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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig ze ...
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-A ...
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Matthias Steube zu Polizeieinsätzen in Berlin:
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
Und wenn Ermittler klagen, dass sie einen verhafteten Dealer nur kurze Zeit später wieder in sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 17:01:31
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Rainer Schmeltzer zur Anti-Islam-Haltung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Aus der NRW-Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei AfD gegenüber dem Islam.
"Die AfD betreibt billigen und gefährlichen
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Zur AfD:
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen.
Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene m ...
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Zum Antiislamismus der AfD:
Bremen (ots) - Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will.
Schließlich hat man genau damit die Frustriert ...
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Zum AfD-Konflikt mit dem Islam:
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen.
Da wird es dann nicht mehr nur um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen.
Vielme ...
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Ludger Volmer zum NS-Unrecht:
Berlin (ots) - Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als Schirmherren:
Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne) zwischen 1985 und 2005.
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Zu Cem Özdemir und den Grünen:
Berlin (ots) - In der Hauptstadt haben zugewanderte Schwaben nicht viel zu lachen: Sie werden für gentrifizierte Bezirke, immer teurere Brötchen und Ökolimonade in den Cafés verantwortlich gemacht.
Fällt irgendjemand mit seiner südwestdeutschen Munda ...
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Simone Peter zu Cem Özdemirs Spitzenkandidatur:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen.
"Ich entscheide mich zu gegebener Zeit und werde das so wie
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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir :
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit.
Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der ...
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Zur Opec:
Die Opec ist auch nicht mehr das, was sie mal war.
Wenn in den 1970er Jahren das Kartell der erdölexportierenden Länder zusammenkam, zitterten weltweit Firmen und Verbraucher.
Die Opec hatte die Macht, die globale Fördermenge und die Preise nach ihrem Gusto zu beeinflussen.
Das ist zum ...
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner.
Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.
Auc ...
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Karl Lauterbach zum Milliardenbetrug durch russische Pflegedienste:
Hannover (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den "größten Skandal um Betrug im Gesundhe ...
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Aydan Özoguz zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen:
Hannover (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen.
"Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pe ...
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Tobias Austrup zur geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG):
Hamburg (ots) - Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland.
87 Prozent möchten weiterhin gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 08:01:08
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Mo ...
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Zu Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat.
Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten.
Eine ...
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Wolfgang Thierse zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann:
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fa ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert.
"Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:01:46
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Ulrich Kraetzer zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken.
Die Strat ...
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Helmut Kohl zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in
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Michael Rediske zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, erklärt der V ...
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Jörg Meuthen zur Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann:
Berlin (ots) - Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall v ...
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Zu Angela Merkels Böhmermann-Entscheidung:
Berlin (ots) - Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen Bundesregierung bedanken.
Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz zu überlassen, zu einer wertvo ...
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Zur Frage-und-Antwort-Show mit dem russischen Präsidenten:
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten.
Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 17:46:03
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Zum Comedian Jan Böhmermann:
Frankfurt (ots) - Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab.
Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch ziv ...
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Miguel Sanches zur Großen Koalition:
Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden.
Der Rest war Schweigen.
Wo, wo nur blieb das Positive?
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Zum Koalitionsgipfel:
Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr.
Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen.
Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss.
Union und SPD ...
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Bundestag
