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Christian Schmidt zur Kritik der CSU an der CDU :
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen. ...
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Thomas Krüger zur Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
So hat der federführende Bund ...
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 08:01:47
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Zu Petra Sitte:
Halle (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch.
Derzeit laufen in Berlin die Verhandlungen über ein rot-rot-grü ...
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tag ...
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Heike Moldenhauer zum Gentechnik-Gesetz:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht.
"Die SPD darf di ...
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Zum Einigung im Gema-Streit:
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung!
Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln.
Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den ...
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Ums ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent.
Die SPD verharrt weiterhin bei 22 P ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 17:01:01
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