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Dietmar Bartsch zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen.
"Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet", sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein ...
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Zu Nicolaus Fest:
Berlin (ots) - AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, ebenso.
Er behauptete, der Islam sei eine "totalitäre Ideologie" - und forderte, sämtliche Moscheen zu schließen un ...
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Der Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, appelliert an das Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe zu möglichen Aktivitäten der Terrorzelle NSU in Berlin zu befragen.
"Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen", sagte Nachama dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der Verd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016 @ 14:41:21
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Zum NSU:
Berlin (ots) - Im Fall der Terrorzelle NSU gibt es nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) offenbar eine brisante Spur nach Berlin.
Beate Zschäpe hat sich nach Angaben eines Berliner Polizisten im Mai 2000 gemeinsam mit dem späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos in der Nähe der Synagoge in der Ryke-Straße im Stadtteil Prenzlauer Berg aufgehalten.
Das geht aus einem Beweisantrag des M ...
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Zum Brandschutz am BER:
Cottbus (ots) - Die Techniker haben dem zentralen Aggregat der Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER einen treffenden Namen gegeben: das Monster.
Die Bezeichnung trifft es. Die Maschinen und Steuerungen, die im Fall eines Feuers die giftigen Gase aus dem Hauptterminal schnell absaugen sollen, haben sich tatsächlich im Laufe der scheinbar unendlichen Bauzeit des Flughafens zu einem bei ...
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 ...
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Silke Looden zur geplanten neuen Aufbereitungsanlage von Exxon:
Bremen (ots) - Kein Wunder, dass die Bürger in der Samtgemeinde Bothel gegen die geplante neue Aufbereitungsanlage des Energiekonzerns Exxon protestieren.
Seitdem die erhöhte Krebsrate in der Region Rotenburg bekannt ist, haben die Menschen vor Ort kein Vertrauen mehr in die Erdgasindustrie.
Da hilft es auch nichts, wenn der Betreiber bet ...
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Zu Ceta:
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen.
Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Bundesregierung "er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016 @ 09:01:54
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Zum gestoppten Abtreibungsverbot in Polen:
Berlin (ots) - Schwarz waren am Montag die Straßen von Gdansk bis Katowice, von Poznan bis Bialystok. Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gegen eine Gesetzesinitiative, die das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht noch einmal zu verschärfen suchte.
Nun lehnte der Sejm diese ab - ein Sieg für die Frauen und ihr Recht am eigenen Körper? Höchstens eine Atempause. < ...
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Zum Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein.
Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen.
Keine Frage, angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar noch die Institutionen der Europäischen Union zusamme ...
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Bundestag
