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Deutsche Politik News! Top News Frank Henkel (CDU), Innensenator von Berlin: Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau zu Silvester!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.

Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Deutschlands etablierte Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:

Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.

Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:16:37
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Deutsche Politik News! Top News Sachsen-Anhalt: 261 Menschen werden aktuell vermisst - bis zum 1. Dezember 2015 gab es insgesamt 1.542 Vermisstenfälle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Vermisstenfällen:

Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.

Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Weil sich ständig Fälle erledi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso ist nicht zu beanstanden: Aber ein fader Nachgeschmack bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:

Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.

Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.

Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters: Richtlinienkompetenz könnte die Entscheidungsprozesse in Bremen womöglich beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):

Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.

Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Anti-Terror-Kampf: Keine einzige Verurteilung - Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Terrorismusfinanzierung:

Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.

Das ergibt sich nach e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03
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Deutsche Politik News! Top News Nach YouGov-Umfrage: CDU und CSU erneuern ihre Forderung nach einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern - SPD und Grüne lehnen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Radek, GdP-Vize, rechnet mit einem Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland als Folge der verschärften Ausweiskontrollen zwischen Schweden und Dänemark!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.

"Die Passkontrollen werden die l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:36:15
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Deutsche Politik News! Top News Touristenboom in Berlin: Berlin braucht endlich einen funktionstüchtigen Großflughafen und noch mehr Haltepunkte für Fernbusse!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zum Berliner Touristenboom:

Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen:

So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.

"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:16:53
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, kündigt einen Gesetzentwurf zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen für Januar an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge:

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen.

"Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:11:27
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, rechnet mit höherem Mindestlohn 2017: 'Rundum positive Bilanz' nach einem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Mindestlohn:

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017.

"Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:06:40
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Deutsche Politik News! Top News Die SPD und ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit: Die Ausgestoßenen und Armen könnten sich von wirklich sozialdemokratischer Politik zuallererst eine Verbesserung ihrer Lebensumstände versprechen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur SPD und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit:

Berlin (ots) - Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt.

Damit zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Reporter ohne Grenzen (ROG) mit einer Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015: Weltweit wurden 110 Journalisten getötet - besonders viele in Irak, Syrien, Frankreich und Jemen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015:

Berlin (ots) - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden.

Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014.

Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 12:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Krüger (SPD), Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: Die Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz ist für Kinder völlig unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Thomas Krüger zur Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz:

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend.

"Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bez ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 11:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Jahr der Weichenstellungen für den Pannenairport: Prinzip Hoffnung für den BER - wird Deutschlands drittgrößter Flughafen 2016 eröffnet?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum BER in Schönefeld:

Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10.000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt.

Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann.

Seitdem sind Tau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 10:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Stefanie Waldvogel, Initiatorin: Das Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn braucht noch etwa 40.000 Unterschriften!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stefanie Waldvogel (Bürgerverein Leben in Zeuthen) zum Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn:

Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beisammen sind.

Das sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 10:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin: Die Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:

Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.

"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgrupp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 09:12:46
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern :

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.

"Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 09:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Wanka (CDU), Bundesbildungsministerin, irrt: Populistische Forderung - Menschen, die zu uns kommen, sollen unser Wertesystem und die demokratischen Regeln nahegebracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Johanna Wanka zum Wertesystem und zu Regeln der Demokratie:

Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka.

Dauerhaft? Unsinn!

Jeder, der hierher k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 08:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert Kanzlerin Angela Merkel für eine 'chaotische Flüchtlingspolitik' und verlangt die Beschränkung des Flüchtlingsstroms!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | stern
Christian Lindner zu Angela Merkel:

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-ChefChristian Lindnerseine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.

Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Amin Farhang, frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister, kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Amin Farhang zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge:

Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert.

"Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 16:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Sergey Lagodinsky, Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses 'Emet': Die Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember werden angefochten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember:

Berlin (ots) - Die Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember werden angefochten.

Das bestätigte der Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses "Emet", Sergey La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 16:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Mannke, zurückgetretener Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, fühlt sich nach seinem umstrittenem Asyl-Artikel aus dem Amt gedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jürgen Mannke zu seinem Rücktritt:

Halle (ots) - Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt.

"Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Zwar habe der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Ohne Angst vor Islamisierung / 'Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht'!

Deutsche-Politik-News.de | Halle Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Islamisierung:

Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen.

"In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union und SPD verlieren, FDP gewinnt, Linke und AfD stabil / Nur GroKo oder Schwarz-Grün möglich!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.

Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:16:51
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.

"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:11:59
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, sieht keine Chance für hohe Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.

"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:06:31
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Deutsche Politik News! Top News Polen: Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Udo Stark zu Polen:

Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.

Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.

Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, fordert die Aussetzung der 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Roderich Kiesewetter zur 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr:

Hannover (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hält die angestrebte Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr für absurd.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Einsätze der Bundeswehr forderte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:46:34
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9.529 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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