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Zum eskalierenden Kurdenkonflikt in der Türkei:
Frankfurt (ots) - Die gewalttätige Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei hat StaatspräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten.
Er hat im Sommer ohne Not den Friedensprozess mit der PKK beendet, den er einst selbst in ...
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Martin Wansleben zum Kursrutsch in China:
Osnabrück (ots) - - Wansleben: Deutsche Exporteure spüren nachlassende Investitionstätigkeit!
Der deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat sich besorgt über den erneuten Kursrutsch in China geäußert.
"China ist zum Sorgen ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Karlsruhe (ots) - Wer beim gestrigen Dreikönigstreffen die über weite Strecken kluge und treffsicher auf den Punkt gebrachte Analyse Christian Lindners zum Zustand der Bundesrepublik und Europas verfolgt hat, müsste sich eigentlich verblüfft die Augen reiben:
Wie kommt es nur, dass sich eine Parte ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Cottbus (ots) - Die Liberalen geben sich ungebrochen.
Das ist vielleicht schon die wichtigste Erkenntnis aus der Dreikönigskundgebung von Stuttgart.
Aber die Frage, warum jemand FDP wählen sollte, ist heute noch schwieriger zu beantworten als ...
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Regina Köhler zur Streikabsicht der angestellten Lehrer Berlins:
Berlin (ots) - Jetzt ist es genug.
Das werden wahrscheinlich viele Eltern denken, wenn sie hören, dass die angestellten Lehrer Berlins wieder streiken wollen.
Und sie haben Recht. Seit drei Jahren geht das nun schon, immer wieder ist Unterricht aus ...
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Adolf Gallwitz zu den Tätern von Köln:
Berlin (ots) - Der Polizeipsychologe Adolf Gallwitz, Professor an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, sieht als Ursache für die Übergriffe während der Silvesternacht in Köln das Frauenbild der Täter.
Dieses sei deutlich problematischer als das Frauenbild in unserer Gesellschaf ...
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Zur Einbruchskriminalität in NRW:
Düsseldorf (ots) - Trotz intensiver Ermittlungen bekommt die Polizei die Einbruchskriminalität in NRW nicht in den Griff.
Die Zahl der Delikte ist im abgelaufenen Jahr sogar wieder deutlich gestiegen.
Aber wer hat Schuld an dieser Entwicklung? ...
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Dieter Dewes zum Anschlag auf den Zoll in Leipzig:
Berlin (ots) - Nach der Brandstiftung auf acht Zollfahrzeuge in Leipzig in der Silvesternacht geht die Polizei von einem Anschlag aus, zu dem sich nach Informationen der Leipziger Volkszeitung Linksextremisten bekannt haben.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Nac ...
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Katja Kipping zu Strafen bei Vergewaltigung:
Düsseldorf (ots) - Linken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert.
"Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der ...
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Boris Pistorius zu Konsequenzen nach den Kölner Taten:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin ...
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Stephan Mayer zur Ausweisung krimineller Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
"Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land ve ...
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Josef Sommer zum Image Kölns:
Köln (ots) - Erste Touristen haben nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof ihre Reise in die Domstadt storniert, zahlreiche drohen derzeit mit Hotel-Stornierung:
"Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten", sagt Köln-Tourismus-Geschäftsführer Josef Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag- ...
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Carsten Heil zu den Übergriffen in Köln :
Bielefeld (ots) - Die Polizeiführung in Köln kommt unter Druck.
Sie hat in der Silvesternacht zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Großereignis mit kriminellem Hintergrund nicht richtig eingeschätzt und viel zu spät reagiert.
Es entsteht der Eindruck, dass di ...
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Joachim Kersten zur Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Experten haben nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof scharf kritisiert.
"Das einzige, was am Hauptbahnhof gut ist, ist die Wurst am Bahnsteig", sagte Joachim Kersten, Forschungsprofessor an der Deutschen Hoch ...
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Zu Reaktionen zu den sexistischen Übergriffen:
Berlin (ots) - Gewalt gegen Frauen ist nicht zu verharmlosen und sollte in jedem Fall hart bestraft werden.
Diese Forderung gilt auch für die Übergriffe in der Silvesternacht - und sie ist uralt.
In vielen Fällen stieß und stößt sie noch immer auf patriarchalen Gran ...
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Rainer Wendt zur de Mazière-Kritik an der Kölner Polizei:
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit scharfen Worten zurückgewiesen.
"Das war inhaltli ...
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Zur Kölner Polizei-Ermittlungsgruppe Neujahr:
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Köln plant, die Ermittlungsgruppe Neujahr, die die sexuellen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht untersucht, auf 80 Mitarbeiter aufzustocken.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donners ...
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Zur Zuständigkeit am Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Bei den Polizeibehörden herrscht nach offenbar Unklarheit darüber, wer für welche Bereiche des Kölner Hauptbahnhofs zuständig ist.
Die Bundespolizei widersprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) der Darstellung von Kölns Leitendem Polizeidirektor Michael Temme ...
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Zur Aufarbeitung der Silvester-Übergriffe in Köln:
Köln (ots) - Der Rauch der Silvesternacht ist längst nicht verzogen.
Einige Schleier haben sich gelichtet, aber der Blick ist nicht frei auf das, was einer großen Zahl von Frauen in diesen verheerenden Stunden passiert ist.
Das ist schlimm vor allem für die Opfe ...
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Zu Nordkoreas Wasserstoffbombe:
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong Un macht die Welt wieder etwas unsicherer.
Es reicht ihm nicht, in Fortsetzung der Familientradition seines Vaters eine Atombombe testen zu lassen - er legt mit der Behauptung nach, im Besitz der wesentlich ...
D-P-N: Atom- oder Wasserstoffbomben besitzende Staaten werden nicht so schnell militärisch angegriffen wie Staaten ohne diese Waffen - Irak und Libyen haben dies erfahren dürfen. Und Iran und Syrien haben ganz sicher darüber nachgedacht!
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Zum ersten Jahrestages des Anschlags auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo":
München (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" fordert der Verein "Bürger für Freiheit und Toleranz" (BFT e.V.) Europas Politiker auf, endlich den Krieg gegen die Meinungsfreiheit zu beenden.
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Dietmar Wolff zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - "Die freie Presse muss sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Angriffe wehren."
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, mit Blick auf den (...) ersten Jahrestag des Terroranschlags auf die Mit ...
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Axel Zacharias zu den politischen Vorgängen in Polen und Ungarn:
Weimar (ots) - Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ungarn und Polen: Während sich die Bevölkerung in Pannonien einst mit dem Kommunismus irgendwie arrangiert hatte, waren die Polen in dieser Hi ...
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Simone Peter zum Einwanderungsrecht:
Osnabrück (ots) - Partei-Chefin Peter: Deutschlands Ruf in der Welt hat durch rassistische Umtriebe gelitten!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen.
"Papier ist geduldig und ...
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Klaus Bouillon zu Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer:
Saarbrücken (ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können.
"Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagt ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum EU-Grenzschutz:
Berlin (ots) - Wie Asselborn (Luxemburgs Außenminister, Anm.) sprach sich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, angesichts der Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark für eine schnelle Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission für einen gemeinsamen europäischen Gre ...
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Jean Asselborn zu den schwedischen Ausweiskontrollen:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt.
"Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mit ...
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 08:01:25
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Aiman Mazyek zur Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat als Konsequenz aus den Geschehnissen in Köln in der Silvesternacht mehr "Menschen mit Migrationshintergrund" für die Polizei gefordert.
"So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtun ...
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