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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: Der Reker-Attentäter genießt in der Kölner Justizvollzugsanstalt keine 'Sonderbehandlung'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15
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Deutsche Politik News! Top News Michael Hennrich (CDU), Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:

Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

"Ein Moratorium bei den W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16
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Deutsche Politik News! Top News Saudi-Arabien leistet Schützenhilfe für das Terrorkalifat: Der Westen muss endlich seine unerträgliche und heuchlerische Nachsicht gegenüber dem saudischen Regime beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:

Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.

Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:06:25
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Deutsche Politik News! Top News Eskalation in Nahost: Enthauptungen, Folter, Auspeitschungen - auch die Bundesregierung sei 'entsetzt' über die Hinrichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:

Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.

Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran ist dringend erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:

Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt einen langen Kampf gegen den islamistischen Terror voraus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Ischinger zum Kampf gegen den islamistischen Terror:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen.

"So wie George W. Bush es nicht geschafft hat, den nach den Anschlägen vom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger deutscher US-Botschafter, sagt das Ausscheiden Trumps und den Sieg Clintons voraus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Ischinger zuDonald Trumpund Hillary Clinton:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden vonDonald Trumpals Präsidentschaftsbewerber u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry und Jörg Meuthen, Vorsitzende der AfD: 'Merkel steht unter der Kontrolle der SPD' / 'Vollkommene Sozialdemokratisierung der CDU'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry undJörg Meuthenzu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD,Frauke Petryund Jörg Meuthen, Stellung:

Für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:31:16
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, befürwortet mehr Kooperationen der deutschen Autokonzerne, um gegen US-Internetgiganten zu bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | BMW-Werk Leipzig 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Mundt zu Kooperationen der deutschen Autokonzerne:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahrenden Auto gegen Google und andere Unternehmen bestehen können.

"Damit di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Walther, Nebenklage-Anwalt, zur Auschwitz-Verhandlung in Detmold: Der Prozess ist für Überlebende ein 'Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Auschwitz-Prozess in Detmold:

Bielefeld (ots) - Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen "für die Überlebenden nicht mehr erhofften Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden".

Walther steht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:31:55
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsstaatliche Farce: Die rechtsradikale NPD wird nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zur NPD:

Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.

Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister: Die EU muss die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.

"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:36:04
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Deutsche Politik News! Top News Belgien muss seine Atommeiler nachrüsten - Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sicher Belgiens Anlagen sind!

Deutsche-Politik-News.de | Atomkraftwerk (AKW) Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:

Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.

Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:31:25
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Deutsche Politik News! Top News Verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk: Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU die Zuwanderung zum Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:

Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.

Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:16:04
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Deutsche Politik News! Top News Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe: Die CSU will eine 'rote Karte' für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:

Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.

"Ein Vetorecht fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:11:49
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Deutsche Politik News! Top News Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe: Die CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf die neue Grenzschutztruppe Frontex übertragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:

Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.

"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:06:36
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen - doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zur FDP:

Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.

Doch er steht weitgehend alleine auf weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Saudi-Arabien will mit der Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik noch ganz anders eskalieren zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien:

Ulm (ots) - Unkalkulierbarer Verbündeter

Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag.

Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:21:12
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Deutsche Politik News! Top News Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Das Königreich entwickelt sich für Europa und die USA immer mehr von einem problematischen zu einem unkalkulierbaren Verbündeten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Trecker-Maut in Wardenburg: Die überwiegende Zahl der Bauern denkt überhaupt nicht daran zu bezahlen und rumpelt weiter mit tonnenschweren Fahrzeugen unentgeltlich die Wirtschaftswege kaputt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:

Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.

Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:16:49
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Deutsche Politik News! Top News Chancen als Folgen des VW-Abgasskandals: Ökologisch vorbildliche und erschwingliche Modelle präsentieren, die als glaubhaftes und ernsthaftes Angebot wahrgenommen werden!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum VW-Abgasskandal:

Regensburg (ots) - Momentan kannDieter Zetscheüber Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.

Sein Stern steht im Zenit.

Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgehol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, kündigt an, Polen unter Aufsicht zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Günther Oettinger zu Polen:

Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.

Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.

Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:31:54
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet und dabei die Verfassung gebrochen, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:

Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.

Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 09:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Mit dem Vorschlaghammer: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen verwandet die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum neuen Mediengesetz in Polen:

Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.

Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:29:23
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsputsch in Warschau: Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt - das habe mit polnischen Werten nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zur polnischen Politik:

Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.

"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen ...

D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:16:13
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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, bezeichnet die Internetüberwachungspläne der CSU als 'Schnapsidee'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:

Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:

Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:06:47
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, beklagt die digitale Spaltung Bayerns und Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":

"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Kanzlerin Angela Merkel muss in der Flüchtlingsfrage die Koalitionslinie auch gegenüber Horst Seehofer durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Oppermann zu Angela Merkel und Horst Seehofer:

Hannover (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Flüchtlinge in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Yanis Varoufakis, früherer griechischer Finanzminister, startet seine neue paneuropäische Bewegung 'DiEM25' Anfang Februar in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Volksbühne Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.

Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 16:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:

Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.

Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
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