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Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.
Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.
Mehr noch: Es bes ...
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Zum Verfassungsschutz:
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.
Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.
Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...
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Armin Schuster zur V-Mann-Führung:
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."
Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.
Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?
In einer ...
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Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.
Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und ...
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Zur Sanierung der Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Verein der "Freunde und Förderer der Staatsoper" vor, die Sanierung des Opernhauses erheblich verteuert zu haben.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, habe der Verein massiv Einfluss auf die Planungen gen ...
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Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:
Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...
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Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
B ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.
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Eva Gottstein zum Streit um Grenzkontrollen:
München (ots) - Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden.
Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, mu ...
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Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:
Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.
Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ...
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Dietmar Wolff zur Senkung der Mehrwertsteuer für digitale Presse:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan zur Mehrwertsteuer begrüßt.
Es sei ein wichtiger Schritt für die Zeitungen in Deuts ...
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Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.
Sowohl eine Senkung de ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes d ...
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Rüdiger Grube zur Sperrung der Strecke Hannover-Kassel:
Osnabrück (ots) - Bahn-Chef wirbt um Verständnis für Bauarbeiten / "Sicherheitsrisiken dürfen wir nicht eingehen"!
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die zeitweise Sperrung der Strecke Hannover-Kassel verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Marlene Mortler zu Drogen:
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden.
Doch dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten deren Zahl sinken lassen würde, wird von Marlene Mortlers eigenen Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 08:01:07
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Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal":
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Aktuell k ...
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Barbara Lochbihler zu Waffenexporten der EU:
Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein St ...
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Heinz-Peter Meidinger zum Rückgang der Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - "50.000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" / Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig!
Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zwe ...
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Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.
"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er si ...
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Martin Schulz zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert.
"Es ist überdeutlich, dass im Bereic ...
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Sahra Wagenknecht zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen:
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"!
Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor ...
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Thomas Spang zu Donald Trump und Hillary Clinton:
Regensburg (ots) - Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump und Hillary Clinton einen Denkzettel verpasst.
Wenn die Wahlsieger Ted Cruz und Bernie Sanders aus dem Rausch der Siegesf ...
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Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nut ...
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Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut.
Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen?
Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahm ...
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Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.
"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas ...
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Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.
Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.
Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgü ...
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reform ...
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