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Deutsche Politik News! Top News Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, fordert eine feste Zahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug: ''Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.

"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23 (177 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien: Kanzlerin Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:

Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.

Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden.

Griechenl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: ''Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :

Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.

Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21 (161 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: ''Die Amerikaner sind auf unserer Seite'' / Der Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen (z.B. Panzerabwehrraketen vom Typ Tow) durch die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur syrischen Al-Nusra-Front:

Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.

Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.

"Die Raketen wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Deutschland soll nach dem Willen der Grünen eine Fahrradrepublik werden: Der Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen / Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Forderungskatalog der Grünen:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.

"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können", heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di: Die AfD ist noch mehr gegen die Interessen von Beschäftigten als die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Frank Bsirske zur AfD:

Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".

Dazu zählt, dass ausländische Investoren nicht bevorzut werden dürfen oder kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, stellt eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Thema ''Nachhaltigkeit in NRW'' vor: Die Mehrheit in NRW fordert einen raschen Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute vorstellen will und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Bettina Kudla, CDU-Bundestagsabgeordnete, schreibt von einer ''Umvolkung'', der die Bundesrepublik gerade unterzogen werde: Der Begriff ''völkisch'' diente zur Abstempelung anderer als minderwertig!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:

Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:

Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung.

Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrü ...

D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 13:01:03 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zweifelt an schwarz-rotem Konsens, die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Präsidentschaftskandidaten offen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.

"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren", sagte Fraktionschef Toni Hofreiter der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 12:01:18 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Parteitage von SPD und Grünen in NRW: Kraft-Demonstration von Stärke - aber die Lage der rot-grünen Koalition ist seit dem Wochenende nicht besser geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:

Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.

"Das haut mich um", sagte Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimmung.

Das genaue Gege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 11:01:24 (119 mal gelesen)
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9.025 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (903 Seiten, 10 News pro Seite)

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