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Zu Tötungsdelikten durch Neonazis:
Berlin (ots) - Neonazis und andere Rassisten schlagen nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr.
Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert.
2015 waren es sieben, 2014 nur ein Delikt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 15:01:24 (86 mal gelesen)
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Zum Zusammentreffen von Horst Seehofer und Viktor Orban:
Regensburg (ots) - Einer wie Viktor Orban feiert den Wert der Freiheit und der Freiheitskämpfer - das allein ist schon ziemlich schräg.
Doch dass sich das ungarische Konsulat für dieses seltsame Schauspiel ausgerechnet im Landtag einmietet, ist eine bewusste Provokation.
Das Parlament ist Hüter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 14:01:51 (86 mal gelesen)
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Stephan Loge zum künftigen Haupstadtflughafens BER:
Berlin (ots) - Vor einem drohenden Verkehrskollaps im Umfeld des künftigen Haupstadtflughafens BER warnt der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD).
"Wenn der Flughafen BER in Betrieb geht - ganz gleich übrigens, ob im November 2017 oder im März 2018 - dann rechne ich damit, dass es im Flughafenumfeld zu einer hohen Überlastung der Verkehrsinfrastruktur, j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 12:01:46 (73 mal gelesen)
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JAN JESSEN zur Offensive auf Mossul:
Essen (ots) - Mit der Offensive auf Mossul haben die irakischen und kurdischen Streitkräfte das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten "Islamischen Staates" im Zweistromland eingeläutet.
Von der Millionenmetropole aus begann im Sommer 2014 der Siegeszug der Dschihadisten, dort wird er auch enden. Es ist ungewiss, wie lange der Kampf dauern wird.
Sicher ist: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 10:01:34 (80 mal gelesen)
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Matthias Gastel zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) achtet bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen deutlich stärker auf Verkehrsengpässe im Straßenverkehr als auf Engpässe im Bahnverkehr.
Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 08:01:57 (85 mal gelesen)
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Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:
Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere Strafen geben. Die Polizei müsste sich nicht nur den Einsatz, sondern zusätzlich auch noch i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 00:01:36 (187 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen.
"Ich begrüße es, dass Grüne,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 17:01:41 (174 mal gelesen)
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Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 16:01:46 (87 mal gelesen)
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Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.
Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu lassen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 15:01:02 (121 mal gelesen)
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Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.
Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke.
Die Regierungssp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 14:01:17 (62 mal gelesen)
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Bundestag
