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Joachim Fahrun zu Landesunternehmen:
Berlin (ots) - In Berlin redet fast niemand mehr davon, Landesunternehmen verkaufen zu wollen.
Das wäre auch nicht klug. Die Stadt ist nach dem inzwischen für viel Geld korrigierten Verkauf der Wasserbetriebe klüger geworden.
Denn natürlich schlägt es auf die Tarife durch, wenn Gewinnerwartungen privater Investoren erfüllt werden müssen.
Gut gemana ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert.
"Die SPD hatte schon bei der
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Zu den Gebührenmodellen der Deutschen Bank und der Targobank:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert.
Wer pauschal sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist, als der Dispo erlaubt, ist ein Raffzahn.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir diskutieren nicht darüber, ob eine Bank, die Kunden das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Oktober 2016 @ 08:01:26
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Helge Wagner zu Terroristen in Deutschland :
Bremen (ots) - Nun auch noch die Tschetschenen!
Wirklich überraschen kann das aber nicht: Seit Jahren mischen Islamisten aus der verheerten Kaukasus-Republik im internationalen Terrorismus mit, von Nahost bis Afghanistan, von Al-Kaida bis Daesch.
Selbst der Anschlag auf den Boston-Marathon 2013 ging auf das Konto zweier tschetschenischer Brüder.
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Anton Hofreiter zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen.
"Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand", sagte Hofreiter im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die bi ...
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Rainer Arnold zum Rüstungsexport :
Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungsexperte sieht Anstieg bei Rüstungsexporten unproblematisch!
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte der Bundestagsabgeordnete: "Eine Fregatte erhöht die ...
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Dieter Zetsche zum neuen Elektroauto von Daimler:
Bremen (ots) - Das neue Elektroauto von Daimler wird im Bremer Mercedes-Werk gebaut. Das sagte Konzernchef Dieter Zetsche an diesem Donnerstag auf der Konferenz "AutoDigital" des WESER-KURIER.
"Wir werden auch hier auf die Kompetenz und Expertise aus Bremen setzen."
Ende des Jahrzehnts solle der erste ...
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Karl Schiewerling zur Ost-Renten-Angleichung:
Düsseldorf (ots) - Der führende CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling lehnt eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ab.
"Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen", sagte Schiewerling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir sollten lieber noch etwas abwarten. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rent ...
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Reporter ohne Grenzen zu Polen:
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Ende des Ultimatums der EU-Kommission an Warschau fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Staatengemeinschaft auf, der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats in Polen klar entgegenzutreten und Sanktionen nicht auszuschließen.
Die konservative PiS-Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt das Verfassungsgericht entmachtet und den öffentlichen Rundfunk u ...
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Zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:
Frankfurt (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist angezählt, aller Voraussicht nach wird die wichtige Behörde gar nicht mehr auf die Beine kommen.
Nach Burundi und Südafrika hat (...) Gambia seinen Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt, weitere afrikanische Staaten werden so sicher wie die Dürre auf El Niño folgen.
Ein nur 14 Jahr ...
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