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Holger Münch zur Abwehr von Terroranschlägen:
Bremen (ots) - er Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 00:01:16 (329 mal gelesen)
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Wolfgang Ischinger zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 14:01:27 (204 mal gelesen)
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Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Link ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 15:31:44 (208 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 10:01:00 (635 mal gelesen)
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Zum Aufschwung der SPD:
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.
Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 12:01:46 (148 mal gelesen)
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei wed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 12:01:10 (249 mal gelesen)
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 (374 mal gelesen)
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Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht.
Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten der Rechtspopuli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 01:01:22 (305 mal gelesen)
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47 (194 mal gelesen)
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49 (217 mal gelesen)
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Bundestag
