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Zu Meuthen und dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon:
Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr ...
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Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministerium ...
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Reinhard Zweigler zum Drogenbericht:
Regensburg (ots) - Eigentlich will Marlene Mortler, seit drei Jahren die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, keine Spaßbremse sein.
Dass die bodenständige CSU-Politikerin aus Mittelfranken jedoch jetzt, just zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft, jeglichem Alkoholkonsum beim Sport di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 16:31:23
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Zum geplanten Fest mit dem Titel "Zusammen neu beginnen - Willkommen 2017":
Köln (ots) - Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen soll von Köln ein Zeichen des friedlichen Zusammenlebens ausgehen.
Nach Informationen der Kölnischen Rundschau plant ein Veranstalter auf den Plätzen rund um den Dom ein Fest mit dem Titel "Zusammen neu ...
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Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika:
Heidelberg (ots) - Heute soll am Urlaubsort Kasane in Botswana das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit de Entwicklungsgemeinschaft des S ...
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Gerda Hasselfeldt zum Streit um die Maghreb-Länder:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunf ...
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Eckhardt Rehberg zur Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung der nächsten Kredittranche
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag die Auszahlung der nächste ...
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Andrzej Rzeplinski zum Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU:
Osnabrück (ots) - Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren!
Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfa ...
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Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv:
Berlin (ots) - Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen.
Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und ...
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Albrecht Sonntag zur Fußball-EM in Frankreich:
Lüneburg (ots) - Er ist Sozialwissenschaftler, Fußball-Experte und lebt an der Loire:
Der Deutsche Prof. Albrecht Sonntag bedauert, dass die Terrorangst bisher die Vorfreude auf die EM erstickte. Und er warnt vor überzogenen Erwartungen, die EM könnte einen Aufschwung oder eine bes ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität ...
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Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdoğan:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach.
"Erdogan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker regelrecht auf die Bäume", sagte Özdemir dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (F ...
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Zu Erdogans Vorwürfen gegenüber den »abtrünnigen« deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln:
Berlin (ots) - Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem türkischen Präsidenten lauschen.
Seine Empfehlung, die türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt so viel völkischen Wahn er ...
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Dietmar Bartsch zu Norbert Lammert :
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende Diet ...
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Gökay Sofuoglu zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen.
"Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzept ...
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Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD:
Weimar (ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine Überzeugungen einsteht.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung.
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Joachim Herrmann zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen:
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht.
"Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinett ...
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Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:
New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!
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Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.
"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07
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Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.
"Die Bund-Länder-Fina ...
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Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:
Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!
Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ...
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Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Ant ...
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Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:
Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.
Der Stabilitätsrat for ...
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Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.
Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzpla ...
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Zu Hillary Clinton:
Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hatHillary ClintonGeschichte geschrieben:
Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach d ...
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Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Fra ...
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll ...
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Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten J ...
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Zu EU und Afrika:
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.
Z ...
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Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizministe ...
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Bundestag
