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Jens Spahn und Günter Krings zum Vorschlag einer Wachpolizei:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung und begrenzter Befugnis einzusetzen.
"D ...
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Ashok Sridharan zum "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt.
"Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten 'Rutschbahneffekt' zur Kenntnis nehmen ...
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Jürgen Hardt zum Brexit:
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums kein ...
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Klaus Lederer zum Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis:
Berlin (ots) - Berlin - In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Ske ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:31:45
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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das B ...
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Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überw ...
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Zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen.
Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen.
Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal gehört.
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Zur Sperre der russischen Leichtathleten:
Ulm (ots) - Mit einem historischen Paukenschlag geht es in Richtung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.
Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat eine Sperre für alle russischen Leichtathleten ausgesprochen - und trifft damit eine ehrgeizige Sport-Nation mitten ins Mark.
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Christian Schwerdtfeger zu Unwetterwarnungen:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte niemand von den Unwettern in den vergangenen Wochen überrascht werden dürfen.
Schließlich hatten die Wetterdienste vor Starkregen und Gewittern gewarnt.
Aber es kam wie immer. Vielerorts wurde man trotz aller Hinweise von der Hefti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 10:00:00
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Josef Schuster zum Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann Hanning:
Bielefeld (ots) - In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.
"Die Verurt ...
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Zum Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen:
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an.
Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich.
Die Strafe allein kl ...
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Florian Westphal zu Geld von der EU :
Berlin/Brüssel (ots) - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.
Das hat die internation ...
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Elmar Kroth zu stofflichen Medizinprodukten:
Berlin (ots) - Für nahezu alle stofflichen Medizinprodukte gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2020 höhere Risikoklassen.
Damit müssen die Hersteller mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen, wenn sie ihre Unterlagen erstellen, um solche Produkte in Verkehr zu bringen. So sind dann ...
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Elmar Brok zur Brexit-Kampagne:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne.
"Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 09:00:00
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Rebecca Harms zur Brexit-Debatte:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, hat nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin und EU-Befürworterin Jo Cox die Schärfe der Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft vor dem Referendum am kommenden Donnerstag kritisiert.
Ungeachtet ...
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Hubert Aiwanger zur Atom-Endlagersuche:
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten.
Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende ...
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Zum Bericht der Endlager-Suchkommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fert ...
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Heinrich Bottermann zu Stickoxidbelastungen in Städten:
Osnabrück/Neustrelitz (ots) - DBU-Generalsekretär Bottermann fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver anzugehen
Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach wie vor ho ...
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Sigmar Gabriel zum Thema Steuergerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben.
Dazu hat er nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Horst Teltschik zu den deutsch-polnischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zu Polen zu dramatisieren.
Der CDU-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Verhältnis beider Staaten s ...
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Zum Deutsch-französischen Austausch zum Arbeitsmarkt:
Nürnberg (ots) - Frankreich stand heute im Mittelpunkt einer Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg.
Die Spitzen des französischen Arbeitsmarktservices trafen mit Verwaltungsrat und Vorstand der BA zusammen und diskutierten ...
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Jürgen Gros zum Einlagenschutz:
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.
"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Ein ...
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Zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen.
"Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungst ...
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Zu Metalldiebe in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden und die Deutsche Bahn sind im Kampf gegen Metalldiebe in Sachsen-Anhalt immer erfolgreicher geworden.
So ist die Zahl die Diebstähle in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) um m ...
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Barbara Hendricks zu einem bundeseinheitlichen Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ...
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Zur US-Waffendebatte:
Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren.
Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am E ...
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Justus Randt zum Datenschutz:
Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen.
Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden.
Vor fünf Jahre ...
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Zum Islam in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze?
Wenn die Hälfte angibt, der
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Martina Stöcker zum Moscheebau in Monheim:
Düsseldorf (ots) - Wer es sich leisten kann, darf sich Großzügigkeit erlauben.
Die Frage ist nur, wie viel Großzügigkeit andere ertragen können.
Solch ein Experiment ist zurzeit in Monheim zu beobachten: Die Stadt überlässt zwei Moscheevereinen Grundstücke im Wert von 9 ...
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Jens Anker zu den Grünen in Berlin:
Berlin (ots) - Es waren nur vier Monate im Jahr 2001, als die Grünen in Berlin mitregierten.
Als kleiner Koalitionspartner der SPD saß die Partei im Übergangssenat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
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