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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. März 2017 @ 00:31:15 (406 mal gelesen)
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. März 2017 @ 13:01:33 (320 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nämlich im Vergle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. März 2017 @ 09:01:01 (407 mal gelesen)
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 16:01:12 (343 mal gelesen)
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Zum Mord an einer Rentnerin und an zwei Polizisten in Oder-Spree:
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer Wohnung in Müllrose umgebracht hat, sind wenig später bei der Verfolgung des Flüchtigen zwei Polizisten ums Leben gekommen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 13:01:44 (147 mal gelesen)
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das dürfte die Sze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 08:31:59 (305 mal gelesen)
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Alexander Rahr zu Russland:
Berlin (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlaggebend für den "zweiten Kalten Krieg" zwischen diesen Machtblöck ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 00:01:13 (302 mal gelesen)
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Christian Mihr zu inhaftierten ägyptischen Journalisten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Februar 2017 @ 12:01:15 (466 mal gelesen)
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Marcel Fratzscher zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen!
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Februar 2017 @ 09:01:03 (363 mal gelesen)
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Frank Bsirske zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
"Es ist richtig, dass er den Wunsch nach Veränderung aufgreift und die soziale Gerechtigkeit zum Thema macht", sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
"Wir brauch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Februar 2017 @ 00:01:23 (252 mal gelesen)
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Bundestag
