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Deutsche Politik News! Top News Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Eine Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente wäre verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente:

Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse.

Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 00:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, sieht die Fußball-EM im Visier der Terrororganisation Islamischer Staat!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Georg Maaßen zur Fußball-EM:

Düsseldorf (ots) - Vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nehmen die Hinweise auf Anschlagspläne der Terrororganisation Islamischer Staat zu.

"Wir wissen, dass der IS die EM ins Visier genommen hat", sagte Verfassungsschutz-Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 18:01:49
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Deutsche Politik News! Top News G7-Gipfel in Japan: Die nicht mehr so glorreiche Sieben - das Format ist überholt und hilft ohne China und Russland nicht bei der Lösung der aktuellen Krisen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum G7-Gipfel in Japan:

Regensburg (ots) - Die erste Überraschung mögen die sieben Staats- und Regierungschefs bereits bei der Anreise auf die japanische Perleninsel Ise-Shima bekommen haben.

Waren vor einem Jahr im oberbayerischen Schloss Elmau noch Zehntausende Demonstranten gegen den Gipfel der Sieben gekom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:46:22
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Deutsche Politik News! Top News François Hollande, Frankreichs Präsident, pokert: Das Erbe der Französischen Revolution wirkt offenbar bis heute - die Franzosen neigen relativ schnell zu Streiks!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich:

Weimar (ots) - Traditionell neigen die Franzosen bei politischer Unzufriedenheit deutlich mehr zum Streik als die Deutschen.

Das Erbe der Französischen Revolution wirkt offenbar bis heute.

Hinzu kommt, dass in unserem Nachbarland die kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, wirft Petr Bystron (bayerischer AfD-Landesvorsitzender) die Verunglimpfung von Kirchenmitgliedern vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zu Petr Bystron:

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Mitarbeiter der christlichen Kirchen zu verunglimpfen.

"Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:16:20
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Deutsche Politik News! Top News Markus Tressel, Verbraucherexperte der grünen Bundestagsfraktion, wirft Autovermietern Abzocke bei Kindersitzen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Mietwagen Winsen Oldtimer 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Markus Tressel zur zusätzlichen Auto-Miete für Kindersitze:

Saarbrücken (ots) - Wer zu einem Mietwagen einen Sitz für seine Kinder benötigt, der zahlt offenbar kräftig drauf.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Familien zum Teil mehr als 70 Prozent der Auto-Miete zusätzlich für Kindersitze ausgeben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Michael Leutert, Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, stellte eine Strafanzeige - die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zum Rüstungsprojekt Satellitensystem TanDEM-X ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X:

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:46:29
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Deutsche Politik News! Top News Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft: Der Deutsche Ärztetag kritisiert die Verschwendung von Milliarden für eine elektronische Gesundheitskarte!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Silke Lüder zur elektronischen Gesundheitskarte:

Hamburg (ots) - Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt elektronische Gesundheitskarte.

Das hat der Deutsche Ärztetag am Freitag in Hamburg fes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:31:09
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Deutsche Politik News! Top News 119. Deutscher Ärztetag in Hamburg: Die Ärzte fordern, das Rauchen im Beisein von Kindern im Auto zu verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Ärzte zum Rauchen im Beisein von Kindern im Auto:

Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung aufgefordert, ein strafbewehrtes Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.

Die Delegierten wiesen darauf hin, dass zahlreiche wissen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:16:03
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Deutsche Politik News! Top News 119. Deutscher Ärztetag in Hamburg: Die Ärzte fordern gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip den Widerruf der Glyphosat-Zulassung!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Ärzte zu Glyphosat:

Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Hillary Clinton: Mit haushohen Negativwerten tritt für die Demokraten eine Spitzenkandidatin an, die mehr als verwundbar ist!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu Hillary Clinton:

Regensburg (ots) - Die wenigsten Wähler verstehen, worum es bei der E-Mail-Affäre Hillary Clintons in der Sache geht.

Und noch weniger Amerikaner dürften ernsthaft um die Gefährdung von Staatsgeheimnissen durch den Gebrauch eines privaten Servers besorgt sein.

Die Brisanz der Email-Affäre rühr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:46:16
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Deutsche Politik News! Top News Analyse der Plattform 'election.de': Die Linkspartei kann bei der Abgeordnetenhauswahl mit mehr Direktmandaten in Ost-Berlin rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
"election.de" zur Abgeordnetenhauswahl:

Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei kann nach einer Analyse der Plattform »election.de« bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit mehr Direktmandaten rechnen als bei der letzten Wahl 2011.

