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Zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab.
"Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grun ...
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Mark Fisher zum Neoliberalismus:
Berlin (ots) - Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an.
"Die ...
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Christian Schmidt zur EU:
Osnabrück (ots) - Agrarminister nennt EU unflexibel "wie einen Tanker bei voller Fahrt"
Schmidt kritisiert Bürokratie: Direktzahlungen hätten direkt auf Konten der Bauern ankommen sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ...
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Christian Schmidt zu Kritikern der deutschen Bauern:
Osnabrück (ots) - Schmidt fordert "mehr Respekt" und will vor der Grünen Woche mit Landwirten und deren Kritikern reden!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mehr Respekt für die deutschen Bauern gefordert, deren Situation angesichts eines anhaltenden Absc ...
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Christian Schmidt zur Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Haltung:
Osnabrück (ots) - Schmidt: Tierwohl steht hoch im Kurs / "Nachfrage nach Halal-Fleisch bringt Zielkonflikt"!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. < ...
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Zum Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger:
Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gew ...
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Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.
In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...
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Ilse Aigner zur fehlenden Qualifikation von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt.
"Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:01:57
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Joachim Fahrun zur Flüchtlichssituation in Berlin:
Berlin (ots) - Wo Müller (Regierender Bürgermeister, SPD: Anm.) bald das Ende des Machbaren erreicht sieht, ist die viel größere Aufgabe.
Wenn die vielen Menschen nur monate- oder gar jahrelang in Hangars und Turnhallen sitzen, ist an Integration nicht zu denken.
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Tobias Blasius zu den Vorgängen in Köln:
Essen (ots) - Nach und nach nimmt die Aufarbeitung der Horror-Silvesternacht von Köln auch das Führungsverständnis des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den Blick und beleuchtet gleichzeitig die Rolle von Innenminister Ralf Jäger (SPD, Anm.) , seines Dienstherrn, Parteifreundes und Förderers.
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Jana Wolf zu Syrien:
Regensburg (ots) - Die Nachricht der Hungernden im syrischen Madaja löst Entsetzen aus: Entsetzen über die humanitäre Katastrophe, die dort wie an vielen anderen Orten in Syrien einmal mehr deutlich wird.
Erschreckend ist aber auch der Zynismus, der sich dort zeigt. Zynis ...
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Christine Straßer zu Nordkorea:
Regensburg (ots) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert den Rest der Welt.
Die militärischen Fähigkeiten seines Landes baut der Diktator unbeirrt weiter aus und obwohl das eine reale Bedrohung darstellt, wird er damit wahrscheinlich durchkomm ...
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Zur Furcht vor Terroranschlägen in Deutschland:
Köln (ots) - Nach den Terrorwarnungen in München fürchten 68 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird (+7 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
29 Proz ...
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Harald Ries zur Autohörigkeit:
Hagen (ots) - Sind deutsche Autokäufer für VW Kunden zweiter Klasse?
So sieht es aus, wenn der Wolfsburger Konzern von mehr als 100. 000 amerikanischen Dieselfahrern die Betrügerautos zurückkauft, während die meisten europäischen Opfer der Manipulations-Soft ...
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Reiner Hoffmann zur CSU:
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die CSU aufgefordert, sich hinter die vereinbarte Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen zu stellen.
Wenn die Christsozialen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" wollten, müssten ...
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Claus-Ulrich Prölß zu sexuelle Übergriffe auf Bewohnerinnen in Kölner Flüchtlingsunterkünften:
Köln (ots) - In Kölner Flüchtlingsunterkünften hat es in den vergangenen Monaten mehrfach sexuelle Übergriffe auf Bewohnerinnen gegeben.
"Wir haben nach und nach von verschiedenen Fällen erfahren, in denen Frauen und Kinder von Männer ...
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Ralf Müller zuz Flüchtlingskrise und zur CSU:
Bielefeld (ots) - Machtproben mit der Schwesterpartei CDU und deren Kanzlern hat es auf der Winterklausur der CSU schon immer gegeben.
Doch die Konfrontation mit Kanzlerin
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Dilek Kolat zur Betreuung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - In Berlin sollen Flüchtlinge künftig besser informiert und schneller integriert werden.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will nach rbb-Informationen dazu zeitnah sogenannte "Willkommen-in-Arbeit-Büros" in großen Flüchtlingsunt ...
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Jörg Radek zur Politik:
Hannover (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland "mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung bestehender Abschiebungs-Regelungen".
Jörg Radek, GdP-Vizechef, sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:01:15
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Stephan Mayer zur elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder:
Bonn (ots) - Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist, zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in München sperrten, weil sie von geplanten Anschlägen ausging ...
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Florian Herrmann zu Aydan Özoguz:
München (ots) - Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfe ...
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Franz-Josef Antwerpes zu den Übergriffen auf dem Kölner Hauptbahnhof:
Düsseldorf (ots) - Für die Übergriffe auf dem Kölner Hauptbahnhof interessierten sich die Kölner nach Einschätzung von Franz-Josef Antwerpes (SPD) "nur am Rande".
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte der langjährige Kölner ...
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Alice Weidel zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu der Debatte um die Vorfälle in Köln erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Frau Rekers Verhaltenskodex muss wie Hohn in den Ohren der geschändeten Frauen klingen. Eine echte Entschuldigung bei den Opfern? Fehlanzeige.
Jeder, der nach diesen ...
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Ralf Müller zur Klausur der CSU-Landesgruppe:
Bielefeld (ots) - Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiege ...
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Andreas Scheuer zu einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr:
Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte.
"Diese Zahl wird die CSU ...
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Jochen Oltmer zu Bundesinnenminister de Maizière:
Osnabrück (ots) - Oltmer: Die Bundesregierung weiß zu wenig über die aktuelle Fluchtbewegung!
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert.
Die Regierung wisse zu wenig über die aktuelle ...
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Götz Neuneck zum Atombombentest in Nordkorea:
Hannover (ots) - Nach dem Atombombentest in Nordkorea fordert der Physiker und Friedensforscher Götz Neuneck eine verstärkte Rüstungskontrolle.
Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte der stellvertretende Dir ...
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Zur LINKEN in Brandenburg:
Berlin (ots) - Die LINKE bleibt in Brandenburg mit 6.628 Mitgliedern (Stichtag 31.12.2015) die größte Partei.
Das ergibt sich aus Informationen, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegen. ...
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Friedrich Ostendorff zur Agrarkrise:
Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher Ostendorff beklagt falsche Ausrichtung aufs Wachstum!
Angesichts der großen Nachfrage unter Landwirten nach einem Nothilfeprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen im Bundestag die Regierung auf, es ...
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Zu einer möglichen Kooperation von VW mit dem Zulieferer Magna:
Osnabrück (ots) - Zusammenarbeit am Standort Osnabrück möglich / Werk soll im Konzernverbund verbleiben!
Inmitten der Affäre um manipulierte Abgaswerte und drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe bahnt sich eine Kooperation zwisch ...
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Bundestag
