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Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:
Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!
Die Bundesregierung muss sich dafür ...
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
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Zu den Anschlagsplänen von Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt.
"Wir waren von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden", sagt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Zum verhinderten IS-Anschlag in Düsseldorf:
Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht.
Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es u ...
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Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:
Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokra ...
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Zur Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der nachweislich von Wölfen getöteten Nutztiere in Niedersachsen hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Niedersächsischen ...
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Zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf:
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen bietet "Der Tagesspiegels" mehrere exklusive Informationen:
Unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem ...
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Zur Handyüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen.
Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminal ...
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Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:
Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.
Udo Hemmerling, Stellvertretender Gen ...
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Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:
Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.
"Für zahlreiche kleine Akteur ...
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Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:
Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanis ...
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Zum Kinderprojekt Kekiz:
Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.
"Land und ...
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Marcus Engler zur EU:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchend ...
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...
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Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoß ...
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Michael Brand zur Armenienresolution:
Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die d ...
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Thomas Oppermann zur Armenien-Resolution:
Osnabrück (ots) - Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord / "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"!
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen A ...
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Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.
"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinend ...
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Markus Peters zum Gotthardtunnel:
Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.
Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturpro ...
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Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:
Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.
27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.
Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn ...
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Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:
Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.
In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarm ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.
Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte f ...
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Jürgen Rüttgers zur AfD:
Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.
"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und ...
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Eine unter AfD-Mitgliedern kursierende Rund-Mail (als Absender wird Dr. Juergen Hofmann genannt) zeigt den immer noch andauernden erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Partei.
Ziel ist die Niederlage des vergleichsweise gemäßigten AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen.
Dieser hindere die Partei daran, "eine Nationale Front (zu) we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:00:22
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Claus Leggewie zur AfD:
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und "Halbfaschismus".
Sie verträten eine "völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus ...
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Martin Reeh zur Mietpreisbremse:
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.
Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.
Was noch fehlt, ist eine Un ...
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Zum neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):
Berlin (ots) - Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.
Langeheine hatte sich bereits in den letzten Monaten um den Aufbau des Landesamtes an der ...
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Peter Pappert zur CSU:
Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemein ...
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Rainer Pörtner zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen:
Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat.
Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und dami ...
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Bundestag
