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Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:
Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land ...
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Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:
Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.
Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.
CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 08:01:03
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Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.
"Wir begrüßen die Ar ...
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Zur Razzia gegen die NRW-Baumafia:
Köln (ots) - Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten "Baumafia" sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 09:01:12
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Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:
Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.
Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 10:01:44
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Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
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Zur Zukunftserwartung der Berliner:
Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.
Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.
Vier von fünf Berlinern blicken demnac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2018 @ 10:01:02
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Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.
Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsa ...
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Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.
"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 15:01:31
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Zu geklonten Affen:
Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.
Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - ...
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Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.
Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.
"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dag ...
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Zur Milchpreiskrise:
Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!
Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 08:01:34
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Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Re ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:
Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum ...
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Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.
Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 08:31:06
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?
Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?
Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.
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Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:
Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Erm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 18:01:33
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Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:
Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.
Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 15:01:02
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Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:
Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.
"Die industrielle L ...
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Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Januar 2018 @ 10:01:57
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Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.
Im Inforadio vom rbb sagte Schröter ...
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Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:
Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.
Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 08:01:29
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Zum Privatinsolvenzverfahren:
Hamburg (ots) - Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können.
Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen ...
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Zum Fleischatlas 2018:
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Ti ...
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Ulrich Schneider zu Hartz IV-Sanktionen:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
"Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 15:01:55
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Sebastian Muschter zu deutschen Behörden:
Berlin (ots) - Der frühere McKinsey-Berater und Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Dr. Sebastian Muschter, fordert als Lehre aus der Flüchtlings- und Verwaltungskrise vor zwei Jahren eine grundlegende Reform der deutschen Behörden.
Seit den Hartz-Reformen ...
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Zur Cottbuser Security-Branche:
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert.
Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche.
Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 08:01:28
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Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.
Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Januar 2018 @ 08:01:51
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Zur Psycholyse-Szene:
Unterföhring (ots) - Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen zu heilen - mitunter in Verbindung mit Sex-Orgien -, das verspricht die so genannte Psycholyse.
Mit lebensgefährlichen und tödlichen Folgen, wie der Massenrausch von Handeloh 2015 und der Tod von Marcel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Januar 2018 @ 10:01:06
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Bundestag
