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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. März 2018 @ 11:01:27
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Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.
Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio ...
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018 @ 08:01:50
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Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:
Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt
Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "u ...
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Zum Bonner IS-Kämpfer Fared S.:
Köln (ots) - Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. März 2018 @ 08:01:01
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
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Dirk Hautkapp zum March for Life:
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt.
Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 15:01:23
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Zur Puigdemont-Festnahme:
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.
Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 08:01:23
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Zu Arbeitnehmern im Rentenalter :
Berlin (ots) - Arbeitnehmer im Rentenalter sollen befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkungen schließen dürfen.
Das fordern Gert G. Wagner, Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie der Personalchef des DIW, Corn ...
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Carsten Sieling zum Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen:
Osnabrück (ots) - Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an / Viele Länder warten ab!
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss.
Im Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. März 2018 @ 13:01:45
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Stefan Paravicini zu Facebook und Mark Zuckerberg:
Frankfurt (ots) -Mark Zuckerberghat eigentlich alles richtig gemacht, als sich der Facebook-Chef am Mittwoch unter anderem in einem Fernsehinterview zu der jüngsten Affäre um den Missbrauch von Nutzerdaten zu Wort gemeldet hat.
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Sergej J. Netschajew zur Russland-Erklärung des EU-Gipfels:
Osnabrück (ots) - Botschafter Netschajew: Wir sind gegen unbewiesene Verleumdungen!
Der neue russische Botschafter in Deutschland, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. März 2018 @ 14:31:10
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Zur Glaubwürdigkeit von AfD-Spitzenpolitikern:
Berlin (ots) - Den mit Abstand schlechtesten Rückhalt bei AfD-Wählern hat derzeit Björn Höcke, der heftig umstrittene AfD-Frontmann des rechten "Flügels" und thüringische Landes- und Fraktionschef seiner Partei.
Das ergab eine im Auftrag der Zeitung Junge Freiheit Anfang der Woche e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. März 2018 @ 08:31:59
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Reinhard Zweigler zur Wiederwahl von Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen "unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht.
Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen kö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. März 2018 @ 08:31:25
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Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Dies hindert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. März 2018 @ 08:01:08
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Zu Eiern aus Käfighaltung in Deutschland:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen auch in diesem Jahr zu Ostern damit rechnen, dass im Handel verkaufte gefärbte Eier aus der in Deutschland verbotenen Käfighaltung stammen.
Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT verwenden die g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. März 2018 @ 08:31:26
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Christian Hirte zu Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, attestiert den Ostdeutschen eine besondere Wahrnehmung des Staates.
"Sie sind mit einem Staat sozialisiert worden, der allgegenwärtig und für alles verantwortlich war. Das prägt in beide Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. März 2018 @ 11:01:56
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Jan Peifer zum "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt:
Köln (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Tierschützer Jan Peifer live bei stern TV die Zustände im sogenannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt kritisiert: "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden", sagte der Vorsitzende des Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. März 2018 @ 11:01:30
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Christian Pfeiffer zu Gewalt durch Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kriminologe Christian Pfeiffer geht trotz tödlicher Messerangriffe durch Asylbewerber in Flensburg und Kandel davon aus, dass Flüchtlinge künftig weniger Gewalttaten begehen.
"Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge sind besser geworden, das hat dazu beigetragen ...
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Zu den neuen deutschen Schwarmstädten:
Nürnberg (ots) - Aufstrebende, neue Schwarmstädte: Junge Menschen zieht es verstärkt in mittelgroße Städte im Osten und Süden mit Universitäten, modernen Jobangeboten und bezahlbaren Mieten. Das zeigt eine aktuelle Analyse von immowelt.de:
Günstigste neue Schwarmstadt ist Chemnitz mit 5,00 ...
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Reinhard Kowalewsky zur Boombranche Luftfahrt:
Düsseldorf (ots) - Die Airline-Industrie wird durch ein Paradox geprägt: In fast keiner anderen Branche wächst die Nachfrage schneller als bei Lufthansa und Co., und gleichzeitig ist der Verdrängungswettbewerb wegen der Gleichartigkeit der Produkte extrem hart.
Als Ergebnis ging Air ...
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Zum Nowitschok-Anschlag in Großbritannien:
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde.
Es gibt ein ...
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Zur Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen:
Leipzig (ots) - Im vergangenen Jahr sind fast doppelt so viele Anträge auf Bleiberecht bei der Härtefallkommission des Sächsischen Landtages gestellt worden als noch im Jahr zuvor.
Eine Sprecherin der Kommission sagte dem MDR, im Jahr 2017 seien 53 Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. März 2018 @ 08:31:46
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Philipp Neumann zu Jens Spahn:
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen.
Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmer ...
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. März 2018 @ 08:01:41
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Zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Moscheegemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. März 2018 @ 09:01:35
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Zu den Chancen im Atomkonflikt mit Pjöngjang und dem Treffen zwischen Trump und Kim:
Berlin (ots) - Es ist eine Chance. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie überraschend die Ankündigung des ersten Gipfels zwischen den zutiefst verfeindeten Führern der USA und Nordkoreas kam, zeigt sich auch an Trumps A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. März 2018 @ 11:01:58
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in
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Kai Johannsen zum Erfolg nachhaltiger Investments:
Frankfurt (ots) - Green Bonds, mit denen Klima- und Umweltschutzprojekte finanziert werden, erleben einen gewaltigen Boom. Gerade in den vergangenen drei bis vier Jahren hat die Emissionstätigkeit bei diesen Anleihen deutlich zugenommen.
Aus der Taufe gehoben wurde das Segment i ...
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte der niederlä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 14:01:17
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Bundestag
