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Geert Wilders zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.
"Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:12:54
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie b ...
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David McAllister zu den Briten:
Bonn/Brüssel (ots) - David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb um Verständnis für das britische Ringen.
"Die Briten haben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union. Die Motive einer EU-Mitgliedschaft sind stark wirtschaftlich geprägt", so der frühere niedersächsi ...
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
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Hermann Gröhe zu den vielfachen Patienten-Morden des Krankenhauspflegers Niels H.:
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patienten-Mord des Krankenhauspflegers Niels H. vorschnell auf mangelnde Kontrolle in Krankenhäusern infolge von Arbeitsdruck und schlechter Personalausstattung zurückzuführ ...
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Zur Jahrestagung des Ethikrates zu Genom-Editierung:
Berlin (ots) - "Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung" war das Thema der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates, zu der am gestrigen Mittwoch über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen sind.
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Brigitte Werneburg zum Kulturgutschutzgesetz:
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Auktionshaus Sotheby's in London Max Beckmanns "Möwen im Sturm" (1942) und Ernst Ludwig Kirchners "Alpweg" (1921) aus der Kunstsammlung des Westdeutschen Rundfunks für rund 2 Millionen Euro verkauft.
Nach dem n ...
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Marco Wanderwitz und Ansgar Heveling zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Jens Gnisa zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"!
Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister
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Sven Peitzner zu Umständen des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li:
Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen.
"Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeiten Informationen hatten, die si ...
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Zu den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuh ...
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Reinhard Zweigler zum Bienensterben:
Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen.
Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein.
Dennoch überwiegt unter dem Strich absolut der Nutzen der emsigen Honigproduzente ...
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Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter ...
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Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:
Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.
Wer h ...
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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben ...
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Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.
"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW
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Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.
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Zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren:
München/Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu ver ...
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Matthias Korfmann zu Contergan:
Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen.
Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war. Die Studie zur Rolle des Landes NRW im Contergan-Skandal der 196 ...
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Hermann Gröhe zur Forschung an Embryonen:
Osnabrück (ots) - "Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" / Gröhe: Beratungen des Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer ...
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Michael Collins zum Falle eines Brexits:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte.
"Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, d ...
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Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsoziali ...
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Torsten Berninghaus zur Transformation der Auto-Industrie:
Hagen (ots) - Demut statt Überheblichkeit.
Mit dieser Formel haben Vorstand und Aufsichtsrat versucht, während der VW-Hauptversammlung zu punkten.
Das war eine kluge, weil die einzige Strategie, um die schwerste Krise des Konzerns weiter zu durchschreite ...
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Wolfgang Kubicki zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab ...
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Zum Bundesamt für Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck.
Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bunde ...
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Matthias Spielkamp zur Kontrolle der Geheimdienste:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv.
Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlame ...
D-P-N:
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Zum Diesel-Motor:
Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.
Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänome ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden.
Den etablierten Parteien wird das wenig helfen.
Sie werden die W ...
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge geführt hätte.
Gutachter sollen die nach wie vor auch vom AfD-Fraktionschef
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Bundestag