»Die Stärke der Alternative für Deutschland, die wir bei 15 Prozent messe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Georg Pazderski, AfD-Vorstandsmitglied, zum anstehenden Parteitag der Linken: Schluss mit dem teuren Linkspopulismus!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zum Parteitag der Linken:

Berlin (ots) - "Als die Parteiführung der Linken den Tagungsort Magdeburg ausgewählt hat, wollte man dort gerne von einem neuen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen begrüßt werden.

Jetzt hat es für den Chef der Linken in Sachsen-Anhalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:16:22
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Deutsche Politik News! Top News Strategiedebatte der Linkspartei: Es geht nicht bloß um eine Partei um ihrer selbst Willen, sondern um Veränderung in der Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Strategiedebatte der Linkspartei:

Berlin (ots) - Welcher Saft könnte es denn sein, der der LINKEN wieder Kraft verschafft?

Sicher ist, ein Elixier der politischen Selbsterneuerung wird am Tresen des medialen Schlagabtausches nicht gereicht.

Was dort eingeschenkt wird, bereitet eher einem Publikum Bauchschmer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsnationale Allianz in Israel: Israels Regierungschef Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur rechtsnationalen Allianz in Israel:

Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein.

Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 14:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie: ''Ohne Vernetzung geht es nicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:

Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.

"Mobilität für alle - und gut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 13:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Ein Schwerlasthafen für die Windkraftbranche: Der Offshore-Terminal in Bremerhaven ist zu einer Machtfrage geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:

Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.

Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 12:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Berliner SPD-Chef: Die Berliner SPD will mehr städtische Wohnungen bauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zum Wohnungsbau:

Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.

Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, sieht die EU in einer existenziellen Krise: Ungelöste Flüchtlingskrise stärkt rechte Parteien / Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Martin Schulz zur EU:

Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 10:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Allzu leichtes Spiel: Betrug bei Pflegediensten - dass es die einfachsten Barrieren für Betrüger nicht längst gibt, ist der eigentliche Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:

Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.

Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.

Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 09:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Beharren der SPD auf einem Einwanderungsgesetz: Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Asylrecht:

Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.

Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".

Doch das zeugt mit Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:46:25
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Deutsche Politik News! Top News Klausur in Meseberg: Angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treten Eigeninteressen und Profilierungsstreben der Koalitionäre immer stärker in den Vordergrund!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Klausur in Meseberg:

Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.

Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Jutta Krellmann, Linken-Abgeordnete: 'Die Arbeitgeber haben vom Gesetzgeber nichts zu befürchten' / Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:

Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.

Das g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 00:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Das oberste deutsche Arbeitsgericht zum Mindestlohn: Der Arbeitgeber darf Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn verrechnen - SPD-Arbeitsministern Andrea Nahles muss dringend nachbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.

Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 18:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt 1.800 Bauernhöfe (vor allem Milchbauernhöfe) in NRW in Not!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Krise der Landwirtschaft in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte.

In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:46:59
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Deutsche Politik News! Top News Trübe Aussichten für die Landwirtschaft: Erst wenn sich weltweit die Lage entspannt, dürfen auch unsere Bauern wieder auf existenzsichernde Einnahmen hoffen!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zur Landwirtschaft:

Düsseldorf (ots) - "Milch macht müde Männer munter", versprach früher mal ein flotter Werbespruch.

Doch über ihn können die meisten Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln.

Während sich die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen, sind auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Russland und der Westen arbeiten bei humanitärer Hilfe in Syrien auch unter erschwerten Bedingungen intensiv zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu humanitärer Hilfe in Syrien:

Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.

"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:16:33
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Deutsche Politik News! Top News Barack Obamas Besuch in Hiroshima: Ein Amerikaner entschuldigt sich nicht - Obama will Geschichte schreiben, nicht umschreiben!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:

Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.

Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Machtspiel in Frankreich: Die kommunistische Gewerkschaft CGT will die Regierung zur Annullierung der Reform zwingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zu Frankreich:

Düsseldorf (ots) - Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik, Blockade, Randale.

Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.

Zwar sind fast 90 Prozent der Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Hofer und Strache nach dem erfolgreichsten Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte: Rechts ist die neue Mitte in Österreich!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Saskia Hödl zur FPÖ:

Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte.

Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Ch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:16:15
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9.574 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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