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Deutsche Politik News! Top News EU-Zuwanderung: Keine freie Wahl der Sozialhilfe - ein Recht, dort Sozialhilfe zu beziehen, wo sie am höchsten ist, darf es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zur EU-Zuwanderung:

Essen (ots) - Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung.

Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsysteme.

Differenzierung braucht es aber, um zu erklären, warum eine SPD-Mini ...

D-P-N: Menschen haben in der EU nicht die gleichen Rechte wie Konzerne - sich dort anzusiedeln, wo es die meiste Förderung gibt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Oktober 2016 @ 09:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG): Das neue BND-Gesetz ''zu verabschieden, ist ein offener Bruch mit unserer Verfassung''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum neuen BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen.

Das heute erschienene Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Chaos Computer Clubs (CCC) belegt, dass der Bundesnachrichtendienst damit zu einer großflächigen Überwachung deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Oktober 2016 @ 08:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Deutsche haben mehr Sorge vor rechtsextremen Übergriffen oder Anschlägen als vor islamistischen Übergriffen oder Anschlägen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
DeutschlandTrend Oktober 2016:

Köln (ots) - Die Gefahr rechtsextremer Übergriffe oder Anschläge wird von den Deutschen als größere Gefahr gesehen als islamistische Übergriffe oder Anschläge.

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeben. 84 Prozent der Befragten erachten die Gefahr rechtsextremer Übergriffe oder Anschläge als eher bz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Oktober 2016 @ 00:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, wünscht sich einen Aufstand der Jugend gegen die Rentenpolitik und hält einen Beitragsanstieg auf über 20 Prozent für ''nicht vertretbar''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Paul Ziemiak zur Rentenpolitik der Bundesregierung:

Osnabrück (ots) - "Wir brauchen Generationengerechtigkeit " / Unions-Nachwuchs nennt Beitragsanstieg auf über 20 Prozent "nicht vertretbar"!

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wünscht sich einen "Aufstand" der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Es wäre gut, wenn alle politischen Jugendorganisationen zusammen f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 15:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, fordert einen Rentenbeitragssatz von bis zu 26 Prozent des Bruttolohns!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank Bsirske zum Rentenbeitragssatz:

Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine schrittweise jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf bis zu 26 Prozent des Bruttolohns gefordert, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.

"Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben, zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte", sagte Bsirske ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 14:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize: Sowohl Gabriel als auch Schulz können Merkel schlagen / ''Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Parteivorsitzender. Und der Vorsitzende hat den ersten Zugriff''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ralf Stegner zu Sigmar Gabriel und Martin Schulz:

Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hält neben Parteichef Sigmar Gabriel auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für fähig, die SPD als Kanzlerkan ...

D-P-N: Gabriel wie auch Schulz können Merkel schlagen - ein Optimismus, über den man nur staunen kann!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 13:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Städtebau in Bremen: Bisher weniger Wohnungsbau als nötig - Bremen muss mit ein bisschen mehr Mut auch über Hochhäuser nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zum Städtebau in Bremen:

Bremen (ots) - Als Carsten Sieling sich vor anderthalb Jahren anschickte, Bürgermeister Bremens zu werden, formulierte er bereits "die wachsende Stadt" als sein Leitbild.

Und auch im Koalitionsvertrag taucht der Begriff als Bekenntnis zu mehr Zuwanderung und mehr Wohnungsbau auf. "Wir werden für ausreichend Wohnraum sorgen und laden alle Neubremer und Neubremerinnen ein, mit un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 12:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Falsche Wahrnehmung: Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen - Sexualstraftaten in NRW haben insgesamt aber seit 2011 deutlich abgenommen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen:

Düsseldorf (ots) - Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen. Dass eine Seniorin nach einem Kirchgang am helllichten Tag so brutal überfallen wird, macht fassungslos und wütend.

Ähnlich wie nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht mag manchen nun wieder das Gefühl beschleichen, dass solche Sexualstraftat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 11:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Inakzeptable Zustände am Bremer Landgericht: Der Zeitraum zwischen Straftat und Ahndung muss möglichst kurz sein - in Bremen ist er viel zu lang!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Theiner zu den Zuständen am Landgericht Bremen:

Bremen (ots) - In Fachkreisen ist man sich einig: Der Zeitraum zwischen Straftat und Ahndung muss möglichst kurz sein.

Gerade bei jugendlichen Delinquenten lässt sich sonst kein erzieherischer Effekt erzielen.

So weit die Theorie. Und die Bremer Praxis?

Die jungen Schläger, die 2013 am Hohentorsplatz brutal über vier Bauarbeiter h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 10:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender NRW des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern)!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Sebastian Fiedler zur Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern):

Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über "No-Go-Areas" bringt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern) ins Gespräch.

"Wer will, dass die Polizei in NRW ordentlich ausgestattet sein soll, muss auch über den Taser diskutieren. In jedem Streifenwagen sollt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Oktober 2016 @ 01:01:20
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