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Zu Kleingartenkolonien in Berlin:
Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.
Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung will die Senats ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12 (908 mal gelesen)
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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für im ...
D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 15:01:48 (857 mal gelesen)
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Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:
Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.
"Mitglieder, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27 (1.272 mal gelesen)
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Zum Regierungswillen der Liberalen:
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.
"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2019 @ 14:01:36 (717 mal gelesen)
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Zu Rasern im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.
Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04 (921 mal gelesen)
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Zum Brexit-Kurs von Theresa May:
Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben.
Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen zu und durch!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 09:01:28 (806 mal gelesen)
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Zur Mindeststeuer für Digitalkonzerne:
Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Februar 2019 @ 09:31:44 (878 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Weiterbildung und Bildungszeit:
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen.
"Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Finanzierung von We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2019 @ 11:01:31 (823 mal gelesen)
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Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2019 @ 09:01:29 (1.111 mal gelesen)
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Zur Zahl der Wolfsangriffe:
Osnabrück (ots)- Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zuständigen Dokumenta ...
D-P-N: In dieser Diskussion werden leider auch fundamentalistische Positionen vertreten!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2019 @ 11:01:43 (972 mal gelesen)
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Bundestag
