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Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:
Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich dieAfDklar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.
Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht.
"Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Lei ...
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Röttgen hält Türkei nicht für sicheren Partner / "Aber wir brauchen Kooperation"!
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".
In e ...
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Daniela Weingärtner zum Treffen der Regierungschefs in Brüssel :
Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus.
Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür e ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Gri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:31:06
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Axel Zacharias zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei und den Folgen:
Weimar (ots) - Verdächtig schnell trat die Staatsspitze der Türkei mit einem Ermittlungsergebnis vor die Öffentlichkeit.
Am Mittwoch sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Ankara in die Luft und nahm mindestens 28 Menschen mit in den Tod.
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Zu Missbrauchsvorwürfen von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft:
Köln (ots) - Die von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erhobenen Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma haben sich verschärft.
Drei Frauen aus der Unterkunft im Stadtteil Humboldt-Gremberg sagten dem "Köl ...
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Rob Wainwright zur Terrorgefahr:
Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewar ...
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Leif Miller zu Nahbegegnungen von Mensch und Wolf:
Berlin (ots) - Mit Blick auf die wiederholten Nahbegegnungen von Mensch und Wolf im nordöstlichen Niedersachsen spricht sich der NABU für kontrollierte Maßnahmen gegen diesen Wolf
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Martin Korte zu Barack Obama:
Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg: Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen.
Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer ...
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Nicolai von Ondarza zum EU-Verbleib Großbritanniens:
Lüneburg (ots) - Um die EU-Skeptiker in der eigenen Partei einzuhegen, setzt der konservative britische PremierDavid Cameronauf ein Referendum über den Austritt aus der EU.
Zugleich hat er einen "besseren Deal" zugesagt, der de ...
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Joerg Helge Wagner zum Fall Walesa:
Bremen (ots) - Das neueste "Belastungsmaterial" stammt aus dem Privatarchiv eines kommunistischen Polizeiministers im Generalsrang - und ist womöglich so echt wie die Hitler-Tagebücher.
Natürlich wissen wir, dass vermeintliche Oppositionelle in der DDR doch mit der Stasi kungelten: Wolfgang S ...
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Zu Lech Walesa:
Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch.
Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde.
Je größer die Herausforderung ist ...
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich.
55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die ander ...
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Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren ...
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Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Auf der Türkei ruhten bisher alle Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern.
Mit dem Attentat von Ankara hat diese Strategie einen herben Rückschlag erlitten.
Eine geschwächte, mit ...
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Knut Pries zur Türkei:
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun:
Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan.
Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten.
Und schließl ...
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Reinhard Breidenbach zur Türkei:
Mainz (ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas nachdenken.
Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht.
Zwar haben Wahlen stattgefunden, die zum ...
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Zum Kurdenkonflikt:
Bielefeld (ots) - Sind die zwei Bombenanschläge in der Türkei innerhalb von zwölf Stunden nur Chaos oder schon Bürgerkrieg?
Der furchtbare Tod von drei Dutzend Soldaten ist vor allem Ausdruck der extremen Verworrenheit des Syrienkonflikts.
Wer auch immer dahintersteckt, er hat das Anrainerlan ...
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zu den Anschlägen in der Türkei:
Berlin (ots) - Ein Teil der Anschläge in der Türkei in den vergangenen Monaten geht auf das Konto des IS.
Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass diesmal Kräfte organisierter Kurden diesseits oder jenseits der Landesgrenzen zugeschlagen haben.
Die PKK weist diesen Vorwurf v ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung (infratest dimap):
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Mein ...
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Zu Strafanzeigen wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Lan ...
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Sahra Wagenknecht zum "Unmut der Abgedrängten":
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass die Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn hierzulande Armut und Ungerechtigkeit überwunden werden.
"Der Unmut, der sich gerade breitmacht, kommt ja oft von Menschen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:46:52
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Sahra Wagenknecht zur Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation:
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung ...
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Franz Josef Jung zu Hilfslieferungen in syrische Städte:
Berlin (ots) - Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen Städten angekommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vor ...
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Norbert Röttgen zu Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt.
"Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige milit ...
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzur europäischen Finanzaufsicht:
Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient ...
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Peter Tauber zum EU-Gipfel in Brüssel:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.
Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" geg ...
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Zum geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen:
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken.
Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen.
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