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Bernd Mathieu zu den drei Landtagswahlen:
Aachen (ots) - Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch stärkste Partei?
Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner.
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Norbert Lammert zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Sonntag:
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien.
"In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen
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Jens Spahn zum Abschneiden der CDU in den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert.
Sowohl auf Landesebene als auch in der Bu ...
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Malu Dreyer zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen.
"Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon S ...
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Zum Ausgang der Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor.
Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident.
Die
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Ursula von der Leyen zu Stimmenverlusten der CDU in den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Gru ...
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Reiner Haseloff zum Wahlausgang:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt:
"Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumind ...
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Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:
Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.
Für den Fall, dass Budde nicht ...
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Zum Wahlsieger Winfried Kretschmann:
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden.
Ministerpräsident Winfr ...
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Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident
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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:16:47
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Zu den Wahlgewinnen der AfD bei den Landtagswahlen:
Frankfurt (ots) - Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert.
Dahinter s ...
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Beatrix von Storch zum Ergebnis der Landtagswahlen:
Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertr ...
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Die Wirtschaftsjunioren zu ihren "Politischen Positionen 2016":
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert.
Ehrengast au ...
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Diana Zinkler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich.
Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung.
Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt.
Auf der einen Seite steh ...
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten ...
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Jörg Radek zu Reservemagazinen für Dienstwaffen der Streifenbeamten:
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten / GdP-Vize Radek: Lehre aus Terroranschlägen von Paris!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen, weil sie die Streifenbeamte ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen / Kritik an Österreichs "Abschottungspolitik"!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "P ...
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Clemens Fuest zu zusätzlichen Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge"!
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ge ...
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Joachim Fahrun zu Grünen und Linken in Berlin:
Berlin (ots) - Zwei Bewerber laufen sich warm.
Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an ...
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Zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis:
Baden-Baden (ots) - Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen.
Dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten.
Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenmin ...
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Holger Münch zu Preisverfall und Marktüberschwemmung auf dem Drogensektor in Deutschland:
Hannover (ots) - Deutschland steht vor einer gefährlichen Neusortierung auf dem illegalen Drogenmarkt.
Davor warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gegenüber dem RedaktionsNetz ...
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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft ...
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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhinder ...
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Wolfgang Mulke zur Leitzinssenkung der EZB:
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen.
Und d ...
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N24-Emnid-Umfrage vor den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Umfragen bescheinigen der AfD gute Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Warum aber wählen Bürger die AfD? Aus Protest? Wegen des Parteiprogramms? Oder wegen der Flüchtlingspolitik? Und ...
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Joshua Kwesi Aikins zum Rassismus:
Lüneburg (ots) - Die Vereinten Nationen haben einen Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet.
Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, ...
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Alexander Gauland zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der eur ...
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Udo Folgart zum Absturz der Preise und der Einkommen:
Berlin (ots) - "Für die Milchbauern geht es in den kommenden Monaten ausschließlich darum, den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern.
Daher ist es eine längst überfällige und existenzielle Frage, wie wir den weiteren Absturz der Preise und der Einkommen verhindern."
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Zur ROG-Aktion Grenzenloses Internet:
Berlin (ots) - Zum Welttag gegen Internetzensur am morgigen Samstag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt.
Mit der Aktion "Grenzenloses Internet" protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in viele ...
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