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Simone Peter zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal."
Di ...
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Klaus Lederer zur AfD:
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern.
"Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des ...
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Joachim Fahrun zur Wahl-Software in Berlin:
Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen?
Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 13:01:53
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Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:
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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratische ...
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Zum China-Besuch der Kanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.
Das sollte die Kanzlerin klar sagen.
Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die gro ...
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Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.
Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Un ...
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Ralf Michel zu den Wahlen in Bremen:
Bremen (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster.
Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an einem Mandat vorbeigeschrammt.
Wer will es ih ...
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Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:
Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus
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Zum geschmacklosen Plakat in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Ein Aushang mit dem Text "wer hier meckert wird erschossen" sorgt für großen Ärger.
Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet ...
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Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:
Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die ...
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Zum Lobbyisten-Register ab:
Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems.
Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachversta ...
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Zur Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren.
Dies geht aus e ...
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Zur hohen Arbeitslosigkeit unter Älteren:
Berlin (ots) - Je länger jemand ohne Arbeit ist, desto schwerer findet er wieder einen Einstieg ins Berufsleben, das zeigen viele Studien.
Ist der oder die Erwerbslose dann auch noch älter als 55, kann der Traum von der neuen Stelle von vornherein als gescheitert gelten.
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D-P-N: Soziale Spaltung führt immer zu Instabilität!
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Michael Prinz zu Salm-Salm zum Kurswechsel in der Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Wer bestellt, der bezahlt. Den radikalen Kurswechsel, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von den deutschen Landwirten fordert, muss ihre Behörde auch entsprechend finanzieren.
Das f ...
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Nushin Atmaca zum Islam:
Berlin (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Nushin Atmaca befürwortet ein bundesweites Schulunterrichtsfach Islam in Deutschland.
"Vieles spricht dafür", sagte die Wissenschaftlerin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
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Zum neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.
Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.
S ...
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Reiner Haseloff zur Jahrhundertflut:
Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz.
"Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand ihrer Beseitigung durchaus zufrieden ...
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Bernd Mathieu zur Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Aachen (ots) - Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90.000 Polizisten und Soldaten, 12.000 private Sicherheitsleute.
Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufbläh ...
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Zu Meuthen und dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon:
Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr ...
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Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministerium ...
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Reinhard Zweigler zum Drogenbericht:
Regensburg (ots) - Eigentlich will Marlene Mortler, seit drei Jahren die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, keine Spaßbremse sein.
Dass die bodenständige CSU-Politikerin aus Mittelfranken jedoch jetzt, just zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft, jeglichem Alkoholkonsum beim Sport di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 16:31:23
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Zum geplanten Fest mit dem Titel "Zusammen neu beginnen - Willkommen 2017":
Köln (ots) - Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen soll von Köln ein Zeichen des friedlichen Zusammenlebens ausgehen.
Nach Informationen der Kölnischen Rundschau plant ein Veranstalter auf den Plätzen rund um den Dom ein Fest mit dem Titel "Zusammen neu ...
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Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika:
Heidelberg (ots) - Heute soll am Urlaubsort Kasane in Botswana das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit de Entwicklungsgemeinschaft des S ...
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Gerda Hasselfeldt zum Streit um die Maghreb-Länder:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunf ...
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Eckhardt Rehberg zur Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung der nächsten Kredittranche
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag die Auszahlung der nächste ...
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Andrzej Rzeplinski zum Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU:
Osnabrück (ots) - Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren!
Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfa ...
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Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv:
Berlin (ots) - Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen.
Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und ...
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Albrecht Sonntag zur Fußball-EM in Frankreich:
Lüneburg (ots) - Er ist Sozialwissenschaftler, Fußball-Experte und lebt an der Loire:
Der Deutsche Prof. Albrecht Sonntag bedauert, dass die Terrorangst bisher die Vorfreude auf die EM erstickte. Und er warnt vor überzogenen Erwartungen, die EM könnte einen Aufschwung oder eine bes ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität ...
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