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Zu Strom- und Gassperren in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Strom- und Gassperren in Berlin liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr jedoch die Sperrandrohungen durch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin
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Zum Widerstand gegen die R2G-Gebietsreform:
Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.
Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung blieb.
Ab ...
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Patrick Sensburg zum Verfassungsschutz:
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag,Patrick Sensburg(CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.
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Bernd Lucke zur AfD:
Osnabrück (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD"eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgewo ...
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Maren Brandenburger zur Beobachtung der AfD:
Osnabrück (ots) - Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger:
"Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für e ...
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Frauke Petry zu den Protesten in Clausnitz:
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten ...
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Zur Kontoeröffnung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten.
In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Jens Spahn zu den Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft:
Hannover (ots) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgersch ...
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"Report Mainz"-Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen:
Mainz (ots) - Die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben seit August 2015 nur wenige Flüchtlinge in Jobs, Ausbildungsstellen oder Praktika gebracht.
Das hat eine Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" u ...
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Carolin Brühl zum Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad:
Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen.
Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ...
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Heiner Flassbeck zur chinesischen Exportpolitik:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck hält die Kritik der deutschen Politik an der Exportpolitik Chinas für unbegründet, weil der Exportüberschuss der Volksrepublik bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und der Deutschlands bei 8,5 Prozent liegt.
"So erweist sich alles ...
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Stefan Weber zum Computervirus "Locky":
Bielefeld (ots) - Diese Nachrichten schrecken auf: Krankenhäuser müssen ihre Computernetze herunterfahren, OP-Termine verschoben werden, weil Computerviren Daten vernichten.
Experten warnen vor gefährlichen Dateien, jeder Klick stellt ein Risiko dar.
Der Angriff auf unsere ...
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Zum Armutsbericht 2016:
Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich?
Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten.
Vorsorglich verteidigt der Hau ...
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Christian Meyer zur massenhafte Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer will Ausnahmegenehmigung ändern / 27 Millionen vergaste Tiere pro Jahr!
Niedersachsen macht Druck beim Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landwirtscha ...
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Ralph Brinkhaus zum Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015:
Berlin (ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung erfordern jeden Cent
Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen die am heutigen Dienstag bekannt ...
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Norbert Walter-Borjans zum Nachtragshaushalt 2016:
Düsseldorf (ots) - Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten.
Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, de ...
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Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:
Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Münt ...
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Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie:
Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3.200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschlan ...
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Ralf Jäger zu Überstunden:
Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können.
Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Lande ...
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Anton Hofreiter zum mangelndem Schutz für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme
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Eva Quadbeck zum Rechtsradikalismus:
Düsseldorf (ots) - In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen.
Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangem ...
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Zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein sch ...
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Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:
Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.
Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:01:20
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Zur Strategie David Camerons:
Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung.
Premierminister David Cameron wird versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur z ...
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Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:
Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens ...
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Henning Banke zu den ersten Prozessen der Silvesternacht:
Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
"Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können", ma ...
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Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.
"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den ...
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Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagt ...
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung d ...
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.
Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenhe ...
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