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Deutsche Politik News! Top News Günter Krings (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zu türkischen Hetzern:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Auslän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 13:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Bekir Alboga, Generalsekretär von Ditib, dem größten islamischen Verband in Deutschland, verurteilt die Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:

Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.

"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 12:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Hooligan-Krawalle in Marseille: Zur Austragung kommen möglicherweise auch jene Spannungen, die ganz Europa gerade massiv unter Druck setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu den Hooligan-Krawallen in Marseille:

Berlin (ots) - Möglicherweise sind die Exzesse vor den Stadion auch eine zynische Reaktion auf die reglementierten Verhältnisse in einem Sport, der hohe Emotionalität verlangt, aber doch vor allem darauf aus ist, einen sauberen, geschmeidigen und moralisch integren Athleten zu präsentieren.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 11:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wirft der Bundesregierung 'Doppelmoral' in Lateinamerika vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heike Hänsel zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor.

"Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 10:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Leni Breymaier, Verdi-Landesleiterin und Parteivize, will die Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg antreten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Nachfolge von Nils Schmid als SPD-Landeschef in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt.

Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 09:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zum Wechsel in die Politik auf!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Karl Lauterbach zu Ulrich Schneider:

Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik aufgefordert.

Schneider habe durch sein Lob für die Linkspartei und seinen Auftri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:16:46
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Deutsche Politik News! Top News Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn: 'Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas'!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Peter Altmaier zu den europäischen Nachbarn:

Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn.

Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Debatte um den künftigen Bundespräsidenten: Keine Unterstützung für einen rot-rot-grünen Kandidaten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Debatte um den künftigen Bundespräsidenten:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.

Noch ist die Kandidatensuche aller

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:06:32
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: SPD und Grüne brauchen Druck von den Gewerkschaften - für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bernd Riexinger zu den Gewerkschaften:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu werben und dabei insbesondere Druck auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 08:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, lehnt weitere Gespräche über sichere Herkunftsländer ab: 'Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Simone Peter zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher:

Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt.

Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal."

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 00:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Lederer, Berliner Linke-Chef, will sich AfD-Wählern nicht anbiedern: 'Wenn uns unsere Haltung zwei Prozent der Stimmen kostet, kann ich damit leben'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Lederer zur AfD:

Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern.

"Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 14:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Peinlich für die selbsternannte 'Smart-City Berlin' und ein Ausweis von Unfähigkeit ihrer politischen Führung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zur Wahl-Software in Berlin:

Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen?

Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 13:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, zur Gauck-Nachfolge: Diese Wahl ist auch eine Weichenstellung für die Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:

Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 11:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Waffenrecht: Waffenbesitz und -kontrolle muss auf europäischer Ebene verbessert werden - Millionen nicht registrierter Schusswaffen sind in der EU unterwegs oder für ein paar hundert Euro zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Waffenrecht in Europa:

Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«

Dieses Zitat der sozialdemokratische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 10:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, besucht China: Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum China-Besuch der Kanzlerin:

Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.

Das sollte die Kanzlerin klar sagen.

Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die gro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 00:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Neue Dienstwagen-Affäre? Heinz Soth, Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, soll jahrelang ohne Nutzungsversteuerung ein Dienstfahrzeug benutzt haben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:

Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.

Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 15:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Wahlen in Bremen: Ein Desaster - mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl gibt es immer noch kein endgültiges Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Ralf Michel zu den Wahlen in Bremen:

Bremen (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster.

Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an einem Mandat vorbeigeschrammt.

Wer will es ih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 15:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Die EU-Kommission macht Druck auf die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika: Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko liegt nur bei unter einem Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:

Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!

Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 14:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Wirbel um ein geschmackloses Plakat in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: 'Wer hier meckert wird erschossen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum geschmacklosen Plakat in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld:

Bielefeld (ots) - Ein Aushang mit dem Text "wer hier meckert wird erschossen" sorgt für großen Ärger.

Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 14:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, lehnt den SPD-Vorstoß für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab: Ich bin strikt gegen solche Pläne!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:

Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 13:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Vertane Chance: Schwarz-Rot lehnt ein Lobbyisten-Register ab - die Union sperrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen überfälligen Schritt auch in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Lobbyisten-Register ab:

Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems.

Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachversta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 13:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Der Verfassungsschutz speichert bereits die Daten von 39 Minderjährigen - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will aber Daten Minderjähriger noch leichter erfassen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren.

Dies geht aus e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 12:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Hohe Arbeitslosigkeit unter Älteren: Weitere gesellschaftliche Spaltung wird nicht nur den Älteren auf die Füße fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur hohen Arbeitslosigkeit unter Älteren:

Berlin (ots) - Je länger jemand ohne Arbeit ist, desto schwerer findet er wieder einen Einstieg ins Berufsleben, das zeigen viele Studien.

Ist der oder die Erwerbslose dann auch noch älter als 55, kann der Traum von der neuen Stelle von vornherein als gescheitert gelten.

...

D-P-N: Soziale Spaltung führt immer zu Instabilität!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 12:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst: Das Umweltministerium muss den geforderten Kurswechsel in der Agrarpolitik auch finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Familienbetriebe Land und Forst e. V.
Michael Prinz zu Salm-Salm zum Kurswechsel in der Agrarpolitik:

Berlin (ots) - Wer bestellt, der bezahlt. Den radikalen Kurswechsel, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von den deutschen Landwirten fordert, muss ihre Behörde auch entsprechend finanzieren.

Das forderte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 11:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Nushin Atmaca, Islamwissenschaftlerin, befürwortet ein bundesweites Schulunterrichtsfach Islam in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Nushin Atmaca zum Islam:

Berlin (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Nushin Atmaca befürwortet ein bundesweites Schulunterrichtsfach Islam in Deutschland.

"Vieles spricht dafür", sagte die Wissenschaftlerin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 09:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Der Einzug des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - die Millionenvergabe könnte auch rechtswidrig sein!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:

Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.

Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 00:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zieht eine Bilanz der Jahrhundertflut: 'Wir haben diese Probe bestanden'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Jahrhundertflut:

Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz.

"Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand ihrer Beseitigung durchaus zufrieden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:31:42
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Deutsche Politik News! Top News Fußball-Europameisterschaft in Frankreich: Eine derartige EM hat es bislang noch nicht gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Bernd Mathieu zur Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:

Aachen (ots) - Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90.000 Polizisten und Soldaten, 12.000 private Sicherheitsleute.

Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufbläh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: Statt die Richtung vorzugeben, duckte er sich in der Gedeon-Debatte weg - das kann eigentlich nur als Feigheit oder als Autoritätszerfall gedeutet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Meuthen und dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon:

Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 17:31:54
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Deutsche Politik News! Top News Tobias Lindner, Grünen-Militärexperte: Die Bundeswehr verbaute eine halbe Milliarde Euro in Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:

Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.

Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministerium ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 17:01:38
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9.529 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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