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Johannes Kahrs zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts.
"So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablau ...
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Berta Isabel Zuñiga Cáceres zum Mord an ihrer Mutter Berta Cáceres:
Berlin (ots) - Der Mord mit deutscher Verquickung an der Umweltaktivistin Berta Cáceres Anfang März in Honduras schlägt weiter hohe Wellen.
"Vor ihrem Tod hat meine Mutter 33 Drohungen gegen sie öffentlich gemacht. Alle diese Drohungen kamen von der Betreiberfi ...
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Maximilian Wolf zum Rücktritt von Michel Platini als Uefa-Präsident:
Weimar (ots) - Es war eine Abmachung "von Mann zu Mann", sagte Michel Platini.
Diese ließ ihn gestern zurücktreten.
1,8 Millionen Euro versprach Ex-Fifa-Präsident Joseph Blatter dem Ex-Uefa-Präsidenten Platin ...
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Zum Bericht des Berliner Landesrechnungshofes:
Berlin (ots) - Der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden - und stellt damit der seit fast fünf Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU ein miserables Zeugnis aus.
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Zum Entgeltatlas der BA:
Nürnberg (ots) - Was verdient eine Krankenschwester in Berlin und was ein Bürokaufmann in Nordrhein-Westfalen? Und wie sehen im Vergleich dazu die Verdienste im Bundesdurchschnitt aus?
Lohnt es sich, eine Weiterbildung zu machen, um gegebenenfalls mehr zu verdienen?< ...
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Ralf Jäger zum :
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) schwer geschadet.
Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köl ...
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Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wurde deutlich, dass beide Parteien noch nicht völlig eins sind.
Anders als die CDU benötigen die Grünen einen intel ...
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Christine Schröpf zum Windkraft-Urteil:
Regensburg (ots) - Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches Gütesiegel verpasst.
Sie haben nicht darüber entschieden, ob das Gesetz höchste Staatskunst ist.
Sie konnten nur bewerten, ob sich die CSU-Regie ...
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Reinhard Breidenbach zu Österreich:
Mainz (ots) - Wird der Beginn des 21. Jahrhunderts als eine Ära in die Geschichte eingehen, in der Parteien, die rechtspopulistisch sind oder schlimmer, den Kontinent aufgemischt haben, dass ihm Hören und Sehen verging?
Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Lech Kaczynski in Po ...
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Zum Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann :
Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte.
Er ist aber auch Indiz für eine politi ...
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Hannes Koch zur Zukunft der angeschlagenen SPD:
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel will offenbar nicht Bundeskanzler sein.
Dabei haben SPD, Grüne und Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag, die Union kommt auf 310.
Wenn Gabriel und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Mai 2016 @ 00:01:32
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Martin Korte zur Lage der SPD:
Hagen (ots) - Zufall ist das sicher nicht: Am gleichen Wochenende, an dem eine Sonntagszeitung das Gerücht streut, die SPD will ihre Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage auf Mai 2017 verschieben, erzählt "Focus"-Urgestein Markwort im Fernsehen,
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Renate Backhaus (BUND) zum Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung:
Lüneburg (ots) - Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut?
Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Bericht vorlegen, wie und nach ...
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Ipsos Brexit-Studie:
Hamburg (ots) - Zwei Drittel (65%) der Briten glauben nicht an einen Austritt aus der EU.
Das ergab eine internationale Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Ipsos, bei der insgesamt 11.000 Personen in neun EU Staaten sowie in 5 Staaten außerhalb der ...
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Birgit Marschall zum Streit zwischen Seehofer und Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wie die Union auf das Phänomen AfD reagieren muss, wird von Seehofer und Merkel unterschiedlich eingeschätzt:
Für ihn gilt das Mantra von Franz-Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine andere demokratisc ...
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Zu einem Gespräch zwischen der AfD-Spitze und der Führung der französischen Front National:
Ein Gespräch zwischen AfD-Spitze und Führung der französischen Front National liegt auf der Hand.
Es ist eigentlich eher ein Wunder, dass es nicht schon längst stattgefunden hat.
Man würde sich ja wohl prächtig verstehen: ...
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Claudia Bockholt zur Fahrtauglichkeit von Senioren:
Regensburg (ots) - Zwei Tote in Bad Säckingen.
Tags zuvor hat in Kemnath eine 86-Jährige beim Ausparken eine 83-Jährige überrollt und getötet.
In Dortmund ist am Wochenende ein 79-Jähriger auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums mit Vollgas in zwei stehende Au ...
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Elvira Weisenburger zu Tests für Führerscheinbesitzer:
Karlsruhe (ots) - Im Mittelpunkt sollte ganz allein die Frage stehen, wie Gesetzgeber, Autofahrer und deren Angehörige verhindern können, dass fahrlässig Menschenleben gefährdet werden.
Und da wäre es durchaus sinnvoll, alte und junge Führerscheinbesitzer regelmäßig zu Test ...
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Stefan Stark zur Rentendiskussion:
Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit.
Nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer ...
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Marcel Fratzscher zu Schuldenerleichterungen für Griechenland:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält aktuell nichts von weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland.
"Griechenland hat schon jetzt erhebliche Schuldenerleichterungen", sagte Fratzsc ...
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Dominic Johnson zum Beginn des britischen Brexit-Wahlkampfs:
Berlin (ots) - Es wird ernst.
Nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien konzentriert sich die Insel nun auf das EU-Referendum am 23. Juni.
Ein schmutziger Wahlkampf droht, und am Ende dürften die ...
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Silke Looden zu Nitrat im Wasser:
Bremen (ots) - Allen Beteuerungen zum Trotz ist die Nitratbelastung des Wassers in Deutschland nicht gesunken.
Zwar müssen Landwirte in Niedersachsen seit drei Jahren ihre Gülle und Gärreste melden, doch die ...
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Zu Horst Seehofer und der CSU:
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.
So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen.
Vermutlich werden sich die Sch ...
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Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten zum Kurs der CDU:
Düsseldorf (ots) - Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
"Die CDU muss ...
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Zum Parteitag in Nordkorea:
Berlin (ots) - Die auf dem Parteitag angeschobenen Wirtschaftsreformen unterfüttern die technische und materielle Basis für das Waffenprogramm.
Die kommenden Monate werden daher weitere Tests bringen.
Mit der neuesten Raketengeneration liegen bald auch Teile Westeuropas und der
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Zu RB Leipzig:
Halle (ots) - RB Leipzig ist nicht der typische Fußball-Osten.
Dieser Klub ist ein gesamtdeutscher. Geschaffen auf dem Fundament Geld, das den hiesigen Klubs, die Jahrzehnte länger existieren, schlichtweg fehlt.
An diesem Defizit ändert sich nichts.
Dem gegenüber steht Leipzig als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 08:16:20
(alles lesen ... | 2.940 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Sabine Doll zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen:
Bremen (ots) - Behandlungen, die nie stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, ambulante Therapien, die als stationär abgerechnet werden - das Spektrum des Betrugs im Gesundheitswesen ist riesig.
Experten gehen davon aus, dass sich der jährliche Schaden in
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Zu Polen und zur EU:
Düsseldorf (ots) - Es war ein faszinierendes Zeichen, das viele Polen an diesem Wochenende ausgesandt haben.
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die Europäische Union zu demonstrieren. Wo ...
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Zu Manuela Schwesig:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden.
"In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in
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Jens Anker zu den Berliner Stadtwerken:
Berlin (ots) - Das zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen.
Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat ...
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Bundestag
