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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:31:04
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Klaus Kinkel zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg.
Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kin ...
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Katrin Göring-Eckardt zur CDU:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Kritik von SPD-Chef an der CDU "wohlfeil"!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlin ...
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen zu ...
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Zu den US-Vorwahlen :
Frankfurt (ots) - Die Anhänger von Republikanern und Demokraten in den USA haben mit ihrem Wahlverhalten in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina deutlich gemacht, wie gespalten die US-Gesellschaft ist.
Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Wutbürgern, die dem Pop ...
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Geert Mackenroth zum umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz:
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf.
Er begrüße, dass ...
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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers
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Thomas Reisener zurAfDin NRW:
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW.
Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Po ...
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Zum 100. Jahrestags der Schlacht von Verdun:
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt.
Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt.
Göring-Eck ...
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Wolfgang Voigt zum Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim konsentiert hat.
Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen Interpretation der jüngsten Umfra ...
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Gutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren:
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen.
In dem ...
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Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Hu ...
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Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobacht ...
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Hagen Husgen zum Sparkurs in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik ...
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Reinhard Breidenbach zur CDU-Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Es sei "unverantwortlich", die Kanzlerin und damit die Situation zu destabilisieren.
Jedwedes "Störfeuer" gegen Merkel sei zu unterlassen. Vielleicht hängt sich Angela Merkel diese Sätze nun eingerahmt über ihren Sc ...
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Zu den Pöblern von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälsen von Bautzen:
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten.
Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. ...
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Lutz Heuken zu den Übergriffen in Sachsen:
Essen (ots) - Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik.
Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine "Null-Toleranz-Politik" propagiert.
Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesic ...
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Jan Jessen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck.
Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil ...
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Zu den Krawallen in Sachsen:
Freiburg (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen ausbreiteten.
Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida heizt seit Monaten d ...
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Zur Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
"Acht Prozent in den jüngsten Umfra ...
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Elmar Brok zur Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heim ...
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Wolfgang Kubicki zur versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt.
Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitm ...
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Christian Lindner zu den Vorfällen in Sachsen:
Köln (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der FDP-Pa ...
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Hubert Aiwanger zum Bargeld:
München (ots) - Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus.
"Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vo ...
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Patrick Sensburg zu Richtern in Deutschland:
Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in ...
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen
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Elmar Brok zuJulia Klöcknerund Guido Wolf:
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Europa-AbgeordneteElmar Brokhat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,Julia Klöckner
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NRW-Trend:
Düsseldorf (ots) - Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
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