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Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:
Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.
Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unte ...
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Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:
Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen h ...
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Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökon ...
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Zum Urteil gegen EnBW:
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.
Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fal ...
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Gerhard Schick zu Strafen für Banken:
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.
"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bun ...
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Marc Lürbke zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.
"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschusses ist die letzte Chance für Jäger, den Vorw ...
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Zum Ende des Analog-TV:
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.
Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.
In Nordrhein-Westfalen, Hessen ...
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Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.
Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.
"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen E ...
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Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.
"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computerg ...
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Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:
Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.
Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.
Statt einer Ära der Entspannung und Freundsc ...
D-P-N: Die provokante Politik des Westens gegenüber Russland (Ukraine) war auch nicht friedensfördernd - man denke nur an die Toleranz der USA gegenüber sowjetischen Raketen auf Kuba!
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Zur möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infras ...
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Isabell Jürgens zu Wohnungen der 50er-, 60er- und auch noch der 70er-Jahren:
Berlin (ots) - Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu schaffen.
Inzwischen hat sich die Welt weit ...
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Gerda Hasselfeldt zum Rückzug aus der Bundespolitik:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
"Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und versch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:31:46
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftssteuer:
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten!
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den ...
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Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sin ...
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Giorgos Stathakis zu Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt.
"Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Gior ...
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zum :
Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen.
Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird.
Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich u ...
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Julius Reiter zur Entscheidung des Duisburger Landgerichts:
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert.
"Es ist ein Justizskandal und eine Brankrotterklärung der Justiz, dass nach m ...
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Petra Pau zur Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen.
»Ich habe die Postkarte gleich a ...
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Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:
Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.
"Ich gehe da ...
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Zum Strafrecht für Firmen:
Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Das ist das Gebot der Fairness.
Und auch jene Banken, die sich in der Vergangenheit mit Staatsanwälten auf einen Deal einigten und daf ...
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Michael Kemmer zur Gründung illegaler Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bankenverband räumt ein, dass auch deutsche Institute an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein könnten.
"Man kann nicht ausschließen, dass es da bei den Banken Verfehlungen gegeben hat", sagte Hauptgeschäftsführer Micha ...
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Ralf Stegner zu Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind.
"Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss i ...
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Zum Patientenwohl als Maßstab für das Krankenhaus:
Berlin (ots) - In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen für eine am Patientenwohl orientierte Ausgestaltung der Krankenhausversorgung vor.
Die Krankenhausversorgung ist seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser politischer Debatten. < ...
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Rainer Wendt zum zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst:
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen. ...
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Zu einer Million mangelhaften Austausch-Katalysatoren in deutschen Pkws:
Berlin (ots) - Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt ignorieren seit Jahren alle Hinweise und vorgelegte Gutachten über Betrugs-Katalysatoren im Kfz-Teilehandel / Sonder-Umweltministerkonferenz am Donnerstag soll Bundesregierung zum Handeln auffordern / Qualit ...
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Holger Münch zum Kampf gegen Geldwäsche:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche muss Deutschland nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) noch Lücken schließen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte BKA-Präsident Holger Münch nach dem Bekanntwerden der ...
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Zu Nebeneinkünften aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten in NRW:
Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausg ...
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Axel Zacharias zu den an die Öffentlichkeit gelangten "Panama Papers" über Steuern sparende Briefkastenfirmen:
Weimar (ots) - Der Fall der "Panama Papers" stellt wohl eine historische Zäsur dar:
Was man zuvor immer schon ahnte, ist jetzt Gewissheit.
Sogenannte Vorbilder aus allen gesellschaftlichen Bereichen sin ...
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