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Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. ...
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festma ...
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Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.
"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26
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Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen verg ...
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Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bis zum Ende der Widerspruchsfri ...
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Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.
Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.
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Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären un ...
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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am F ...
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Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger ...
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Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Mens ...
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Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.
"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nad ...
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Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:
Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.
Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in ...
D-P-N:
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Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:
Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!
Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.
In einem Gespräch mit d ...
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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelös ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr d ...
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein ...
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Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.
Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ra ...
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizmin ...
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Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bun ...
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Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Pass ...
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies trotz
- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tät ...
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Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:
Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.
Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nic ...
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Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.
Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter ...
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Simone Peter zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt. < ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröff ...
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Jörg Meuthen zur Rentendebatte:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.
Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich ...
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Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.
Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Refo ...
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Bundestag
