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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akt ...
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Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.
In einem Gespräch mit d ...
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundest ...
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewäh ...
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...
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Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.
In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.
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Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.
Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, ...
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FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.
Falsch verstandene ...
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Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.
"Wir haben Information ...
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Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitsc ...
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Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:
Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.
Vertre ...
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Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:
Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.
Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung ...
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Zum Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte,:
Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen.
Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte ...
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Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeri ...
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Joachim Fahrun zu Berliner Massenuniversitäte:
Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt.
Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulture ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag m ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
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Unterbringung von Flüchtlingen in Südbrandenburg in Vetschau (Südbrandenburg):
Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht.
Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen.
Wen ...
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Thomas Fülling zur neuen Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG:
Berlin (ots) - Das maßgeblich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erarbeitete Konzept ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur.
Zeichnete sich doch die Senatspolitik der letzten Jahrzehnte gerade bei der Infrastruktur durch alles andere als Substanzer ...
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Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":
Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat ...
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Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.
Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das ...
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Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.
Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspoli ...
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Zur Pegida-Demo in Köln:
Ulm (ots) - Köln. Immer wieder Köln.
In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Rebublik sichtbar.
Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polize ...
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Zu Katalonien:
Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt.
Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den Unabh ...
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Zur EU:
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist.
Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun.
Ungarn plant und ...
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Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:01:09
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Ulrich Krökel zu Polen:
Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.
An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen u ...
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Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration ist eine jährliche politische Großdemonstration zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Die traditionelle Demo von Linken findet jährlich um das Datum des Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, am zweiten Januarwochenende, in ...
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Zum Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe:
Stuttgart (ots) - Die enge Fristsetzung des Programms, das darauf hinausläuft, nur Maßnahmen zu fördern, für die fertige Planungen bereits in der Schublade liegen, legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen, mit denen sich Minister schmücken können.
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Bundestag
