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Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.
Der Verband forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 00:01:29 (419 mal gelesen)
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Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:31:59 (139 mal gelesen)
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Stanislaw Tillich zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen.
Gabriel versuche mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener Zögerlichkeit abzulenken, sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:01:56 (102 mal gelesen)
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Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:
Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.
"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:31:45 (80 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person:
Berlin (ots) - Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet.
Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:01:07 (131 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu den TTIP- und Ceta-Gesprächen:
Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen.
"Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 15:31:55 (148 mal gelesen)
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Georg Pazderski zum französischen TTIP-Stopp:
Berlin (ots) - Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mindestens genauso kritisch wie Franzosen.
Geheimniskrämerei, undurchsichtige Absprachen und vor allen Dingen keine Bürgerbetei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 15:01:02 (129 mal gelesen)
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Zur Schwarzarbeit von Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen.
Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 14:31:58 (106 mal gelesen)
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Matthias Korfmann zur Korruption in NRW:
Essen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW?
Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend.
Aber es handelt sich offenbar nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Sogar Transparency International ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 14:01:55 (107 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 13:31:02 (138 mal gelesen)
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Bundestag
