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Zum Bundesamt für Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck.
Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bunde ...
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Matthias Spielkamp zur Kontrolle der Geheimdienste:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv.
Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlame ...
D-P-N:
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Zum Diesel-Motor:
Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.
Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänome ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden.
Den etablierten Parteien wird das wenig helfen.
Sie werden die W ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge geführt hätte.
Gutachter sollen die nach wie vor auch vom AfD-Fraktionschef
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Wolfgang Schütze zu Hartz-IV:
Gera (ots) - Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren. Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange nach mehr Sanktionen.
Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun werde alles bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 12:01:43
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Harald Büttner zur Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen":
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird.
Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine In ...
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Unio ...
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Jürgen Hardt zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich!
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sec ...
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Matthias Platzeck zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahre ...
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Gernot Erler zur militärischen Eskalation zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.
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Gernot Erler zu Wladimir Putin:
Osnabrück (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert, sich intensiver um Frieden in der Uk ...
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Hardy Peter Güssau zu Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Gehlmann hatte wäh ...
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Martin Schulz zur AfD:
Osnabrück (ots) - Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Stephan Mayer zu den Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen v ...
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Parteichef den ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Meinungsfreiheit:
Bielefeld (ots) - Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet.
Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker ...
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Zum Fotografierverbot der Kurverwaltung Boltenhagen:
Hagen (ots) - Früher war alles besser.
Wenigstens beim Fotografieren. Jede Aufnahme mit dem analogen Film, 24 oder 36 Bilder pro Rolle, wollte gut überlegt sein.
Und was ist heute? Im Zeitalter der Digitalfotografie?
Die Menschen leiden unter s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 17:01:49
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Zur Verhaftung von Korrespondent Erol Önderoglu in der Türkei:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Verhaftung des langjährigen Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu.
Ein Gericht in Istanbul verurteilte den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten am Montag wegen angeblicher Terrorpropaganda, w ...
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Zum von Schwarz-Rot gefundenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Berlin (ots) - Es ist noch nicht lange her, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zu der bahnbrechenden Erkenntnis gekommen war, dass die meisten Menschen in Deutschland damit unzufrieden sind, wie der Wohls ...
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Mario Ohoven zum Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer:
Berlin (ots) - Zu dem (...) Kompromiss der Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Schwarz-Rot ist es bei der Erbschaftsteuer nicht gelungen, eine gerechte, verfassun ...
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Antje Tillmann zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Berlin (ots) - Die Reform kann fristgerecht umgesetzt werden!
Die Koalition hat sich am (...) Montag auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
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Jochim Stoltenberg zu Frank-Walter Steinmeier:
Berlin (ots) - Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei.
Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Putin-Verstehern plädiert, gibt ihm Steinmeier außenpolitischen Flankenschutz.
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Zum Verhältnis Deutschland-Russland:
Halle (ots) - Der deutsche Außenminister ist frustriert, weil er sowohl in der Bundesregierung als auch im westlichen Bündnis nicht durchdringt mit seinem Werben für eine schrittweise Entspannung des Verhältnisses zu Russland.
Selbstverständlich ist die postwendende Relativierung seines Haus ...
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Elmar Brok zu Frank-Walter Steinmeier :
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat mit Unverständnis auf die Kritik des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) ...
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Axel Schäfer zu Frank-Walter Steinmeier:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den Nato-Manövern in Osteuropa zurückgewiesen.
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Dietmar Bartsch zum Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis.
"Ich erin ...
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Sahra Wagenknecht zum Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert.
Nach dem ...
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Stefan Reinecke zu den Mitte-Links-Plänen von Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die SPD.
Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union.
Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt.
Wahlkampf als Juniorpart ...
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Bundestag
