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Karl Bär zur Glyphosat-Zulassung:
München (ots) - Die EU-Kommission ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, eine Mehrheit der EU-Staaten für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu gewinnen.
Damit könnte die Genehmigung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichters bereits am 1. Juli auslaufen.
Um die ...
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Hannes Koch zur Debatte um das Grundeinkommen:
Bielefeld (ots) - Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen", heißt es im ersten Buch Mose.
Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten?
Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrunde liegt.
Be ...
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Zum neuen Landesjagdgesetz in NRW:
Düsseldorf (ots) - Um das neue Landesjagdgesetz ist lange gestritten worden.
Viele Jäger empfinden es als ideologisch motivierte Gängelung, während es einigen Naturschützern noch längst nicht weit genug geht.
Aber der Streit darüber wird womöglich demnächst keine Rolle mehr spi ...
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Zur Suspendierung des Dessauer Polizeichefs:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat dem Chef des Dessauer Polizeireviers mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Der Grund ...
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Matthias Spielkamp zur BND-Reform:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Pläne der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf ein angemessenes und verhältnismäßiges Maß zu begrenzen.
Damit reagiert die Organisation auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Juni 2016 @ 08:46:06
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Zur Absage von "Rock am Ring":
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung war zwangsläufig.
»Rock am Ring« in Mendig konnte angesichts der Vorkommnisse und der Wettervorhersage nicht fortgesetzt werden.
Zu groß die Gefahr, dass es nicht nur zu Verletzten, sondern sogar zu Toten hätte kommen können.
Natür ...
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Zum Tod der Boxlegende Muhammad Ali:
Cottbus (ots) - "Ich bin der König der Welt." Lange vor Leonardo di Caprio in "Titanic" hat ein anderer diesen Satz gesprochen - und gleich noch einen hinterher geschickt: "Ich habe die Welt erschüttert".
Muhammad Ali war ein Großmaul, aber eines mit Botschaft. Er war ein begnadeter Boxer, e ...
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Zum geringeren Verdienst im Osten:
Halle (ots) - Laut Statistik haben die ostdeutschen Mütter trotz mehr Arbeit weniger Geld im Portemonnaie.
Grund ist das geringere Lohnniveau im Osten.
Wer in den neuen Ländern genauso viel Geld für seine Familie erwirtschaften will, muss einfach länger arbeiten - die Vollzeitt ...
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Zur Klage der DUH wegen fortgesetzter Überschreitung der NO2-Grenzwerte gemäß der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV):
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Land Berlin Klage wegen fortgesetzter Überschre ...
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Lutz Heuken zu Morddrohungen:
Essen (ots) - Da schaukelt sich seit Jahren etwas hoch: Tumber Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toben sich im Internet hemmungslos aus.
Gegen Andersdenkende, gegen Politiker, auch gegen Journalisten. Diskussionsforen, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen, wirken da wie Brandbe ...
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Zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir:
Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht.
Pöbeleien finden sich i ...
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Stephan J. Kramer zur AfD:
Berlin (ots) - Die Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtspopulistischen AfD sind nach Aussage des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan J. Kramer nicht erfüllt.
Man schaue aber »sehr genau auf die offenen Informationen, Medienb ...
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Seit Monaten herrscht regelmäßig große Aufregung gleichermaßen in den Kommentarspalten wie in den sozialen Netzwerken der Republik.
Zu Recht eigentlich, denn die ständigen Provokationen der Parteivorderen der Alternative für Deutschland (AfD) können, ja müss ...
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Nils Schmid zum Amt des baden-württembergischer SPD-Chefs:
Heidelberg (ots) - Die Schwierigkeiten der Südwest-SPD sind allerdings allein mit einem Wechsel an der Spitze nicht behoben - selbst wenn Schmids Nachfolger über mehr Charisma und Strahlkraft als er selbst verfügen würde.
Die Krise der Sozialdemokratie lässt sich nur bu ...
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Christian Schmidt zu Barbara Hendricks:
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor der für heute geplanten EU-Abstimmung über eine verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat heftige Kritik an der SPD und seiner ...
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Hubert Aiwanger zu Christian Schmidt:
München (ots) - Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite de ...
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Zur Debatte über die Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - Es geht auch bei den Überlegungen zu der kommenden Bundespräsidentenwahl wieder um parteipolitische Rechnerei und Aufrechnerei; Spielchen, die am Ende auch Horst Köhler und Christian Wulff ins und aus dem Amt gebracht haben.
Sicher, es mag naiv erscheinen, von solchen Interes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 08:01:04
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Wolfgang Kubicki zur Wahl des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen Erwägungen abhängig machen.
"Die FDP
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Zur SPD:
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Gre ...
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Zur Lufthansa:
Halle (ots) - Die Billigtochter Eurowings muss fit gemacht werden, um mit Ryanair und Easyjet mithalten zu können.
Dafür müssen Kosten gedrückt und die Flotte muss ausgebaut werden. Doch eben nicht, indem ältere SAS-Maschinen eingesetzt werden.
Die Lufthansa muss sich stattdessen neue spritsparend ...
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Reiner Hoffmann zum möglichen EU-Austritt Großbritanniens:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Hoffmann sieht Europa "vor einer Zerreißprobe"!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 15:46:35
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Frank-Jürgen Weise zur Kontrolle über Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen.
"Wir registriere ...
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Zu Stuttgart 21:
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht.
Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ...
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Reinhard Zweigler zum Flughafen-Projekt BER:
Regensburg (ots) - Die Schweizer haben ihren neuen Tunnel unter dem St.Gotthard nicht nur pünktlich, sondern auch im vorgesehenen Kostenrahmen fertiggestellt.
Berlin hat dagegen den BER. Das unvollendete Milliardengrab!
Als am Schweizer Rekordtunnel noch lange nicht m ...
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Ansgar Heveling zum weiteren Schläfer-Zellen des IS:
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des IS geben.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag ...
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Ansgar Heveling zu terroristischen Einzeltätern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf eine bessere Handhabe der Behörden gegen terroristische Einzeltäter gefordert.
"Wir müssen das Strafrecht zum Terrorismus ang ...
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Zum möglichen islamischen Terroristen unter den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385 Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland gelangten Flüchtlingen mutmaßliche islamistische Gewalttäter oder Angehörige befinden könnten.
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Zur EU-Initiative zu mehr Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll.
Deutschland hat sich dafür einer Erklärung Luxemburgs angeschlossen, die auch Österreich und Griechenl ...
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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: ...
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Zum Streit der Unionsparteien im Bund:
Berlin (ots) - Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert.
"Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfr ...
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Bundestag
