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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ...
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Zum Urteil des Landgerichtes Köln vom 20.12.2018:
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen.
Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Januar 2019 @ 11:01:24
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Zur Wahl in der Demokratischen Republik Kongo:
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung.
Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Das ...
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Sahra Wagenknecht zur Linken und zu "Aufstehen":
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Januar 2019 @ 13:01:20
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Jörg Meuthen zur EU und zu André Poggenburg:
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Januar 2019 @ 11:01:04
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Reint Gropp zur Förderung der ostdeutschen Braunkohlereviere:
Halle (ots) - Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland.
"Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen In ...
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Christian Schwerdtfeger zum kriminellen Rockermilieu in Köln:
Düsseldorf (ots) - Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob ist das Gegenteil von dem, was man umgangssprachlich als Lautsprecher bezeichnet.
Der erfahrene Behördenleiter, der auch schon dem Landeskriminalamt vorstand, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Hang zu Dramatisierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Januar 2019 @ 12:01:13
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Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:
Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.
"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso w ...
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Zum größten Datenskandal der deutschen Geschichte:
Hagen (ots) - Kein ausländischer Geheimdienst! Kein politisch motivierter Datendieb aus dem rechten Spektrum! Kein krimineller Erpresser! Noch nicht einmal ein IT-Experte!
Nein, es ist ein 20-jähriger noch bei Mama und Papa wohnender gelangweilter Schüler, der die deutschen Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Januar 2019 @ 11:01:44
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Zur Islamkonferenz in der DITIB Zentralmoschee Köln:
Köln (ots) - Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.
So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Januar 2019 @ 09:01:28
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Susanna Karawanskij zu Hartz IV:
Berlin (ots) - Brandenburgs SozialministerinSusanna Karawanskij(Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen.
Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Januar 2019 @ 09:31:56
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Wolfgang Kubicki zum Hackerangriff:
Berlin (ots) - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen.
Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Januar 2019 @ 10:01:09
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Zur Musterfeststellungsklage gegen VW:!
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen / Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung!
Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an.
"Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woch ...
D-P-N: Es bleibt spannend: Wird VW um eine deutliche Entschädigung deutscher Kunden herumkommen?
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Zur chinesischen Mondlandung:
Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt.
Jetzt ist eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde zugewandte Hälfte.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2019 @ 10:01:01
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Heidi Rohde zum Mobilfunk in Deutschland:
Frankfurt (ots) - Vom vielstimmig geforderten 5G-Leitmarkt ist Deutschland meilenweit entfernt.
Nicht nur fällt die Mobilfunknetzabdeckung bereits beim 4G-Standard in der Fläche sogar hinter Albanien zurück, wie aus einer aktuellen Studie hervor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2019 @ 09:01:28
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Wolfgang Schäuble zur Kanzlerkandidatur:
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin "stern" antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht ...
D-P-N: Merz und kein Ende - die Wirtschaftskonservativen in der CDU geben nicht auf!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Januar 2019 @ 10:01:59
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Marcel Fratzscher zum Armutsrisiko:
Berlin (ots) - Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Tagesspiegel" (Silvesterausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Dezember 2018 @ 10:01:23
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Peter Ruhenstroth-Bauer zu Menschen auf der Flucht:
Bonn (ots) - Es ist ein Jahr der erschütternden Superlative: in Bangladesch entstand das größte Flüchtlingslager der Welt, Venezuela erlebt die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas und im Jemen hat sich nahezu unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit die derzeit größ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Dezember 2018 @ 11:01:25
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Wolfgang Kubicki zum Hass im Netz:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert.
"Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2018 @ 11:01:54
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RTL/n-tv-Trendbarometer Bilanz 2018:
Köln (ots) - In diesem Jahr haben sich die Sympathien der Deutschen für die Parteien teilweise deutlich verschoben.
Von Januar bis Dezember haben die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer am stärksten zugelegt (um 8 Prozentpunkte, von 12 auf 20%). Sie sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2018 @ 07:16:01
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Zu bedrohten Tierarten:
Berlin (ots) - Die Artenvielfalt bleibt auch 2018 weiter unter Druck: Einen 60-prozentigen Rückgang der weltweiten Wirbeltierbestände seit 1970 stellt der Living Planet Report 2018 der Naturschutzorganisation WWF fest.
Zu den Verlierern des Jahres zählen laut WWF Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Dezember 2018 @ 11:01:42
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Elke Breitenbach zu Obdachlosen in Berlin:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen.
»Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Ber ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Personalausstattung von Krankenhäusern:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine bessere Personalausstattung von Kliniken mit Ärzten gefordert.
Ähnlich wie für Pflegekräfte soll es in Kliniken nach Ansicht von Montgomery auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben. "Ich ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Dezember 2018 @ 11:01:01
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ZDF-Politbarometer Dezember 2018:
Mainz (ots) - Nach dem Personalwechsel an der Spitze der CDU legt die Union zu, und die neugewählte CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, verbessert sich deutlich.
Mehrheitlicher Rückhalt für AKK:
Die Entscheidung für Annegret Kramp-Karren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Dezember 2018 @ 11:01:36
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Omid Nouripour zum Bundeswehreinsatz in Syrien und Afghanistan:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben.
"Für die Tornados macht es keinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2018 @ 11:01:30
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Zum Berliner Polizisten, der Drohbriefe verschickt hat:
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben.
Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Dezember 2018 @ 11:01:49
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Zur aktuellen Situation in der AfD:
Stuttgart (ots) - Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend.
Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit ex ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Dezember 2018 @ 08:01:01
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Thomas Fricker zur CDU:
Freiburg (ots) - Der Rückhalt für Merz und dessen wirtschaftsliberal-konservatives Profil in der CDU ist so stark, dass Kramp-Karrenbauer gezwungen ist, ihn einzubinden, um die Partei zu befrieden.
Aber Merz hat jedes verfügbare Parteiamt ausgeschlagen. Da erscheint ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2018 @ 07:31:56
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Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheits ...
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