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Zur Verlängerung der U7 bis zum BER:
Berlin (ots) - Der Senat zieht nun doch in Erwägung, die U7 bis zum Flughafen BER zu verlängern.
Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. Darin heißt es, für die Verlängerung bis zum BER sei der Neubau einer ca. 10 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei Bahnhöfen erforderlich. Eine entsprechende Trasse werde weiterhin freigehalten, so das Pap ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017 @ 11:01:02 (134 mal gelesen)
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Zur "Ehe für alle":
Düsseldorf (ots) - Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß.
Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 12:01:01 (219 mal gelesen)
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Ulli Tückmantel zum Auftrittsverbot für Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu untersagen.
Die Liste der Gründe dafür ist lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 09:01:24 (244 mal gelesen)
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Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.
"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Interview nach seiner Wahl den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe).
Spätestens im Herb ...
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Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl :
Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 12:01:27 (212 mal gelesen)
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Zum neuen NRW-Kabinett:
Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region abgehängt?
Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick hat?
Anstatt sich über die Personalauswahl des neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 08:01:27 (171 mal gelesen)
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Zur Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU:
Halle (ots) - Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert.
Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck.
Die Sanktionen hätten weder den Minsker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 16:01:35 (142 mal gelesen)
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Zum Markenrechtsstreit um Alnatura:
Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet.
dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen.
Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 13:01:33 (35 mal gelesen)
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Zu Firmen-Hotlines:
Düsseldorf (ots) - Fragen zum laufenden Vertrag? Interesse an einem Produkt? Anlass für Reklamationen?
Für einen Anruf bei der Hotline eines Unternehmens kann es viele Gründe geben. Wie teuer das Gespräch kommt, hat die Verbraucherzentrale NRW bei 50 Firmen gecheckt.
Im Preis-Check waren insgesamt 50 Unternehmen aus den Bereichen Banken, Reise, Online-Handel, Versicherungen und Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 12:01:50 (68 mal gelesen)
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Thomas Seim zu Angela Merkel und zur Homo-Ehe:
Bielefeld (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Plötzlich gibt es ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird, als hinge die Zukunft des Landes davon ab.
Gemeint ist die "Ehe für alle". Zugegeben: Das Thema wird schon viel zu lange von der Mehrheit aus konservativ-gestrigen Kleinbürgern, werte-konservativen Großbü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 08:01:42 (285 mal gelesen)
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Bundestag
