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Deutsche Politik News! Top News Migration: Mehr als 4.600 Asylanträge in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2016 - in ganz Deutschland rund 181.000!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.

Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.

Das berichtet die in Halle erscheinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:31:33
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, ist besorgt über die 'anhaltende Schwäche' der SPD und 'pessimistisch', dass es 2017 für Rot-Grün im Bund reicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zur Schwäche der SPD:

Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert.

Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Pe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:16:36
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, will freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften für die Entlastung der Griechen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zu freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen:

Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News David Cameron, britischer Premier, hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen: Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu David Cameron:

Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen.

Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:31:48
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Deutsche Politik News! Top News David Cameron, britischer Premier: Das gewaltige Legitimationsproblem, das er sich mit seiner Doppelzüngigkeit bereitet hat, lässt sich kaum aus der Welt schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu David Cameron:

Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, zu den schlechten Umfragewerten: Über die Umfragewerte dürfe die SPD 'nicht hinweggehen'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.

"Die SPD muss ihr Profil als Partei der soz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), verlangt wegen des Umfragetiefs eine Kursdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Barthel zum SPD-Kurs:

Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: CSU/CSU bei 36 Prozent (plus 1), SPD bei 22 Prozent (minus 1), AfD und Grüne12 Prozent, danach Linke und FDP / Die Mehrheit zweifelt an der Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer April I 2016:

Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.

38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").

Besond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 11:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin, kritisiert den geplanten Kunstverkauf durch den WDR scharf: 'Kulturelle Glaubwürdigkeit des Senders schwer beschädigt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:

Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.

Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Köl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 10:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Der falsche Kandidat: Mit Frank Henkel wird, mit ihm kann die CDU diesen Wahlkampf nicht gewinnen, da mag die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch so schwächeln!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu Frank Henkel:

Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt:

Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.

Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 00:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Heilmann (CDU), Partei-Vizechef: Wir wollen den Regierenden Bürgermeister stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Thomas Heilmann zur Abgeordnetenhauswahl im September:

Berlin (ots) - Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.

Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann am Freitag im rbb-Inforadio klar.

"Natürlich gucke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 16:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:

Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:46:35
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Deutsche Politik News! Top News Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen: Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bisher nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:

Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.

Geliefert wurde sie nie.

Immer wieder tauchen - und zwar aufgrun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize: Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss für die lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:16:36
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident: Möglicherweise hätten die NSU-Morde gestoppt werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:

Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.

Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Bau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Der V-Mann-Einsatz bleibt eine hochproblematische Angelegenheit: Mit vielen Risiken und Nebenwirkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:

Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.

Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.

Mehr noch: Es bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:46:35
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Deutsche Politik News! Top News Nicht akzeptabel: Der Verfassungsschutz ist entweder eine Gefahr oder eine Fehlinvestition!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Verfassungsschutz:

Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.

Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.

Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Armin Schuster, CDU-Innenexperte, zu den neuen NSU-Enthüllungen: Die V-Mann-Führung wird wieder zum Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Armin Schuster zur V-Mann-Führung:

Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."

Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, zum NSU: Das Staatsversagen wird immer facettenreicher - die neue Dokumentation mache deutlich, 'dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bodo Ramelow zum NSU:

Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.

"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Der Glaube an Steuergerechtigkeit wurde erschüttert: Die Mehrheit der Deutschen findet die Nutzung von Briefkastenfirmen moralisch verwerflich!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.

Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?

In einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:46:11
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Deutsche Politik News! Top News Katja Kipping, Linken-Chefin, fordert Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:

Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:31:38
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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: Die Zusammenarbeit mit Kairo weiter ausbauen - Libyen gemeinsam mit Ägypten stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.

Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:

"Europa und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:16:45
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Deutsche Politik News! Top News Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Förderverein eine erhebliche Verteuerung der Staatsopern-Sanierung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Staatsoper 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Sanierung der Berliner Staatsoper:

Berlin (ots) - Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Verein der "Freunde und Förderer der Staatsoper" vor, die Sanierung des Opernhauses erheblich verteuert zu haben.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, habe der Verein massiv Einfluss auf die Planungen gen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Europapolitiker, sieht keine Probleme für das EU-Ukraine-Abkommen: Europa hat Akzeptanzproblem in der Bevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:

Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:46:21
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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht Putin nach dem Nein der Niederländer gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:

Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sieht das Abstimmungsergebnis zum EU-Abkommen mit der Ukraine als Spielchen der Euro-Skeptiker!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:

Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:16:13
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Deutsche Politik News! Top News Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit um Grenzkontrollen: Wir müssen beobachten, wer nach Bayern einreist!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:

München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.

Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, mu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung: Eine Diesel-Verteuerung träfe Handwerk und Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:

Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.

Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 10:31:48
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer, begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission: Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Dietmar Wolff zur Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse:

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan zur Mehrwertsteuer begrüßt.

Es sei ein wichtiger Schritt für die Zeitungen in Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Krude Vorschläge der EU-Kommission - die Maut-Einführung in Deutschland darf nicht mit ökologisch nachteiligen Maßnahmen erkauft werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.

Sowohl eine Senkung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 10:01:30
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9.529 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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