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Deutsche Politik News! Top News Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich: »Null Toleranz« gegen Straftäter und Straftaten gilt nicht für alle - nur ein geringer Teil der Attacken gegen sie wird zur Strafanzeige gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:

Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.

Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollziehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Mai 2019 @ 13:01:40 (493 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Standplätze für Drogenhändler am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzpark: Der falsche Weg der Grünen - ein friedliches Nebeneinander von Dealern, Sportlern, Mensch und Tier?

Deutsche-Politik-News.de | Görlitzer Park in Berlin 2019

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:

Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.

Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die Berliner kenne ...

D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 19:01:41 (648 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Strafrecht gegen Kinderfasten: Wenn der Staat die Kindeswürde mit gutem Zureden nicht schützen kann, bleibt nur das Strafrecht - wie bei der Schulpflicht, die auch für christliche Fundamentalisten gilt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:

Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.

Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, dann hat die Rel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 08:01:09 (2.490 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Handys & Autofahren: Die Strafen für die Handynutzung müssen drastisch erhöht werden - was spricht gegen 500 Euro?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Handys & Autofahren:

Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto.

Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der MSV Duisburg v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2019 @ 13:01:10 (582 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Twitter

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:

Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.

Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau ...

D-P-N: Ein Teufelskreis - mit diesen Parteien (Union und SPD) erhalten wir das zensierte Internet!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2019 @ 09:01:55 (570 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt: AFD (Fraktionschef Alexander Gauland) dafür, SPD (Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider) dagegen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:

Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.

"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt", ...

D-P-N: Am Für und Wider scheiden sich Verständnis und Unverständnis der Unzufriedenheit im Osten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Mai 2019 @ 13:01:22 (479 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der AfD-Bundesvorstand folgt der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht und hält deshalb seinen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sayn-Wittgenstein aufrecht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Bundesvorstand
Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.

Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2019 @ 15:01:08 (544 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Vorstand des Chemiekonzerns Bayer sollte zurücktreten, nachdem ihm die meisten Aktionäre bei der Hauptversammlung die Entlastung verweigert haben!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
zum :

Berlin (ots) - Der Vorstand hat durch die Übernahme des US-Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto im vergangenen Jahr bewiesen, dass ihm Umwelt und Gesundheit egal sind.

Monsanto macht Milliardenumsätze mit dem Unkrautvernichter Glyphosat, den die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als "wahrscheinlich krebse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2019 @ 11:01:23 (3.042 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kritisiert die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.

Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man dürfe nicht nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2019 @ 09:01:32 (3.190 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:

Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.

Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2019 @ 15:01:53 (627 mal gelesen)
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