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ZDF-Politbarometer November I 2016:
Mainz (ots) - Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können.
17 Prozent der Bundesbürger sagen, es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44 Prozent ist das wicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. November 2016 @ 10:01:49
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Zu Waffenkontrollen in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin sind im Jahr 2016 bis August lediglich fünf der 9352 Waffenbesitzer daraufhin kontrolliert worden, ob sie ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren.
Das hat die Berliner Polizei auf Nachfrage dem RBB mitgeteilt.
Berlin liegt damit weit hinter Hamburg mit einer vergleichbar großen Zahl von Waffenbesitzern.
Das liegt auch daran, dass im ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - 640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CD ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zu Flüssiggas in der Schifffahrt:
Berlin (ots) - Koalition beschließt Ausrüstung von zwei Bundesschiffen mit LNG-Antrieb!
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition die Ausrüstung von zwei Mehrzweckschiffen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Flüssiggas (LNG)-Antrieb beschlossen.
Die Mehrkosten für die beiden Neubauten "Mellum" und "Scharh ...
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der aktuellen Milchpreiskrise.
Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. November 2016 @ 09:01:23
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Reinhard Zweigler zur Rente:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die Rentner hierzulande im nächsten Jahr mit rund zwei Prozent mehr bei ihren Altersbezügen rechnen können.
Weil die Teuerungsrate darunter liegt, bedeutet das wiederum einen, wenn auch nur leichten Anstieg ihrer Kaufkraft.
Nach mehreren dürren Jahren, nicht zu vergessen. Die nicht so gute Nachricht ist, es besteht erheblich ...
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten geer ...
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Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung:
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit.
Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Deutschland schrumpft, und die meist gering qualifizierten Flüchtlinge werden den Fachkräftem ...
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Sascha Müller-Kraenner zum vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplanes 2050:
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die Krise / Gerade nach dem Sieg von Donald Trump in der amerikanischen Präsidentschaftswahl, müsste Deutschland mit einem ...
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Zur Berateraffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Untreue Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Den gleichen Schritt erwägt auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. November 2016 @ 08:01:55
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Bundestag
