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Barbara Hendricks zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen:
Osnabrück (ots) - Nitratbericht: Belastung von Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch / Umweltministerin Hendricks pocht auf schärfere Düngeregeln!
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch. Das geht laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Januar 2017 @ 09:01:00
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Georg Pazderski zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ei ...
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Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:
Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.
"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem ...
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Ansgar Heveling zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt.
Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Polizei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen sei. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht, sei der besondere Blick auf f ...
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Zum Wirtschaftsausblick 2017:
Eschborn (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland blicken zuversichtlich ins neue Jahr.
54 Prozent der Befragten rechnen damit, dass sich die Wirtschaftssituation auch im nächsten Jahr verbessern wird, so das Ergebnis des aktuellen Randstad Arbeitsbarometers.
Doch nicht überall in Europa sind die Arbeitnehmer so optimistisch. In Spanien und
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Wolfgang Kubicki zur Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen:
Berlin (ots) - Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab.
Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 08:01:23
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Zu Sozialbetrug durch Asylbewerber:
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten. Das berichtet das NDR Region ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Januar 2017 @ 12:01:59
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Michael Müller zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag in Berlin für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen.
Er hoffe, dass es Bewegung in dieser Frage gebe, sagte Müller am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau.
Mit Videoüberwachung könnten Straftaten zwar ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Dezember 2016 @ 11:01:13
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Bodo Ramelow zu Regierungsbeteiligungen der Linkspartei:
Berlin (ots) - Ein Plädoyer für Linkspolitiker in Regierungsverantwortung hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) gehalten.
Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert werde, "ist in Schwerin und Berlin ausprobiert worden", erklärte Ramelow mit Blick ...
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Friedrich Ostendorff zum "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft:
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als "vage und unkonkret" kritisiert.
Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Diese Papierflut als g ...
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