ...
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer VorgängerinMargaret Thatcherverglichen.
Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiserne Lad ...
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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte ...
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Zum »Völkermord« im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika:
Berlin (ots) - »Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros.«
Ein ...
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Zu linker Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Linke Gewalttäter in Berlin bedrohen jetzt auch einzelne Eigentümer besetzter Häuser an ihren Privatadressen.
Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Zwei Tage nach der Teilräumung des umstrittenen Hauses Rigaer Straße 94 dur ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Radikalismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56 ...
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Zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen.
Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes.
Wenn es für einen Innensen ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die persönlichen Machtkämpfe in der AfD machen die Partei für ihre Wählerschaft offenbar unattraktiver.
"Am Montag und Dienstag der vergangenen Woche wollten sie noch 9 Prozent wählen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "am Mittwoch und Donnerstag - nach ...
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Wolfgang Ischinger zur Nato und zu Russland:
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte am Mittwoch im rbb-inforadio das heutige Treffen des Nato-Russland-Rats.
Wolgang Ischinger verwies darauf, dass sich innerhalb der Nato die klugen und moderaten Kräfte durchgesetzt hätten, darun ...
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Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.
"Im Westen vers ...
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Carsten Linnemann zum Wahlprogramm der CDU:
Düsseldorf (ots) - Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr als 20 Milliarden Euro an Entlastung bringt.
"Der Mittelstandsbau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 16:01:23
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Renate Künast zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) s ...
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Zu Sigmar Gabriel und der Fusion Tengelmann/Edeka:
Hagen (ots) - Sigmar Gabriel handelte in guter Absicht, als er die Ministererlaubnis für eine Fusion von Tengelmann und Edeka erteilte.
Sein Bemühen, Arbeitsplätze zu sichern und ...
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Zu Tatjana Festerling:
Berlin (ots) - Die Hamburger Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben.
Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, wie der in ...
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Zum Begriff der "Leitkultur":
Ravensburg (ots) - Die CSU würde im bayerischen Integrationsgesetz gerne den Begriff Leitkultur verankern. Das Problem dabei: Sie scheint nicht einmal selber so richtig zu wissen, was damit gemeint sein könnte.
Zugegeben: Im Freistaat ist eine entsprechende Def ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland und der Türkei:
Osnabrück (ots) - Steinmeier sieht im Treffen des Nato-Russland-Rats wichtiges Signal für "dauerhaften Dialog"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Tr ...
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Alice Weidel zur Zur Bankenkrise in Italien:
Berlin (ots) - Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde.
Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbar ...
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Christian Kerl zum Parteien-Mitgliederschwund:
Hagen (ots) - Die Parteienmüdigkeit der Deutschen ist kein ganz neues Phänomen, aber langsam wird sie doch zu einem echten Problem.
Alles, was die Parteien versucht haben, um den Mitgliederschwund zu stoppen, hat nicht gewirkt - zu mächtig si ...
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Zu Forderungen des ADV an die EU-Kommission und das Europäische Parlament:
Brüssel (ots) - Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. Zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission stehen auf der Agenda.
Seine Erwartungen hat ...
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Thomas Spang zu dunkler Hautfarbe:
Regensburg (ots) - Stolz steht sie da, die junge Afro-Amerikanerin, im Sommerkleid und Ballerinas.
Ihr gegenüber zwei Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen, von denen weiße Plastikhandschellen baumeln. Dahinter eine Phalanx hochgerüsteter "Cops".
Die Aufnahme stammt vom Fotogr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 08:01:15
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Auf einmal geht es alles sehr schnell bei den Konservativen: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem verbalen Fehltritt der Kandidatin Andrea Leadsom abrupt beendet.
Bereits am Mittwoch soll Innenministerin Theresa May zur Nachfolgerin des Pre ...
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Zur blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
Bielefeld (ots) - Möglich ist wie immer vieles.
Doch die praktische Umsetzung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge käme derzeit einem Fahrverbot für diese Art des Antriebs gleich. Und das ist ziemlich blauäugig.
Rein technisch ist es machbar, den NOx-Ausstoß der Selbst ...
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten S ...
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Thomas Fricker zu linker Gewalt in Berlin:
Freiburg (ots) - Im jüngsten Verfassungsschutzbericht etwa werden zwar insgesamt deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten dokumentiert.
Bei Gewalttaten liegen aber linke, meist sogenannte autonome Gruppen vorn.
Es ist befremdlich, wenn in dem einen Fall ein ...
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Bundestag
