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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert eine Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA: Die Bürger müssen darüber abstimmen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 12:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Widerstand gegen Kretschmann: Simone Peter, Grünen-Chefin, lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:

Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.

Parteichefi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 11:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, im Wettlauf gegen die Zeit: Je länger Flüchtlinge in Massen in Europa anlanden, desto mehr Länder sichern ihre Grenzen auf eigene Faust!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.

Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 10:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, setzt Akzente gegen die Angst und bemüht sich um eine Klimaverbesserung bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zur Polizei in NRW:

Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.

Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine verän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Trends der Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen - die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.

Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.

Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:31:47
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:

Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.

"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:08:18
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Deutsche Politik News! Top News André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:

Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Martin Kristek, Care-Energy Gruppe, zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Die Care-Energy Position wurde vollumfänglich bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt-Universität zu Berlin 2013

Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:

Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:39:52
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 18:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Paul Nolte, Historiker: Das CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:

Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!

Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:46:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die AfD ist deutschlandweit nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren / Forsa-Chef Güllner: Die AfD ist neue Heimat für NPD-Anhänger!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Entgleiste Sprücheklopferei von Günther Oettinger (CDU) über Frauke Petry von der AfD: Oettinger wird mit seiner Dösbaddelei zum Politikum!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:

Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:16:24
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Deutsche Politik News! Top News Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern: Der rigorose Stellenabbau sei ein 'eklatanter Fehler' gewesen, der umgehend korrigiert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.

"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generals ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verliere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 6 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00
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Deutsche Politik News! Top News Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Tech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25
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Deutsche Politik News! Top News Der EZB-Rat darf nicht einfach alles dürfen: Seine Politik hat 2012 den Euro vorerst gerettet - es ist aber notwendig, die parlamentarische Kontrolle über die EZB-Politik zu stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EZB:

Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.

Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, oh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":

Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.

Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestellt?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.

Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50
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Deutsche Politik News! Top News Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Die israelische Regierung entfernt sich immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:

Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?

Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.

Konflik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG: Die Syrienpolitik der Türkei war bisher ein Desaster - nun steht sie jetzt im Begriff, einen Krieg auszulösen, der die gesamte Region erfasst!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::

Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.

Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:07:36
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator, will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen - ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.

Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verteidigt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten sei eine um Symbole!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.

Die Debatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 00:01:33
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9.530 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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