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Zu Schäubles Steuerentlastungsplänen:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5. Oktober vom Kabinett verabschieden lassen.
Das habe Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 16:01:28 (82 mal gelesen)
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Dirk Müller zum Krieg in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen.
Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und Vernichtung bedroht wären. Ein solcher Vorschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 15:41:17 (112 mal gelesen)
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Michael Brand zum Aleppo:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung gefordert.
"Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen", sagte Brand der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Und jeder, der nur ein Stück Menschlichkeit im Frack hat, darf nicht länger Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 15:31:58 (71 mal gelesen)
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Zu den Kosten für Führerschein und Hauptuntersuchung:
Saarbrücken (ots) - Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt, CSU) dem TÜV und der Dekra jetzt per Verordnung grünes Licht gegeben, die Gebühren für die theoretische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 15:01:17 (107 mal gelesen)
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.
Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 14:01:33 (89 mal gelesen)
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Zu »Hass« im Netz:
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen.
Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder Institutionen angewiesen - und reagiert bei Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen schneller als bei Otto Normalnutzer.
Das ist genau so zu kritisieren wie die Tatsache, dass Algorithm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 13:01:28 (85 mal gelesen)
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Mathias Brodkorb zu Stasiunterlagen in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Der noch amtierende Kultusminister und SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb signalisierte, die Stasiunterlagen künftig in Rostock zusammenzuführen und die Schweriner Außenstelle zu schließen, berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Dienstagsausgabe.
Brodkorb habe mehrmals mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 12:01:28 (66 mal gelesen)
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Rudi Wais zur Erbschaftssteuer:
Karlsruhe (ots) - Dass jemand, der vielleicht schon wohlhabend ist, durch eine Erbschaft noch wohlhabender wird, verträgt sich nicht mit dem Weltbild der Linken.
Erben ist nicht per se ungerecht und die Erbschaftssteuer auch kein Gebot der Gerechtigkeit. Bisher ist sie nur ein bürokratisches Monster, das permanent neue Ungerechtigkeiten produziert.
Kommentar von Rudi Wai ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 11:01:58 (101 mal gelesen)
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Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.
Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 10:01:07 (245 mal gelesen)
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Gisela Manderla zu Jenna Behrends:
Köln (ots) - Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends.
"Es kommt darauf an, ihr den Rücken zu stärken. Genau darin sehe ich jetzt unsere Aufgabe als Frauen-Union", sagte Manderla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 08:16:10 (123 mal gelesen)
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