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Franz Josef Jung zu Belarus:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier / Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am (...) Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
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Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.
"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann ...
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Zum Fall Corelli:
Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Rei ...
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Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.
Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommissi ...
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Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.
Die Initiative von NRW-Ju ...
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Hans-Werner Sinn zum Brexit:
Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:31:59
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Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:
Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rüstungsexportanstieg:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schw ...
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Christian Mihr zum BND:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.
Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im
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Mario Ohoven zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Eine echte, nachhaltige Int ...
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Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.
"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daiml ...
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Zum geplanten Verkauf des Flughafens Hahn:
Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle.
Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der B ...
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Amélie Förster zu Preisen für Flugreisen:
Bielefeld (ots) - Der Sommer ist schon da, für viele beginnt mit den sommerlichen Temperaturen auch die Reisezeit.
Das Flugzeug gehört, gerade bei Sommerreisen in den Süden dazu und ist - zugegeben - auch unglaublich, oftmals fast unverschämt bis zu verwerflich günstig.
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Yakov Hadas-Handelsman zu iranischen Bemühungen, in Deutschland Atomtechnik zu beschaffen:
Berlin (ots) - Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel.
"Wir sind überzeug ...
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Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat ein Atomendlager in ihrem Bundesland kategorisch ausgeschlossen.
"Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz", sagte s ...
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Zur Suche nach einem Standort für ein Atomendlager:
Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen.
Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, ...
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Klaus Brunsmeier zum Bericht der Endlager-Suchkommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" veröffentlicht.
Der Bericht einschließlich aller Sondervote ...
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Florian Pfitzner zum Verfassungsschutzbericht:
Bielefeld (ots) - Angesichts der Zahlen kann einem schwindelig werden. Landesweit haben sich die Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime verzehnfacht, linksextreme Resonanzgewalt hat sich verdoppelt.
Gleichzeitig greift die islamistische Gefahr mit hohen Anwerbungszahlen um sich - ger ...
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Niels Annen und Jürgen Trittin zu Nigel Farage:
Osnabrück (ots) - Annen fordert auch Mandatsverzicht / Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich!
SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als "dreiste Flucht vor der eige ...
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Alexander Gauland zum Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzus ...
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Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.
Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltakt ...
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José Carlos Miranda zu Lula, Dilma und den PT-geführten Regierungen:
Berlin (ots) - Korruptionsverdächtigungen ziehen sich durch das brasilianische Politestablishment!°
"In der Tat laufen derzeit gegen rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische Ge ...
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David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:
"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat ...
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Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:
Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?
Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.
A ...
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Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:
Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Li ...
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Zur Böhmermann-Affäre:
Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.
Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Pres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
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Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:
Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.
Bisher gibt es Re ...
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Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:
Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.
Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende ver ...
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Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.
Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jah ...
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