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Deutsche Politik News! Top News Geldwäsche und Steuerbetrug: Die SPD will mit einem öffentlichen Transparenzregister für Firmen Öffentlichkeit einbinden und bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):

Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M

it der Aktion wollen sie Justizminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Linke (Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei) und Jusos (Johanna Uekermann, Chefin der SPD-Jugendorganisation) drängen SPD-Chef Sigmar Gabriel zu rot-rot-grüner Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu rot-rot-grüner Politik:

Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.

"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Die SPD darf verschnaufen, aber die dramatisch schlechte Lage sorgt in der Gerade-Noch-Volkspartei weiterhin für Ratlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur SPD:

Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.

21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.

Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:21:46
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Deutsche Politik News! Top News Oskar Negt, Hannoveraner Sozialphilosoph: Die SPD gewinnt mit dem Kampf gegen Steuerbetrug keine enttäuschten Wähler zurück!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Oskar Negt zur SPD:

Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.

"Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 00:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Sonntagsfrage: Die Volksparteien (Union 32 %, SPD 21 %) auf Tiefstand, die AfD bei 15 % / Merkel in der Direktwahlfrage weiterhin vor Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Juni 2016:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent.

Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 18:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Vier Bundesländer stoppen den Amazon-Wettbewerb 'Kindle Storyteller Kids' wegen verbotener Werbung an Grundschulen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids":

Düsseldorf (ots) - Der Online-Händler Amazon hat neuen Ärger: Vier Bundesländer sehen in dem Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids" verbotene Werbung an Grundschulen.

Sie wollen den Schulen die künftige Teilnahme verbieten.

"Das NRW-Schulministe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 17:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Georg Pazderski, AfD-Vorstandsmitglied, zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka: Kerntechnologien in Deutschland schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:

Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!

Die Bundesregierung muss sich dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 16:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Aufhebung der Preisbindung für Medikamente: Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel sei mit EU-Recht nicht vereinbar und behindere den freien Wettbewerb!

Deutsche-Politik-News.de | Medikamentenbox 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:

Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.

Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 15:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Die Düsseldorfer Polizei wusste seit Monaten von den Anschlagsplänen: 'Alles, was wir im Rahmen der Ermittlungen erfuhren, ist natürlich in unser laufend aktualisiertes Sicherheitskonzept eingeflossen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Anschlagsplänen von Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt.

"Wir waren von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden", sagt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Verhinderter IS-Anschlag in Düsseldorf: Abstrakte Gefahr kann quasi von einer Sekunde zu anderen erschreckend konkret werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum verhinderten IS-Anschlag in Düsseldorf:

Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht.

Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet eine Bürgerklage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada: Verfassungsbeschwerde 'Nein zu CETA'!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:

Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 13:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Wölfe haben seit ihrer Rückkehr nach Niedersachsen 400 Nutztiere gerissen: Mittlerweile leben 50 bis 70 Wölfe in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Wölfe 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Die Zahl der nachweislich von Wölfen getöteten Nutztiere in Niedersachsen hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Niedersächsischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 12:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Rico Gebhardt, Linken-Landeschef; Valentin Lippmann, Grünen-Innenpolitiker und Martina Angermann, Bürgermeisterin, zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf (Sachsen)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf:

Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen bietet "Der Tagesspiegels" mehrere exklusive Informationen:

Unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Handyüberwachung zulassen: Fahnder können dadurch Bewegungsprofile der Handynutzer erstellen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Handyüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern:

Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen.

Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 10:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sieht noch Widersprüche in den Reformplänen und fordert eine realistische Ökostrom-Förderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:

Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.

Udo Hemmerling, Stellvertretender Gen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Greenpeace Energy beteiligt sich an der Großdemo 'Energiewende retten!': Die neuen Beschlüsse zur EEG-Reform schaden kleinen Energiewende-Akteuren!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:

Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.

"Für zahlreiche kleine Akteur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Vanessa Schaeffer, Juristin: Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:

Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 00:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, will mit dem Projekt 'Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor' (Kekiz) Kinderarmut bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kinderprojekt Kekiz:

Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.

"Land und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:16:47
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Deutsche Politik News! Top News Marcus Engler, Migrationsforscher und Politikberater: Die EU verspielt ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Marcus Engler zur EU:

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:01:54
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Deutsche Politik News! Top News R2G-Kompromiss zur Gebietsreform in Thüringen: Die Landesregierung bezieht kommunale Spitzenverbände aber wieder nicht oder erst verspätet ein!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:46:33
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, rechnet nach der Armenien-Resolution mit 'gespaltenen Reaktionen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:31:54
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Deutsche Politik News! Top News Michael Brand (CDU), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: Die Türkei kann sich einen Bruch mit Deutschland nicht leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Brand zur Armenienresolution:

Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:16:25
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, erwartet eine 'große Mehrheit' für die Armenien-Resolution!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Oppermann zur Armenien-Resolution:

Osnabrück (ots) - Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord / "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"!

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert Armenien-Resolution als 'falsches Signal zur falschen Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.

"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:46:31
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Deutsche Politik News! Top News Planmäßige Fertigstellung des Gotthardtunnels in der Schweiz: Direkte Demokratie sichert den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Markus Peters zum Gotthardtunnel:

Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.

Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturpro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:31:59
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Deutsche Politik News! Top News Abschiebungen: Unter Wahrung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit muss zurück, wer keinen Anspruch hat zu bleiben - auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:

Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.

27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.

Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:16:24
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz: Warnung vor einer Entsolidarisierung der Milcherzeuger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:

Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.

In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Holzenkamp/de Vries, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Milchwirtschaft die Möglichkeit zur Mengenregulierung geben!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!

Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:31:44
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: SPD und Union legen zu, die AfD rutscht auf 10 Prozent ab / Die Mehrheit sieht keine Renaissance der Volksparteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.

Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Rüttgers (CDU), früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Die AfD ist deutschlandfeindlich, ausländerfeindlich und demokratiefeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Jürgen Rüttgers zur AfD:

Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.

"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:31:27
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9.574 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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