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Deutsche Politik News! Top News Haushaltplus - eine Chance zum Gestalten: Es ist z.B. absehbar, dass ein riesiger Bedarf an neuen Wohnungen entsteht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Roland Pichler zum Haushaltplus:

Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.

Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs: 'Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt' / Neue Töne zur Asylpolitik - Hardliner Kretschmann?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:

Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.

"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, vor dem Abschied? Der juristische Befund des früheren Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.

Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kr ...

D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, steht mit dem Rücken zur Wand: Renommierte Verfassungsjuristen attestieren ihr angesichts des dauerhaft ausgesetzten Dublin-Abkommens aus guten Gründen Rechtsbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.

Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.

Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, fordert eine bessere Organisation der Bundespolizei / Der Bundesinnenminister müsse umdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.

"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren gesc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen: Steinzeit - Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:

Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.

Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert: Jägers Verhalten sei ein Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Christian Lindner zu Ralf Jäger:

Bonn (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.

"Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Anzeige gegen ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und andere Kölner Beamte: Den Polizisten und dem Polizeipräsidenten würden vor allem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:

Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

Das bestätigte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union aus CDU und CSU bei 38 Prozent und die SPD bei 23 Prozent / Die AfD legt nach Kölner Silvester-Übergriffen wieder auf 9 Prozent zu / Forsa-Chef Güllner: Potenzial für AfD weitgehend ausgeschöpft!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.

Die sonstigen Parteipräferenzen ände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 10:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sieht bei der Tierhaltung in Brandenburger Großbetrieben keinen Handlungsbedarf!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:

Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 08:07:05
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Eine breite Mehrheit ist für eine schnelle Ausweisung ausländischer Straftäter und hält die Polizei mit der Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland für überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-Umfrage:

Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können.

Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern ab.

Nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, sieht jede Burka als Zeichen gescheiterter Integration!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Tauber zu Burkas:

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt.

"Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:41:39
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Deutsche Politik News! Top News Guido Wolf, baden-württembergischer CDU-Spitzenkandidat: Straffällige Ausländer schnellstmöglich abschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:

Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!

Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:36:29
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Deutsche Politik News! Top News Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, verlangt täglich tausend Abschiebungen von den Bundesländern!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Österreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Tauber zu Abschiebungen:

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.

"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:31:11
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zum Di Fabio-Gutachten: Seehofer kann jetzt handeln - statt anzukündigen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zu Horst Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:16:14
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender: Großes Lob an Sarah Wagenknecht - ich begrüße die Positionierung der Linken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Sarah Wagenknecht:

Berlin (ots) - Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.

Ich begrüße die Positionie ...

D-P-N: Die arme Sarah - das hat sie bestimmt nicht gewollt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:11:07
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Bund erzielt zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zum Haushaltsüberschuss:

Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro!

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:06:30
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zu Michael Müller:

Berlin (ots) - Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein.

N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Quim Arrufat, Sprecher der katalanischen Linkspartei CUP: Unabhängigkeitsbefürworter hoffen auf Neuwahlen in Spanien!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:

Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.

Quim Arrufat, Sprecher d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:46:58
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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: Die Weltgemeinschaft muss die Christenverfolgung ächten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Volker Kauder zur Christenverfolgung:

Berlin (ots) - Neuer Open Doors Bericht besorgt CDU/CSU-Fraktion zutiefst

Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:41:20
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Deutsche Politik News! Top News Uelzen als Hansestadt - der Innenminister sollte die Hürde für die Vergabe des Titels höher legen, damit derselbe nicht zum touristischen Werbegag mutiert!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Silke Looden zu Uelzen als Hansestadt:

Bremen (ots) - Hansestädte, das sind Bremen, Hamburg und Lübeck, vielleicht noch Wismar, Rostock und Stralsund.

Dass sich demnächst auch Uelzen offiziell Hansestadt nennen darf, wirkt wie ein Witz.

Dabei wird der Titel offiziell vom ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:36:24
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Deutsche Politik News! Top News Das Bremer Integrationskonzept zeugt gewiss von gutem Willen, vor allem aber von großer Ratlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Silke Hellwig zum Bremer Integrationskonzept:

Bremen (ots) - Niemand kann verlangen, dass der Senat mal eben Probleme löst, die die ganze Welt bewegen und sich mit eigener Dramatik entwickeln.

Niemand kann erwarten, dass gerade einem finanziell arg beschränkten Land bei einem Integrationskonzept ein großer Wurf gelingt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:31:43
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: Der Islamische Staat wollte in Istanbul auch Deutschland treffen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Omid Nouripour zum Islamischen Staat:

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.

Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:16:54
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Deutsche Politik News! Top News Anschlag in Istanbul: Keine Strategie gegen den IS - die punktuellen Angriffe einzelner Staatenbündnisse reichen nicht aus, um die Terrormilizen wirksam zu bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Annemarie Rösch zum Kampf gegen den IS:

Freiburg (ots) - Um einer solch großen Bedrohung zu begegnen, bedürfte es zwingend einer Koalition aller Länder, die im Visier dieser menschenverachtenden Extremisten sind.

Doch leider sind sich diese viel zu uneins, um zu einer gemeinsamen Strategie gegen die Terroristen zu finden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Anschlag in Istanbul: Daesch hat sich die Eroberung Istanbuls auf die Fahnen geschrieben und fordert den türkischen Staat heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Susanne Güsten zum Anschlag in Istanbul:

Bremen (ots) - Für die Türkei bildet die Gewalttat eine Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an.

Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war.

Gegner von Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:06:38
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Deutsche Politik News! Top News Tödliche Botschaft: Präsident Erdogans Schaukelpolitik zwischen IS, Nato und Riad (und bis vor kurzem auch noch Moskau) hat die Extremisten nicht ruhig gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Lars Hennemann zum Anschlag in Istanbul:

Mainz (ots) - Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in Istanbul ein Zeichen setzen wollte - es ist ihm gelungen.

In mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen können die Bosporus-Metro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu Verantwortungsübernahme und zur Entschuldigung auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:

Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.

"Es ist dringend geboten, dass er sich bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:46:57
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingspolitik braucht Geld: Dass darüber derzeit selten gesprochen wird, muss Argwohn erwecken- wollen die westlichen Länder etwa schachern oder knausern?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:

Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.

Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), gehört nicht zu den Bundesinnenministern, die etwas vom Recht verstehen: Flüchtlinge mit Bewährungsstrafe können nicht ausgewiesen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine G ...

D-P-N: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:16:05
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Deutsche Politik News! Top News Michael Bertrams, Ex-Verfassungsrichter, wirft Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch in der Flüchtlingspolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zu Angela Merkel:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

"Im A ...

D-P-N: Es wird spannend: Wie lange dauert es noch bis zur Anzeige der Kanzlerin wegen Verfassungsbruch?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:01:11
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9.574 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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