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Carsten Schneider zur Erneuerung der SPD:
Berlin (ots) - Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein.
"Das war kein einmaliger Ausrutscher, son ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Oktober 2017 @ 09:01:09
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Zum Tantiemenstreit mit der GEMA:
Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.
Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 08:01:12
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Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.
Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017 @ 08:01:44
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Zum 19. Bundestag:
Bielefeld (ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen.
Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017 @ 08:31:54
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Zum Referendum in Italien:
Regensburg (ots) - Viel Rauch und wenig Braten: Dieses Sprichwort verwendet man in Italien gerne, wenn jemand große Reden schwingt, am Ende aber kaum etwas Konkretes erreicht.
Das Sprichwort passt bestens zu den Autonomie-Referenden in den norditalienischen Region ...
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Zum Reichsbürger-Prozess:
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 09:01:35
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Zur Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres haben türkische Behörden 27 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen.
Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien:
Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen.
Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegn ...
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Zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht.
2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 08:01:38
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Reiner Hoffmann zur AfD-Fraktion im Bundestag:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag.
"Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnta ...
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Xavier Bettel zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen:
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert.
"Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017 @ 10:01:26
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Zur Debatte um das Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Oktober 2017 @ 09:01:14
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen ...
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Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich:
Halle (ots) - Tillichs Rücktritt war überfällig.
Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen.
Til ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017 @ 13:01:29
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Christian Lindner zu Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.
"Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koa ...
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Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen:
Hamburg (ots) - Bei der vierten ZEIT KONFERENZ Energie & Klimaschutz am 17. Oktober 2017 äußerte sich Grünen-Politikerin Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen: "Es ist für uns essentiell, das Klimaziel 2020 zu verfolgen. Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen." Die Lücke zwischen CO ...
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Thomas Strobl zum Unions-Kurs:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern.
"Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass
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Zum Reformbedarf bei der EEG-Umlage:
Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren.
Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen.
Wenn sauber produ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Oktober 2017 @ 08:01:59
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Zur Wahl von Arnold Vaatz als Vorsitzender der Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten:
Berlin (ots) - Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland!
Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der ...
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Bernd Althusmann zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 08:16:16
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Stephan Weil zum Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl:
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von E ...
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Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.
"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 @ 09:31:36
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Oktober 2017 @ 10:01:21
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Zu Strafzinsen für Gewerbekunden in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Mindestens drei regionale Geldhäuser in Mecklenburg verlangen für höhere Einlagen von Gewerbekunden Strafzinsen oder planen entsprechende Regelungen, dies berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer Samstagsausgabe.
Die Sparkassen Mecklenburg-Schweri ...
D-P-N: Privatkunden sollen für Einlagen mittels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
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Zum Welt-Thrombose-Tag:
Berlin (ots) - Trotz der Fortschritte in der Medizin werden immer noch Thrombosen nicht erkannt oder falsch therapiert.
Obwohl die Diagnostik und Therapie von Thrombose so einfach und risikoarm sind wie noch nie, gibt es Defizite beim Erkennen und Ernstnehmen der Erkrankung.
"Das Gefährlic ...
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Zum Marsch der Freiwilligen in New York:
New York (ots/PRNewswire) - Um Chinas Nationalfeiertag zu feiern, brachte der städtische Ausschuss für Tourismus-Entwicklung von Nanchang Musik nach New York, und die Besucher am Times Square hielten an, um spontan ein musikalisches Fest zu genießen.
Der muntere Jazz, der leidenschaftlich ...
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Ralph Hasenhüttl zu den kommenden Wochen in der Fußball-Bundesliga:
Halle (ots) - Ralph Hasenhüttl hat die kommenden Topspiel-Wochen bei RB Leipzig zur Reifeprüfung für sein Team erklärt.
Vor dem Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig sagte der RB-Trainer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteld ...
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Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.
Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpre ...
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Heidi Rohde zur Lufthansa:
Frankfurt (ots) - Die Zerschlagung von Air Berlin ist perfekt und Lufthansa der große Gewinner.
Konzernchef Carsten Spohr hatte geduldig auf jenen Tag Mitte August gewartet, an dem Etihad bei Air Berlin den Stecker zog und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Oktober 2017 @ 08:31:45
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach ...
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