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Zur 'Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin':
Berlin (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht per Volksentscheid über bezahlbaren Wohnraum abstimmen.
»Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin hat ihren Gesetzentw ...
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Zum Besuch Frank-Walter Steinmeiers in Teheran und Riad:
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien.
Gleichwohl tut
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Ursula von der Leyen zum Start einer europäischen Verteidigungsunion:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Trup ...
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Thomas Händel zur geplanten Rentenreform in Griechenland:
Berlin (ots) - Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel (Die Linke, Anm.) davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen.
"Eine weitere Kürzung darf e ...
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Beate Rudolf zum Asylpaket II:
Berlin (ots) - Das Kabinett hat (...) dasAsylpaket IIbeschlossen.
Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfah ...
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Ulrich Schneider zur geplanten Hartz-IV-Verwaltungsreform:
Berlin (ots) - Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem (...) im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV.
Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, ...
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Carl-Ludwig Thiele zur geplanten Obergrenze für Barzahlungen:
Osnabrück (ots) - "Zweck der Kriminalitätsbekämpfung prüfen"!
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016 @ 09:01:59
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Zu vermissten Flüchtlingskindern:
Hagen (ots) - Die Zahl alarmiert. Annähernd 5000 Flüchtlingskinder sind in Deutschland Anfang des Jahres vermisst gemeldet gewesen.
Das aber ist nur die offizielle Größe. Tatsächlich dürften noch viel mehr Jugendliche ohne Schutz von Eltern oder Jugend ...
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ARD-DeutschlandTrend - Sonntagsfrage:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die
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Sven Lehmann zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung von Grünen-Landeschef Sven Lehmann "menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich".
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Peter Tauber zur Zusammenarbeit mit der AfD:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischenAfDeine klare Absage erteilt.
"Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit ...
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Jürgen Theiner zur Lage bei Rot-Grün in Bremen:
Bremen (ots) - Koalitionen sind Zweckgemeinschaften auf Zeit, keine Liebesheiraten.
Wenn es da gelegentlich ein wenig knirscht, ist das nicht weiter tragisch. Beharken sich die Partner allerdings öfter mit Wonne, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Beziehung.
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Rolf Mützenich zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-ChefHorst Seehoferaufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen.
"Wenn der bayerisc ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der vorläufigen Einigung der Parteien der Großen Koalition auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik sei "eine gewisse Beruhigung der politischen Stimmung zu registrieren", so Forsa-Chef Manfred Güllner.
Im stern-RTL-Wahltrend bleiben im Vergle ...
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Barbara John zu den Kosten der Flüchtlings-Unterbringung in Hotels:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen.
Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch ...
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Zum Tod von Reiner Pfeiffer:
Hamburg (ots) - Reiner Pfeiffer, der ehemalige Medienreferent des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, ist am 12. August des vergangenen Jahres keines natürlichen Todes gestorben.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war Pfeiffer, Auslöser ...
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel:
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerdringt auf substanzielle Fortschritte in der Flüchtlingsfrage beim europäischen Gipfel in drei Wochen.
"Es reicht nicht, noch einmal festzustellen, dass von den Hot Spots in ...
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Zur Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit Staatspräsident Essebsi!
Osnabrück. In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland.
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Zur arabischen Fluggesellschaft Emirates:
Düsseldorf (ots) - Bald wird die arabische Fluggesellschaft Emirates zwei Mal täglich mit einem Airbus A 380 Düsseldorf anfliegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, soll der Direktflug nach Dubai mit d ...
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Frank Herrmann zu den US-Vorwahlen in Iowa:
Düsseldorf (ots) - Was die erste Runde der US-Vorwahlen in Iowa zeigt, ist die Entfremdung der amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse.
Viele trauen traditionellen Politikern nichts mehr zu.
Sie hadern mit Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 08:11:21
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Martin Fröhlich zur notwendigen Reform der EU:
Bielefeld (ots) - Erst sah es so aus, als reagiere man in Brüssel mit einem Schulterzucken auf die Muskelspiele in London.
So richtig ernst schien David Camerons Drohung vom Brexit, dem Austritt Großbritanniens, keiner zu nehmen. Doch er meint es ernst.
Plötzlich be ...
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Zu Frauke Petrys Worten:
Regensburg (ots) - Notfalls auf Flüchtlinge schießen - wasFrauke Petryverklausuliert gefordert hat, empört.
Die AfD-Chefin überschreitet eine moralische Grenze. Ob sie auch juristisch die rote Linie übertreten hat, bleibt zu prüfen.
Petrys ...
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Armin Paul Hampel zu Frauke Petry:
Hampel: "Ich glaube, dassFrauke Petrysich in dem Interview zu dieser Aussage gedrängt fühlte"!
Osnabrück - Im innerparteilichen Streit um die Zukunft vonFrauke Petryan der Spitze der Partei "Alternat ...
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Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" für "Report Mainz":
Mainz (ots) - Die Anhänger der CDU sehen den Umgang ihrer Partei mit dem Thema Flüchtlingszuwanderung besonders kritisch. 40 Prozent der Unionsanhänger sind der Auffassung, ihre Partei spreche die Probleme nicht offen an.
Bei ...
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Hermann Gröhe zur Zika-Übertragung in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält die Gefahr durch eine Übertragung des Zika-Virus in Deutschland für gering, hält aber Wachsamkeit dennoch für geboten.
"Eine Übertragung in
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Zum Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega:
Berlin (ots) - Nicaraguas seit 2006 amtierender Präsident Daniel Ortega wird dank einer Verfassungsänderung, die die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht, 2016 erneut antreten.
"Ortega und seine Partei FSLN kontrollieren den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde, das Parlament und ...
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Zum Online-Informationsportals des VCD:
Berlin (ots) - In vielen Städten und Gemeinden steigt die Zahl der Menschen, die sich regelmäßig auf ihr Rad schwingen. Und dennoch, viel zu oft fehlen ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz und sichere Abstellanlagen für Fahrräder.
Kommunalpolitiker trauen sich selten, den Straßenraum anzup ...
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Burkhard Lischka zur Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden:
Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstützte einen vernünftigen Datenaustausch, um derzeit vorhandene "Sicherheitslücken" bei der so genannten Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden zu schließen.
"Ziel muss es sein, nach ...
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Günter Krings zu Europol:
Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Terrorbedrohungen haben sich führende Koalitionspolitiker für einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde "Europol" ausgesprochen.
"Eine personelle Stärkung von Europol ist dringend erforderlich", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf ...
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Zu den Syrien-Friedensgesprächen:
Stuttgart (ots) - 1780 Tage, nachdem Diktator Baschar al Assad anfing, auf sein Volk schießen zu lassen, wird seit gestern über den Frieden in Syrien diskutiert: In Genf sind die Mächtigen der Welt und einige der Mächtigen, die auf den Schlachtfeldern der Levante über Leben und Tod entscheiden, zusammengekomme ...
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Bundestag
