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Jan Rittaler zum Rundfunkvertrag:
Stuttgart (ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest.
"Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausga ...
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherh ...
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Barbara Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz:
Hannover (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.
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Zur Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts:
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes g ...
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Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.
Notwendig ist, die Belange der Flüchtling ...
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Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.
Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun u ...
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Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag. ...
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Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der A ...
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Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.
Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstan ...
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Karl-Heinz Schröter zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen:
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenb ...
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Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen,
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Zum Schengener Abkommen:
Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden.
Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen, müssten neu organisiert werden.
Dies betrifft Automobil- und Maschinenbauer ebenso wie den H ...
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Zu Flüchtlingen in Griechenland:
Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert.
"Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen wür ...
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Zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären.
Fazit: Sie schließen eine Bestechun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 13:51:52
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Zum Fußball-Sommermärchen:
Halle (ots) - Das Sommermärchen ist vorbei.
Nicht nur das des Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen war.
Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des lichten WM-Projekts ka ...
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Zum Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht.
Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht erreicht.
Deutlicher denn je zeigt ...
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Ronald Pofalla zu Russland:
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
In der aktuellen Sit ...
D-P-N: Die Bedeutung Russlands ist nicht größer geworden - sie wurde nur längere Zeit unterschätzt!
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Zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in NRW:
Bielefeld (ots) - Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen.
Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT.
Der 27 Jahre alte Russe ...
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Zum Urteil für einen geständigen IS-Rückkehrer:
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig.
So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deu ...
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Zu Werner Sczesny:
Berlin (ots) - Brigadegeneral Werner Sczesny wird neuer militärischer Vizepräsident des BND.
Nach Informationen des rbb soll Sczesny am 4. April die Nachfolge von Generalmajor Norbert Stier antreten, der im November verabschiedet worden war.
Sczesny war bisher stellvertretender Kommandeur des K ...
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Zum Digitalfunk für Spezial-Einsatz-Kommandos in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Auch Jahre nach der Einführung des Digitalfunks bei der Polizei in NRW verwenden die Spezialeinsatzkommandos (SEK) weiter ihre uralten, analogen Geräte.
Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (online). Die Poliz ...
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Eva Quadbeck zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee.
Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht.
Sie würde viele Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen.
Vor dem ...
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Annelie Buntenbach zu Versicherten mit kleinen Renten:
Osnabrück (ots) - Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen.
DGB-Vo ...
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Peter Weiß zur geplanten Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenvers ...
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Hanns W. Maull zu Australien und China:
Lüneburg (ots) - Europa starrt gebannt auf die Flüchtlingskrise. Im Aufmerksamkeitsabseits des alten Kontinents kommt es in Ostasien zu einem heftigen Wettrüsten.
Nun will Australien China die Stirn bieten, inve ...
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Zur Leiharbeit in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Während die Koalition um eine Reform des Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf dem Vormarsch.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. März 2016 @ 17:11:35
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Georg Pazderski zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten:
Berlin (ots) - Zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Unseren Soldaten wird in der Asylkrise sehr viel zugemutet. Nicht nur, dass sie im Dauereinsatz die Auswirkungen ...
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Alexander Gauland zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel, die AfD habe keine Lösungen anzubieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Frau Merkels einziges Lösungsangebot in der Krise ist ein stures 'Weiter so!'. Von sol ...
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N24-Emnid-Umfrage zu den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden.
SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt - und fordert mehr Unterstützung für Deutsche, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz stehen, wenn es um bezahlbare W ...
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Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastb ...
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