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Wolfgang Schäubl zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gewarnt.
"Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können", sagte Schäuble beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" am Montagabe ...
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Zu den Sicherheitsvorkehrungen während der Fastnacht:
Ravensburg (ots) - Von der Jecken-Hochburg zur Hochsicherheitszone: Die Stadt Köln hat für die Karnevalstage umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.
Dreimal so viele Beamte wie im Vorjahr sollen im Einsatz sein, die Videoüberwachung wird ausgeweitet, für Opfer sexuell ...
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Bernhard Walker zum :
Freiburg (ots) - Das Problem ist nicht, dass sich unzählige Flüchtlinge der Integration verweigerten, sondern dass viele mangels Sprach- und Integrationskurs dazu nicht die Chance bekommen.
Diesen Missstand, dass nämlich derzeit zigtausende Plätze in Integrationskursen fehlen, räumt die Ministerin (Andrea ...
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Christian Kucznierz zur Asyldebatte:
Regensburg (ots) - Das "ja, aber" hat Einzug in die Flüchtlingsdebatte gehalten - auch bei der SPD.
Die Vorschläge von Bundessozialministerin Andrea Nahles, Leistungen für Asylbewerber an den Integrationswillen zu knüpfen, sind ein Beweis dafür.
Zwar ist nichts gegen eine San ...
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Thomas Danne zu Diabetes-Erkrankungen bei Kindern:
Osnabrück (ots) - Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabeteshilfe: "Das ist für uns ein Puzzlespiel"!
Osnabrück. Etwa 30.000 Kinder in Deutschland leiden an der Autoimmunkrankheit Typ-1-Diabetes.
"Uns ers ...
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Friedrich Merz zu Donald Trump:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Merz empfiehlt Republikanern Alternative für US-Präsidententwahl!
Osnabrück. Der Verein Atlantik-Brücke zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft sieht mit einigen Bedenken, dass die Republikaner zur US-Präsidentenwahl möglicherweise
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Jörg Rinne zur AfD:
Bielefeld (ots) - Es ist ein kühl kalkulierter Skandal.
AfD-ChefinFrauke Petrysetzt auf die Reflexe der öffentlichen politischen Debatte und provoziert mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen.
Der ...
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Fabian Klaus zu Andreas Nahles:
Weimar (ots) - Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) fordert von Flüchtlingen unbedingten Integrationswillen und droht ihnen damit, Leistungen zu kürzen.
Sie bedient sich eines Themas, das in Deutschland geregelter kaum sein könnte und eigentlich ...
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Christian Lindner zu den Kosten durch die Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das "Ruder herumzureißen".
Die Koalition müsse die grenzenlose Aufnahmebereitsch ...
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Gerd Landsberg zu den Kosten für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen.
Langfristige Kostenprognosen seien kaum berechenbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
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Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:
Ravensburg (ots) - Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge.
Eine Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den S ...
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Wilfried Goebels zum Unterrichtsausfall in NRW:
Essen (ots) - Wer auch immer regiert - es fallen zu viele Schulstunden aus. Die Erhebung der Landeselternschaft aber wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß.
Während Rot-Grün den Notstand mit statistischen Verrenkungen schönrechnet, präsentieren Eltern eine schonungslose Bilanz.
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Zu Airlines:
Halle (ots) - Ryanair ist die Fluggesellschaft mit den mit Abstand günstigsten Kosten, vom Personal über die Wartung bis zum den Ausgaben fürs Büromaterial.
Ryanair ist damit jetzt in der Lage, guten Service auch an großen Flughäfen anzubieten, und zwar zu extrem günstigeren Preisen. Die Rivalen müssen sich nach di ...
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Zur Diskussion über eine Kaufprämie für Elektroautos:
Cottbus (ots) - Eine Kaufprämie für Elektroautos?
Die Konzerne werden auch beim heutigen Treffen mit der Kanzlerin darum betteln.
Sie werden argumentieren, dass Deutschland sonst technologisch zurückfalle und auch, d ...
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Zur Klage von Wergona gegen das Zuckerkartell:
Halle (ots) - Der Schokoladen-Produzent Wergona aus Wernigerode beteiligt sich an Klagen gegen die Zuckerhersteller.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Es geht dabei um Schadenersatz in Millionenhöhe.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 15:12:48
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Cem Özdemir zur AfD:
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir empfiehlt Gelassenheit, angesichts der immer agressiveren Forderungen derAfDbeim Thema Grenzschutz.
"DieAfDzerlegt si ...
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Thomas Krüger zu Beatrix von Storch:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-VorsitzendeBeatrix von Storchwegen Volksverhetzung einzuleiten.
Die Ä ...
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Wolfgang Bosbach zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-ChefinFrauke Petryzum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt.
"Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ...
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Christian Kucznierz zur AfD:
Regensburg (ots) - Es gibt keinen Grund, die Auseinandersetzung mit derAfDnicht zu suchen.
Wer gemeinsame TV-Debatten mit Vertretern der Alternative für Deutschland absagt oder auf deren Ausladung besteht, beweist durc ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) -Frauke Petryist (noch) mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet.
Wenn man sich fragt, warum sie denkt, wie sie denkt, könnte man glauben, dass sie durch relative Nähe zu christlichen Werten geprägt wurde.
Ist sie aber nicht o ...
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Frauke Petry undJörg Meuthenzur Sicherung der Grenzen:
Berlin (ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklärenFrauke Petryund Jörg Meuthen:
"DieAfDlehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschoss ...
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Hannelore Kraft zu Asylbewerbern und zur AfD:
Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftwill es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.
"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald s ...
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Zu den Kosten der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Beitrag der Deutschen zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien und anderen Teilen der Welt kann sich sehen lassen.
50 Milliarden Euro in zwei Jahren kostet die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegswirren und bitterer Verfolgung zu ...
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat.
Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt.
Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtli ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun.
Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß ...
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Notfalls müssten Polizisten an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, um Flüchtlinge aufzuhalten.
ObFrauke Petryselbst einen Waffenschein hat? Egal. Auch ohne sind solche Herrenmenschen kreuzgefährlich. Denn die
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Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDhat wieder Grund zum Jubeln.
SPD-ChefSigmar Gabrielschlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Da dürften sich die AfD-Aktiven die ...
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Alexander Marinos zur AfD:
Essen (ots) - Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weiter zu radikalisieren.
Je schriller es zugeht, desto mehr könnte es ihr nutzen, denkt die AfD-V ...
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Zur Berliner Flüchtlingsunterkunft für sexuelle Minderheiten:
Berlin (ots) - In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eingerichtet.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende ...
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Zur Strafanzeige von Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn:
Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben.
Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen a ...
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Bundestag
