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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wahlen bedeutungslos macht.
Jetzt können di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 10:01:04 (57 mal gelesen)
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.
"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31 (272 mal gelesen)
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Klaus Lederer zur Situation in Berlin:
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung.
"Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 08:01:40 (87 mal gelesen)
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Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:
Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung » ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 01:01:15 (280 mal gelesen)
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 12:01:17 (110 mal gelesen)
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Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren.
"Die Kanzlerin und ihr Finanzminister d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 09:01:16 (311 mal gelesen)
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Erwin Sellering zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Sellering: "Frau Merke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 00:01:03 (189 mal gelesen)
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Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahlkampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!
Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf muss nach Ansicht ihres Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz lauten, stärkste Kraft zu werden. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:31:39 (213 mal gelesen)
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Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:
Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.
"Die Junta wird alles daran setzen, den Verfassungsentwurf durchzubringen", erklärt D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:16:21 (95 mal gelesen)
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Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.
"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die sich erst in ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:01:06 (118 mal gelesen)
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