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Zum Nato-Gipfel in Warschau:
Berlin (ots) - Heute beginnt der Gipfel der Nato-Regierungschefs in Warschau.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner:
"Als Deutschlands hohe und höchste Repräsentanten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ankündigten, da ...
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Beatrix von Storch ist eine Enkelin des langjährigen deutschen Finanzministers Graf Schwerin von Krosigk (u.a. von 1933 - 1945 unter Adolf Hitler), der im Wilhelmstraßen-Prozess am 14. April 1949 wegen Plünderung des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter als Kriegsverbrecher verurteilt wurde (1).
Als stellvertretende Bundesspreche ...
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Klaus Meier zu den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Bremen (ots) - Der Gründer des Bremer Windparkentwicklers WPD, Klaus Meier, nennt die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "katastrophal".
Er rechnet mit heftigen Einbußen für die norddeutsche Windindustrie. "An der Nordsee wird zwei bis drei Jahre l ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklären der s ...
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Thomas Kutschaty zu Kriminellen im Internet :
Bielefeld (ots) - Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 11:01:46
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Ulrich Lange zur Eisenbahnregulierung:
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und Regulierung der Nutzungsentgelte
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich besch ...
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Zum Gebrauch von Smartphones auf Konzerten:
Regensburg (ots) - Der Vorstoß, exzessives Smartphoning zu unterbinden, ist pikant.
Denn gerade die großen Labels und Stars sind es ja, die PR auf allen Kanälen pushen wollen.
Und: Anders als etwa Klassik-Konzerte, bei denen es ums innige Zuhören geht, sind Rock- und P ...
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Zum Report über die britische Kriegsbeteiligung in Irak:
Berlin (ots) - Für die Angehörigen der in Irak gefallenen britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung gezogen werden.
Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen Strafgeric ...
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Stephan Weil zu den Flüchtlingskosten:
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.
"Das ist derz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 11:01:40
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Dirk Wiese zum Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen:
Saarbrücken (ots) - Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Mana ...
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OpenPr.de: Ende Mai begann in Venedig die 16. Architekur-Biennale.
Bestandteil des großen Programms mit visionären Beiträgen aus aller Welt ist eine Licht-Raum-Installation von Nico Ueberholz aus Wuppertal:
Der international vielfach ausgezeichnete Spezialist für temporäre Architektur lässt hier den ...
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OpenPr.de: Hannover, Juli 2016 - Eine nicht ganz normale Modelagentur aus Hannover versammelt einen Haufen Normalos, um außergewöhnlich gewöhnliche Charaktere für die Werbung zu finden - ein groß angelegtes Casting soll den Grundstein legen.
PRETTY NORMAL nennt sich die frisch gegründete People A ...
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Zum Abschlussbericht der Endlagerkommission:
Regensburg (ots) - Alles ist relativ.
Rund 60 Jahre lang wird in Deutschland bis zum völligen Ausstieg aus der Kernkraft in sechs Jahren aus der Spaltung von Uran-Atomkernen Energie gewonnen.
Eine relativ lange Zeit, beinahe ...
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Elier Ramírez Cañedo zu den USA:
Berlin (ots) - Die Öffnung der USA gegenüber Kuba ist nach Ansicht des kubanischen Historikers Elier Ramírez Cañedo "eine profunde taktische Anpassung der Strategie, ohne am Ziel etwas zu ändern: Regimechange".
Im Gespräch mit der in
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Karin Maag zum Koalitionspartner SPD:
Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages für ein strengeres Prostitutionsschutzgesetz an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner:
Die SPD habe "eindeutig ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Ruhe und Besonnenheit von Kanzlerin Angela Merkel nach dem beschlossenen Austritt der Briten aus der EU wird offenbar belohnt.
Bei der Kanzlerpräferenz - für wen man sich entscheiden würde, wenn ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Der Entwurf entlastet die Bauern und stärkt Investitionen!
Am heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta ...
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Elmar Brok zu Referenden:
Osnabrück (ots) - CMit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sag ...
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Jürgen Trittin und Robert Habeck zum Ceta-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.
"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestag ...
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Hans-Peter Bartels zu Entwicklungsgelder für Militärausrüstung:
Osnabrück (ots) - Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" / Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"!
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, da ...
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Zur Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden.
Das berichtet di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:31:11
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Zum Auslaufen von Garzweiler II:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierun ...
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Zur Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - 809.544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.
Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. ...
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Zur AfD-Spaltung im Stuttgarter Landtag:
Ravensburg (ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen.
Der Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste sche ...
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Zum bevorstehenden Nato-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel.
Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare Moskau allzu sehr zu verärgern?
Der Gi ...
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Carsten Menzel zur Zins-Strategie bei den Volksbanken:
Hagen (ots) - Der Tabubruch am Kapitalmarkt geht weiter: Die Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken.
Wollen sie Geld bei ihrem Spitzeninstitut, und sei es nur über Nacht, parken, müssen sie dafür bezahlen.
Vorweg: Ganz sicher ist deswegen ...
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Jürgen Hinrichs zum Bremer Islamisten Harry S. :
Bremen (ots) - Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht - so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt.
Jetzt ist er dafür verurteilt worden. Er zeigt sich geläutert und will bei der Aufklärungsarbeit gegen die Radika ...
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Franz Josef Jung zu Belarus:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier / Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am (...) Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
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