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Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufl ...
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Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:
Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Aus ...
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Zur Ausladung der AfD beim Katholikentag:
Berlin (ots) - Die Brüskierung von Petry, Gauland & Co. ist verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht.
Denn die Begegnung auf dem Kirchentag hätte den AfD-Spitzenfunktionären die beste Gelegenheit geboten, sich coram publico zu ...
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Thomas Oppermann zu Rot-Rot-Grün 2017:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
"Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine P ...
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Matthias Höhn zu einer rot-rot-grünen Machtoption gegen Merkel:
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen.
"Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf vi ...
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Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
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Ingrid Hofmann zum behördlichen Hürden für Flüchtlinge:
Bonn (ots) - Flüchtlinge sollten früher und unbürokratischer auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden dürfen.
"Für diese Menschen ist die Sprache das Allerwichtigste. Aber das Zweitwichtigste ist Arbeit", sagte Ingrid Hofmann, geschäftsführende Gesellschafterin einer großen ...
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Sabine am Orde zum Entwurf für ein neues Integrationsgesetz:
Berlin (ots) - Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg.
Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Gen ...
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage:
Berlin (ots) - Ghettobildung in Ballungsräumen verhindern!
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet die Wohnsitzauflage.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
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Michael Bröcker zum Integrationsgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition schafft mit dem Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein drängendes gesellschaftliches Problem.
Das Prinzip Fördern und Fordern soll endlich auch in der bisla ...
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Zur Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin:
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten.
Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet bele ...
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Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt b ...
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Der Bundesverband WindEnergie zur Novellierung des EEG:
Berlin (ots) - An 200 Standorten im ganzen Bundesgebiet haben heute 30.000 Beschäftigte und Geschäftsführungen in einer gemeinsamen Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energie ...
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Die Bremer Landesbank zur Novellierung des EEG:
Bremen/Oldenburg (ots) - Die Zeit wird knapp.
(...) Am 31. Mai 2016 wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen.
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Die Ärzteschaft zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft getretenen Asylpakets II nachzubessern.
Die Delegierten kritisierten, dass als Abschiebungshind ...
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Wieland Dietrich zu Kosten und Nutzen von Arzneimitteln:
Hamburg (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen vier bis fünf Prozent mehr Geld für Arzneimittel aus.
Wie soll die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung künftig bezahlbar sein? Gibt es zu viele und zu teure Medikamente und sind diese alle für die Behandlung immer nütz ...
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Zum 119. Deutschen Ärztetag:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat vor einer finanziellen Überforderung des Gesundheitssystems wegen kontinuierlich steigender Arzneimittelpreise gewarnt.
Die vor fünf Jahren vom Gesetzgeber mit dem Arzneimittelmarktn ...
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Antje Höning zu maßlosen Ärzten:
Düsseldorf (ots) - Die Revolution fällt aus, die Ärzteschaft putscht Frank Montgomery nicht aus dem Präsidentenamt.
Das ist eine gute Nachricht. Montgomery hat durchaus hart um die Honorierung für Privatbehandlungen gefochten.
Doch der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger ...
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Anne Spiegel zur "Wohnsitzauflage":
Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab.
Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.
Nach dem Willen d ...
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Eckhardt Rehberg zur "Griechenlandrettung":
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Einigung der Eurogruppe prüfen!
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt.
Hierzu erklärt der haus ...
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Fabian Klaus zum Abbruch des AfD-Bürgerdialogs in Jena:
Weimar (ots) - Eines muss man Stefan Möller lassen: 45 Minuten gegen peinlich grölende junge Leute, manche schienen nicht mal volljährig zu sein, anzureden und teilweise in stoischer Ruhe an den Mann und die Frau im Saal seine Sichtweisen bringen zu wollen, das zeugt von Ausdauer.
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Alexander Gauland zur Asylkrise:
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
"Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise se ...
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Armin Laschet zu Wohnungseinbrüchen:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden zu erhöhen.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 14:01:06
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Dieter Althaus zu seiner schnellen Rückkehr in die Politik:
Leipzig (ots) - Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in einem MDR-Interview die schnelle Rückkehr in die Politik nach seinem dramatischen Skiunfall 2009 bereut.
"Aus heutiger Sicht hätte ich mir nicht ganz so viel Druck gemacht für die Rück ...
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Kardinal Woelki zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf attackiert und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen als "infam" bezeichnet.
"Unsere führenden Politiker w ...
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Iris Gleicke zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird.
Sie reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentli ...
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Zur Berliner Pflegekonferenz:
Berlin (ots) - Auf der Berliner Pflegekonferenz am 8. und 9. November 2016 im Westhafen Event und Convention Center (WECC) in Berlin werden innovative Lösungsansätze und Pflegeprojekte auch mit Vertretern aus dem diesjährigen Partnerland Japan diskutiert.
Die Si ...
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Zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der Elitenbildung unzweifelhaft ablesen.
Wenn von den ostdeutschen Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen A ...
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Zu Idomeni:
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren.
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Bundestag
