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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2019 @ 11:01:40 (1.048 mal gelesen)
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 @ 09:01:14 (924 mal gelesen)
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende Frage".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 @ 09:01:22 (1.031 mal gelesen)
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Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.
Die Islamische Republik wirkt marode und au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 13:01:49 (759 mal gelesen)
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Zum Werkstattgespräch der Union :
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagte allerdings: " ...
D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 09:01:44 (949 mal gelesen)
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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei SPD ist jet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2019 @ 09:16:55 (939 mal gelesen)
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:50 (731 mal gelesen)
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:32 (895 mal gelesen)
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawiecki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2019 @ 11:01:48 (961 mal gelesen)
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
Und immer wieder braucht es das Bundesverfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2019 @ 09:01:39 (878 mal gelesen)
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Bundestag
