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Joachim Zinsen zur AfD:
Aachen (ots) - Der Schock ist absehbar und dürfte gewaltig sein. Am Sonntag wird die AfD in drei Landtage einziehen, wahrscheinlich mit zweistelligen Ergebnissen.
Die Rechtsausleger werden nicht nur in "Dunkeldeutschland" triumphieren.
Auch im angebl ...
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Christian Altmeier zu steigenden Kassenbeiträgen:
Heidelberg (ots) - Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Anm.) versucht, das Problem herunterzuspielen:
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen werden, wie in diese ...
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Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Lula:
Stuttgart (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen.
Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste vo ...
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Anthony Gardner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem.
"Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr
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Angela Merkel zur Debatte über Integration und Werte:
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte.
"Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn ma ...
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Stefan Heße zu Ressentiments und Hassparolen:
Köln (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, hat eine klare Grenze zu Politik und Rhetorik der AfD gezogen.
Ohne die Partei namentlich zu nennen, sprach Heße im "Kölner Stad ...
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Ludwig Hartmann zum Atomausstieg in Bayern:
München (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.
"Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Lud ...
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Bernd Lucke zur AfD:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor.
Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der
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Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform:
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid.
Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungs ...
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Bernd Riexinger zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der Linken ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "mit dem Schrecken davon gekommen", wenn sie trotz Plagiatsaffäre ihren Doktortitel behalten darf.
"Das Problem ist, dass es offenbar immer wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 00:01:27
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte, würden sich jetzt 50 Prozent der Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden - ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr.
Die Union kann aus diesem Sympathiezuwachs allerdings kei ...
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Zur AfD-Erfassungsstelle für Straftaten:
Osnabrück (ots) - Vize des Bundes der Kriminalbeamten: Bösartige Unterstellung gegen die Polizei!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten gegen die eigene Partei als "komple ...
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Heiner Geißler zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hat CSU-Chef Seehofer scharf kritisiert.
Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sagte Geißler am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Die CSU, insbesondere Seehofer, h ...
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Große stern-Umfrage zur Flüchtlingskrise:
Hamburg (ots) - Die Angriffe auf Flüchtlingsheime und die verbreitete rassistische Gewalt machen den Bundesbürgern weit mehr Sorgen als die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge.
Das ist ein Ergebnis aus einer großen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern, in der ermittelt wurde, ...
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Zum Ergebnis der Verhandlungen von EU und Türkei:
Berlin (ots) - Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt.
Im Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu, denn es hätte eine Alternativ ...
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David McAllister zur Türkei:
Saarbrücken (ots) - Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der Türkei zu stark entgegenzukommen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Für eine Annäherung an die EU si ...
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Ruprecht Polenz zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Ausw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 11:01:06
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Zu Forderungen der SPD an die CDU:
Hannover (ots) - Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Di ...
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Zum FDP-Landtagsabgeordneten Björn Kerbein:
Bielefeld (ots) - Erneut sieht sich ein FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen in eine Prügel-Affäre verwickelt.
Björn Kerbein, der den Wahlkreis Bielefeld vertritt, sorgte nach einem offenbar mit Tennisschlägern ausgetragenen Nachbarschaft ...
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Gilbert Schomaker zum Kreuzberger Myfest:
Berlin (ots) - Das Myfest in Kreuzberg war von Anwohnern ins Leben gerufen worden, um die Straßen und Plätze in Kreuzberg zu besetzen.
Damit die Chaoten am 1. Mai keine Chance hatten, sich auszutoben. Aber es hat seine politische Unschuld verloren, wurde mehr und mehr ein Volksfest.
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Leif Miller zur Vertagung der Abstimmung über die Glyphosat-Neuzulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch
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Katrin Göring-Eckardt zu Angela Merkels Optimismus:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen.
"Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als ...
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland z ...
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Zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt:
Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", ...
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Viktoria Bartsch zum Klimawandel:
Bielefeld (ots) - Es muss gehandelt werden und zwar konsequent und mit Verstand.
Erst im Dezember wurde in Paris auf dem Klimagipfel über den Temperaturanstieg debattiert.
Auf mehr als 1,5 Grad solle sich das Klima nicht erwärmen, so das erklärte Ziel, doch nur einige Monate spä ...
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Zum Urteil gegen einen 41-jährigen Dresdner:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarmini ...
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Zum Bier als wohl beliebtestes alkoholisches Getränk der Deutschen:
Saarbrücken (ots) - Bier ist für die Deutschen offenbar nach wie vor das beliebteste alkoholische Getränk.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, war das Jahr 2015 für die Brau ...
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Zum belasteten Bild vom schönen Elbflorenz:
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem.
Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld.
Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachse ...
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Zum Rücktritt von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende:
Regensburg (ots) - Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an:
Dass Menschen einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen eintritt, ist beschämen ...
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Bundestag
