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Zu Grenzkontrollen:
Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.
Der Preis dafür könnte aber Europa sein.
Es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Gründe dagegen finden sich imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39 (227 mal gelesen)
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognost ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23 (193 mal gelesen)
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Zum Armutsrisiko in Deutschland:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.
Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Armut abzurutschen. Dennoch sind es mehr als eineinhalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44 (79 mal gelesen)
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Zur Panorama-Sendung der ARD:
Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.
Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wollen, weist der De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23 (76 mal gelesen)
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Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es ist zu erwarten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00 (79 mal gelesen)
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Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.
Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43 (89 mal gelesen)
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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58 (93 mal gelesen)
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.
Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06 (78 mal gelesen)
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Christian Mihr zur Türkei:
Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49 (209 mal gelesen)
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Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01 (154 mal gelesen)
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Bundestag
