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Robert Habeck zu einem Monsanto-Bayer-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt.
"Die Konzentration der Macht über Saatgut und Pflanzenschutzmittel zwingt Landwirte in der EU, aber auch und ...
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Olaf Tschimpke zur erneuten Zulassung von Glyphosat:
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat erneut eine umfassende Neubewertung des Totalherbizids Glyphosat gefordert.
Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt seien, müsse das Vorsorgeprinzip gelten und die Bu ...
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Zur asiatischen Tigermücke:
Mainz (ots) - Experten sehen Handlungsbedarf im Umgang mit der asiatischen Tigermücke.
Doch nur vier Bundesländer gehen derzeit aktiv gegen den Eindringling vor. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Die Expertenkommission "Stechmücken als Überträge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Mai 2016 @ 17:16:39
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Frank Herrmann zu USA / Saudis:
Karlsruhe (ots) - Vielleicht kommt damit eine Lawine ins Rollen, womöglich wird das ganze Kapitel noch einmal von Anfang bis Ende unter die Lupe genommen.
Als das US-Parlament die Hintergründe der 9/11-Anschläge untersuchte, blieben 28 brisante Seiten unter V ...
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Eric Bonse zum Aufschub für Spanien und Portugal:
Berlin (ots) - Spanien und Portugal sind noch einmal davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre Staatshaushalte aus dem Ruder laufen.
Jedenfalls noch nicht - die EU-Komm ...
D-P-N: Bankenrettung a la EU heißt, für deren aufgrund Gier entstandene faule Kredite die Völker haften zu lassen!
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Zum geplanten Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze:
Cottbus (ots) - Das geplante Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze klingt nach Gesprächsbereitschaft, doch das ist es nicht.
Es ist Show von beiden Seiten, mittlerweile hochgejazzt zum Staatsereignis. Fehlt nur eine Live-Übertragung am Montag ...
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Christopher Onkelbach zum Rechtsextremismus:
Essen (ots) - Springerstiefel, Glatze und Hitlergruß - so tritt die rechtsextreme Szene nicht mehr auf.
Rassistische Botschaften werden heute im Stil aktueller Jugendkulturen verpackt, sie werden verbreitet über CDs, das Internet, Comics, Schülerzeitungen, Online-Clips und sind oft e ...
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Michael Bartsch zum Patriotismus der Sachsen-CDU:
Berlin (ots) - Nach Meinung des sächsischen Landtagspräsidenten und ehemaligen "Patriotismusbeauftragten" der Sachsen-Union, Matthias Rößler, sollte Patriotismus eine Selbstverständlichkeit sein.
Dabei müsste die CDU eigentlich dankb ...
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Zu Regierungsplänen für Arzneitests an Demenzkranken:
Berlin (ots) - Mit seinem Plan, die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten, stößt Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch in der Regierungskoalition auf Widerstand.
Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, appellierte an den CDU- ...
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Cem Özdemir zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt.
"Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch erklären, wie er eine Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen verhindert", sagte der Grünen ...
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Zur verfahrenen Lage in Venezuela:
Berlin (ots) - »Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.«
Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt.
Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Reda ...
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Cem Özdemir zur Bundestagsabstimmung zum Völkermord an Armeniern:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, besteht auf der für den 2. Juni geplanten Bundestagsabstimmung zum Völkermord an den Armeniern durch das frühere Osmanische Reich.
"Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal w ...
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Zum Kulturgutschutzgesetz:
Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger.
Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregieru ...
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Zum Streit zwischen der Türkei und Deutschland um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags:
Berlin (ots) - Erdogans Behauptung, die Erklärung des Bundestags belaste die Aussöhnung von Türken und Armeniern ist ebenso abwegig wie zynisch.
Sie impliziert, dass eine Aussöhnung nur ...
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Susanne Knaul zu Israels Vorgehen gegen das armeekritische Bündnis "Breaking the Silence":
Berlin (ots) - Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen.
Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschul ...
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Zu den Subventionen für Elektroautos:
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann.
Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest.
Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie m ...
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Anton Hofreiter zur Agrarpolitik der Union:
Osnabrück (ots) - Hofreiter nennt Landwirtschaftsminister "plan-und mutlos" / "Statt eines Milchgipfels müssen sofort Reformen kommen!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Mai 2016 @ 08:31:48
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Mathew D. Rose zu Klaus Groth:
Berlin (ots) - Angesichts der bekannt gewordenen Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth an die Berliner SPD und CDU sagte der bekannte Journalist und Buchautor Mathew D. Rose der in Berlin erschein ...
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Zum Rückständen von Glyphosat im Urin von Kita-Kindern:
Essen (ots) - Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat lassen sich bereits im Urin von Kindern nachweisen.
Das geht aus einer der NRZ vorliegenden Studie des Landesamts für ...
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Jean-Claude Juncker zur Stichwahl in Österreich:
Bonn (ots) - Mit Blick auf die vorzeitigen Neuwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich hat EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sich klar für Alexander Van der Bellen von den Grünen ausgesprochen:
"Ich wünsche mir nicht, ...
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Andreas Behn zu Dilma Rousseffs Suspendierung:
Berlin (ots) - Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde.
Die ne ...
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Marion Thimm zur Gesundheitsbetreuung syrischer Flüchtlinge in Libanon:
Berlin (ots) - Auf die besorgniserregende Lage der syrischen Flüchtlinge in Libanon weist die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hin.
In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Do ...
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Rebecca Harms zu Überlegungen aus Brüsse zum Atom-Ausbau:
Hannover (ots) - Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen.
Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse" (Mitt ...
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Zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Andrea Nahles:
Mainz (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazi ...
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Georg Pazderski zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten beim Berliner "Karneval der Kulturen":
Berlin (ots) - Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests "Karneval der Kulturen" in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ...
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Jugendorganisationen zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert.
"Die Jusos sp ...
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Elmar Otto zum geplanten Neubau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach:
Weimar (ots) - Der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach erhitzt die Gemüter.
Für die AfD ist das Vorhaben eine Steilvorlage. Endlich kann sie beweisen, dass sie mehr ...
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne 14, Linke 9, FDP 7, AfD 11 Prozent
Hamburg (ots) - Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL ...
D-P-N: Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
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Friedrich Ostendorff zum geplanten Hilfspaket für Milchbauern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben nach den dramatischen Erlöseinbußen für Milchbauern das angekündigte Hilfspaket der Union scharf kritisiert.
"Hier wird ein Pflaster geklebt, wo eine Herzoperation notwendig ist", sagte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff der ...
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Joachim Rukwied zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einzusetzen.
"Alle mit der Bewertung befassten B ...
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Bundestag
