|
|
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:
|
Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.
Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.
Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, für das A ...
|
Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:
Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.
Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.
Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" im Ersten geht es um die ...
|
Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang ...
D-P-N: So ein Schmarren - Flucht mit gültigem Passdokument war auch für Deutsche nicht immer möglich!
|
Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn.
Und die Spirale dreht sich immer schneller ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 15:01:41
(alles lesen ... | 3.349 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke.
Es bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung in Thüringen versucht ihrer Bevölkerung klar zu machen, warum so und nicht anders eine Gebietsreform wahr werden ...
|
Martin Litsch zum geplanten Arzneimittelgesetz:
Berlin (ots) - "Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz soll ein Schritt nach vorne sein, doch für die Versorgung der Patienten geht es mit dem Kabinettsentwurf gleich zwei Schritte rückwärts", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Die Bundesregierung biete mit diesem Gesetzentwurf keineswegs eine Lösung für die Frage, wie trotz imm ...
|
Zu Ergebnissen einer Studie zur Lage in der Pflege:
Berlin (ots) - Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten.
Das ist das Fazit einer Untersuchung und für sich allein schon schlimm genug. Aber es ist längst nicht die einzige Schreckensbotschaft hinter den neuen Bertelsmann-Zahlen.
Aus ihnen kann man auch lesen, dass sich diese Gesellschaft offenbar damit abgef ...
|
Frank Oesterhelweg zur Veggie-Wurst:
Osnabrück (ots) - Landtagsfraktion fordert klare Kennzeichnung fleischfreier Produkte!
Die CDU in Niedersachsen will Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten abschaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion.
Demnach spricht sich die
|
Friedrich Ostendorff zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in Deutschland" zu entwickeln.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein als "Brandbrief" betiteltes Schreiben des agrarpoli ...
|
|  |
|
Bundestag
