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Deutsche Politik News! Top News Beate Rudol, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz für eine menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46
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Deutsche Politik News! Top News Torsten Albig (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, räumt Fehler bei der A20 ein: Die Verzögerungen beim Bau der A20 sind 'extrem ärgerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A20 2016

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Torsten Albig zur A20:

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.

"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: 'Der Weltklimavertrag ist eine historische Herausforderung'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umweltstiftung
Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.

Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.

"Ich will eine Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Piloten meldeten drei Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen in NRW: 'Kollisionen nur eine Frage der Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:

Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Pass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57
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Deutsche Politik News! Kolumne Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel 'Dem linken Terror keine Stadt mehr' am Hitler-Geburtstag in Jena!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche-Politik-News (D-P-N) Kolumne
Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.

Und dies trotz

- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur jede vierte Gewalttat wird aufgeklärt, nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:

Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.

Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, weiß, dass er an der grünen Doppelspitze rütteln kann, sie aber wohl nicht zu Fall bringen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:

Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.

Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkamp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, ist gegen die Abschaffung der Doppelspitze: 'Geschlechtergerechtigkeit nicht nur Thema in Sonntagsreden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.

Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher, zur Rangliste der Pressefreiheit 2016: Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Michael Rediske zur Pressefreiheit:

Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.

Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Die Riester-Rente ist pure Geldverschwendung / Über eine Freigabe der Beitragsbemessungsgrenze nach Schweizer Vorbild nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Rentendebatte:

Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.

Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt eine offene Rentendiskussion an und fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:

Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.

Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Refo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor weiteren Kurswechseln: Die Lage der Partei ist 'dramatisch'!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Barthel zur Lage der SPD:

Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt.

"Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Bülent Ucar, Islamwissenschaftler, vergleicht die AfD mit Salafisten: 'Die Rhetorik bestimmter AfD-Politiker wie auch der Salafisten in Deutschland ist sehr ähnlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bülent Ucar zur AfD:

Osnabrück (ots) - Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger!

In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, legt bei der Kritik an der AfD nach: Nicht der Islam ist verfassungsfeindlich, sondern die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur AfD:

Osnabrück (ots) - Mazyek: AfD-Ideologie ist gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt.

In einem Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, begrüßt die Berliner Bitte um Abschaltung belgischer AKW: 'Bröckel-Reaktor ohne Sicherheitsreserven'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:

Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.

"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:31:04
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert AKW-Abschaltungen auch in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Fackelmarsch mit dem Titel 'Dem linken Terror keine Stadt mehr' am Hitler-Geburtstag in Jena: Die Anmelder verweigern Alternativtermine der Stadt!

Deutsche-Politik-News.de | MDR-\
Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:

Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.

Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 18:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Grünen (13 Prozent) verlieren, die AfD legt wieder auf 11 Prozent zu / Außenminister Steinmeier wäre Favorit für die Gauck-Nachfolge!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 17:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bekräftigt das Nein zu mengensteuernden Maßnahmen zur Reduzierung des Milchangebotes!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Manfred Nüssel zu mengensteuernden Maßnahmen für die Milchproduktion:

Berlin (ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), als nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Die Windbranche unterstützt den Bundesratsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks durch eine Zuschlagsgarantie!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Landesverband Schleswig-Holstein
Zum Entschließungsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks:

Husum (ots) - Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein unterstützt einen Entschließungsantrag der Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:46:56
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, hat Ärger: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Das Greenpeace 'Schwarzbuch Autolobby' zeigt die Einflussnahme auf die Politik: Die Autolobby verhindert die Aufklärung des Abgasskandals!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zum "Schwarzbuch Autolobby":

Berlin (ots) - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.

Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Elektromobilität - ein Stück Zukunft: Für die meisten Kunden sind die Fahrzeuge aber einfach noch nicht alltagstauglich - hinzu kommt die Preisfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Elektromobilität:

Weimar (ots) - Es mag pathetisch klingen, aber es steht fest: Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, dann hat man das Gefühl, dass man mit einem Stück Zukunft fährt.

Davon konnte ich mich gerade selbst während einiger Probetouren mit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator: Das ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Mario Czaja zum InternationalenCongress Centrum Berlin (ICC):

Berlin (ots) - Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden.

Das hat Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag im rbb angekündigt.

Ein Teil der Flüchtlinge, die bislang in der Tu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 14:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, kritisiert die 'Kuschelei mit Rechtspopulisten' von Teilen der Union: Der Orban-Besuch bei Kohl war eine 'Show für einen Anti-Europäer'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Union:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Hofreiter den Besuch des ungarischen Ministerpräs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban: Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens sehr wohl bewusst wie auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:

Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich?

Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 12:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban: So er es noch kann, wird Kohl für europäische Gemeinsamkeit und für Kompromisse geworben haben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:

Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht.

Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 11:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Palästinenser müssen sich zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts mit Israel bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu den Palästinensern:

Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.

Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 10:01:12
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9.573 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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