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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Trittin, Grünen-Außenexperte, zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa: 'Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs, sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

"Zum Dialog gibt es keine Alternative", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Debatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Einfluss wächst - die aktuelle Syrienpolitik verdrängt die Ukraine-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:

Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.

Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.

Damit h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor 'Multikulti' und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, zum Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politiker Boris Palmer: Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Simone Peter zu Boris Palmer:

Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-PolitikersBoris Palmernach einer härteren Ganga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 12:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Gergely Pröhle, ungarischer Staatssekretär für EU-Fragen, verteidigt die Grenzpolitik der Visegrad-Staaten und bekräftigt Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gergely Pröhle zur Grenzpolitik der Visegrad-Staaten:

Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.

Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgari ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 11:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: Der DGB ist gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.

"Eine Ausnahme vom

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 10:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Große Projekte brauchen Zeit - aber die Geduld muss endlich sein: Es geht um Standortvorteile für die Wirtschaft, die Entlastung der Anwohner und politische Versprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zur Bundesstraße 212-neu :

Bremen (ots) - Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit.

Beispiel A 281: In jedem neuen Koalitionsvertrag wird ihre Bedeutung einmal mehr betont, wann sie in Gänze fertig w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 09:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Die 'Reichsbürger': Sie wollenkeine Steuern zahlen, akzeptieren Strafbefehle nicht, überziehen Gerichte mit Schriftsätzen - ihr extremistisches Potenzial wird bislang unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu den Reichsbürgern:

Regensburg (ots) - Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren.

Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:51:14
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Diesel-Förderung streichen, Elektroauto-Förderung starten - Elektro- und Hybrid-Autos gehört die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:

"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:41:18
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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss: Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Erneute Kandidatur: Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE weitere zwei Jahre führen!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:

Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.

Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:21:17
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Die Hoffnungen auf eine EU-Einigung sind pulverisiert - französische Innenpolitik schlägt die Notwendigkeit zu europäischer Solidarität!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum EU-Gipfeltreffen:

Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Ein welthistorischer Moment: Papst Franziskus trifft den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill - fast 1.000 Jahre nach der Trennung der Kirchen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill:

Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche.

Erstmals trafen die Inhaber dieser Kirchenämter aufeina ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 00:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt: Mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen und Nöte dort einzureichen, wo sie auch Gehör finden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.

Daher sollte der Zugang ins Pa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 18:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, will Firmen-Lobbyisten die Hausausweise für den Bundestag streichen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:

Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Moskau ist auch in der Ukraine-Krise (ähnlich wie im Syrien-Konflikt) nicht für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich - so wie es viele im Westen gerne behaupten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den Konflikten mit Russland:

Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.

Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.

Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.
...

D-P-N: Richtig - der Westen hat bei den Konflikten in der Ukraine wie auch in Syrien gehörig eigene Anteile!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Ost-westlicher Klimasturz: Dmitri Medwedew, russischer Ministerpräsident, diagnostiziert bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen 'neuen Kalten Krieg'!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:

Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".

Und er warn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 12:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Das Berliner Gezerre geht weiter: Ein schleunigst herbeizuführender eindeutiger Senatsbeschluss zu neuen Heimen ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:

Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.

Dabei i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 00:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Ein verdeckter Ermittler in Münchens linker Szene wurde durch einen Teilnehmer an einer Solidaritätsdemonstration enttarnt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu verdeckten Ermittlern:

Berlin (ots) - Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aktivistenkreise.

Den Anga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 18:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, sieht im EU-Gipfel die letzte Chance, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen / Die SPD erhöht den Druck auf Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:

Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:46:01
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Deutsche Politik News! Top News Die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe / Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister: 'Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:

Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.

"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Weiterhin Streit um das Asylpaket II: Der Ruf nach Nachbesserungen an den von den Parteivorsitzenden der Koalition vereinbarten Regelungen wird immer lauter!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Streit um das Asylpaket II:

Berlin (ots) - Die Debatte um dasAsylpaket IIhält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an.

Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:16:23
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister, kritisiert die planlose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.

Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen:

"Ich erkenne k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, fordert einen Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:46:53
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende: Offene Grenzen sind eine Katastrophe für unbegleitete Flüchtlingskinder!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zu Flüchtlingskindern:

Berlin (ots) - Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind.

Der Gedanke daran, dass e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:31:33
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Deutsche Politik News! Top News SPD-Linke im Bundestag, im Vorstand und Jusos ziehen die Reißleine in der Flüchtlingsfrage: 'Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Linke in der SPD zur Flüchtlingspolitik:

Hannover (ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.

"Immer neue populistische Vorschläge werden groß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:16:54
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Deutsche Politik News! Top News Richard Pitterle (Linkspartei), steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland / Dies sei kein Schritt Richtung in Abschaffung des Bargeldes!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:

Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, sieht CSU-Chef Horst Seehofer als 'Kronzeugen von Pegida'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zu Horst Seehofer:

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-ChefHorst Seehoferals "Kronzeugen von Pegida".

Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:51:09
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9.530 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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