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Zur rot-schwarzen Koalition im Dauerclinch:
Berlin (ots) - Sicher, im Wahlkampf darf es ja mal etwas rauer zugehen.
Aber wer diese Empfindlichkeiten wahrnimmt, die Vorgeschichten diverser Konflikte von Homo-Ehe bis Flüchtlingsunterbringung kennt und um das dahinter liegende tiefe Misstrauen der Regierungspartner weiß, kommt ins ...
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Zur Festnahme eines 28-jährigen Marokkaners in Gießen :
Berlin (ots) - Mittwoch, 1 Uhr 45 morgens auf dem Bahnhof in Gießen: Beamten der Bundespolizei fällt ein Mann auf, er erscheint den Polizisten - alle drei Beamte im Mittleren Dienst - verdächtig.
Sie entschließen sich, den Mann genauer zu überprüfen, berichtet der Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. März 2016 @ 12:01:06
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Norbert Röttgen zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang.
"Wir müssen uns noch stärker als bisher in internatio ...
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Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum:
Halle (ots) - Es ist daher längst überfällig, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, so wie es nun auch Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert.
Vor allem gilt dies für Produkte, die noch wochenlang später verzehrbar sind - etwa Reis oder Nudeln. Sie landen meist nu ...
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Christian Meyer zu Gülle-Importen aus den Niederlanden:
Osnabrück (ots) - Erlass herausgegeben / Erste Transporte gestoppt!
Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium in Ab ...
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Sylvia Kotting-Uhl zur bisher nicht erfolgten Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Do ...
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Hans-Josef Becker zu fremdenfeindlichen Tendenzen:
Hagen (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat fremdenfeindliche Tendenzen in der AfD und der Pegida-Bewegung scharf kritisiert:
"Ich wende mich entschieden gegen den Missbrauch des christlichen Glaubens für Stimmungsmache ...
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Günter Krings zur Einreise von Personen in den Schengenraum:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert.
"Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen ...
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Sebastian Heinrich zu islamistischen Terror:
Regensburg (ots) - Es ist eine so einfache Antwort: Schuld an den Attentaten von Brüssel und Paris ist der Islam.
Eine einheitliche, rückständige, gewalttätige Religion mit einem festen Regelkodex: der Schariah.
Nach ihr leben alle Muslime, mit ihr wollen sie die ganz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. März 2016 @ 13:01:33
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Heiko Maas zur Terrorgefahr in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) hat vor neuen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir dürfen uns nicht darauf ver ...
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Andreas Abel zu verspäteten Containerdörfern:
Berlin (ots) - Viele Berliner erwarten, dass die rund 50 Sporthallen, in denen Notunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet wurden, schnell wieder für Schüler, Freizeit- und Leistungssportler zur Verfügung stehen.
Dafür aber werden die Containerdörfer benötigt.
Der S ...
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Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Damit endet diese Wahl für die Außendarstellung Sachsen-Anhalts im In- und Ausland in einem Desaster.
Praktisch jedes dumpfe Vorurteil - von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu purer Dummheit - hat das Land in der Wahrnehmung von außen scheinbar bedient.
Und jetzt ...
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Giorgos Kyritis zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Berlin - Griechenland will die Schaffung weiterer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge massiv vorantreiben.
"Innerhalb der kommenden 20 Tage ist die Einrichtung von 30.000 neuen Plätze vorgesehen", sagte der Sprecher des griechischen Flüc ...
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Karl Lauterbach zu Georg Fahrenschon:
Köln (ots) - Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und darüber hinaus rechnet.
"Dieser Vorsto ...
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Nils R. Kawig zur Thüringer Gebietsreform-Diskussion:
Weimar (ots) - Die geplante Thüringer Gebietsreform spaltet die Gesellschaft - in Befürworter und Gegner, wobei man den Eindruck gewinnen kann, dass die Kritiker in der Mehrheit oder zumindest deutlich lauter sind.
Diesem Widerstand zum Trotz tingelt Innenminister Holger Pop ...
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Franz Josef Jung zum Osterfest:
Berlin (ots) - Christlichen Werten entsprungene Freiheitsrechte verteidigen
Am Karfreitag und am Osterfest betrauern Christen weltweit den Tod Jesu und feiern den Glauben an die Auferstehung und das ewige Leben.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften d ...
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Ansgar Hevelin zur Stellenaufstockung bei der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat sich auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling für eine weitere Stellenaufstockung bei der Bundespolizei ausgesprochen.
"Nach den Anschlägen müssen wir über eine weitere Aufstockung der Bunde ...
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Zu Alexander Gauland:
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an.
Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl d ...
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Jan Korte zu Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert.
"Die meisten Antisemiten in der Bundesrepublik sind Deutsche - ...
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Christian Lüth zur Auflösung des Saarländischen AfD-Landesverbandes:
Berlin (ots) - "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.
Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten un ...
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Zum Karadzic-Urteil:
Bielefeld (ots) - Er träumte von einem Großserbien und war dafür bereit, einen Völkermord zu begehen.
8.000 muslimische Männer und Jungen wurden im Sommer 1995 in Srebrenica getötet. Es ist das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach dem Ende des Bosnien-Krieges tauchte Radova ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. März 2016 @ 00:01:46
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Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.
"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdr ...
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Ralf Stegner zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.
"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen M ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen.
Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzö ...
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Daniela Weingärtner zur Polizeiarbeit in Belgien:
Regensburg (ots) - Es sieht so aus, als führten nach den Anschlägen vom Dienstag wieder viele Spuren in die Brüsseler Vororte Molenbeek, Schaerbeek und Forest, wo maghrebinische Parallelgesellschaften weitgehend unbehelligt von den Behörden existieren.
In die Solidaritätsadresse ...
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Carsten Heil zu den Anschlägen von Brüssel:
Bielefeld (ots) - Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit.
Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Te ...
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Lisa Paus zu Ausländern, die in Deutschland ihr Geld anlegen:
Düsseldorf (ots) - Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen.
D ...
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Sven Giegold zu den Brüsseler Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Die Brüsseler Terroranschläge sind nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die europäischen Demokratien.
"Die Anschläge von Paris galten dem kulturellen Zentrum Europas. Dies ...
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Zur Beisetzung von Guido Westerwelle:
Köln (ots) - Der am vorigen Freitag gestorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle soll in der kommenden Woche in Köln beerdigt werden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Der Bestattungsunternehmer Christoph Kuckelkorn soll die Beisetzung auf ...
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