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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Der BUND legt bei der EU Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan ein / ''Das Kabinett verstößt gegen elementare Beteiligungsrechte''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:

Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute - vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

"Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 16:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, appelliert an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Alternativen zum Bundeswehreinsatz in Incirlik zu nennen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katrin Göring-Eckardt zum Bundeswehreinsatz in Incirlik :

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag sehen unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis mehr für den Einsatz der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 16:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, begrüßt das Urteil gegen Nikab in der Schule - hält aber ein grundsätzliches Burka-Verbot für gänzlich absurd!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zu einem Burka-Verbot:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach eine Schülerin nicht mit Nikab das Abendgymnasium besuchen darf.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Sozialdemokrat, ihm leuchte die Entscheidung ein. "Wer kommunizieren will, und das muss man in der Schule, dem muss man auch ins Gesich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 16:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Zum Jubeln zu früh: Das Friedensabkommen in Kolumbien ist zwar ein Meilenstein - aber schon die nächste Hürde Volksabstimmung ist höher, als man annehmen würde!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Sebastian Erb üzumFriedensabkommen in Kolumbien:

Berlin (ots) - Zum Jubeln zu früh

Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit welchem Konflikt man sich zuerst befassen soll.

Allerdings ist der Jubel im A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 15:46:58
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die SPD liegt inMecklenburg-Vorpommern vorn, verliert aber deutlich im Vergleich zu 2011 / Die AfD kommt auf 21 Prozent und liegt auf Platz3!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern:

Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6 Prozent).

Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 15:31:02
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Deutsche Politik News! Top News Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW): 43 Prozent der Bevölkerung in Afrika südlich der Sahara jünger als 15 Jahre!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Renate Bähr zum Datenreport 2016:

Hannover (ots) - Mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung ist jünger als 15 Jahre. Die meisten von ihnen leben in Entwicklungsländern.

In Afrika südlich der Sahara ist der Anteil der unter 15-Jährigen mit 43 Prozent am höchsten. Dagegen stellen Jugendliche unter 15 Jahre in Industrienationen gerade einmal 16 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Das geht aus dem Datenreport ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Der Handel sabotiert die Rückgabe alter Elektrogeräte und ignoriert die neue gesetzliche Rücknahmeregelung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zur Rückgabe alter Elektrogeräte:

Berlin (ots) - Kontrollen der DUH bei 45 Handelsunternehmen belegen: Nicht nur Amazon und Ikea ignorieren die neue gesetzliche Rücknahmeregelung für alte Elektrogeräte - Mehrheit des Handels informiert Verbraucher schlecht oder verweigert die Annahme von Elektroschrott - Die DUH fordert den sofortigen Stopp von Gesetzesverstößen und eine verbraucherfreundliche Rücknahme von Elektrogeräten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 14:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Walter Scheel (FDP), Ex-Bundespräsident, ist verstorben: Ohne seine ausgestreckte Hand hätte Willy Brandt (SPD) alleine die neue Ära in der Bundesrepublik nicht einläuten können!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zum Tod von Walter Scheel:

Karlsruhe (ots) - Im entscheidenden Moment kämpfte Walter Scheel genauso hart wie die, bei denen man die politische Härte gewohnt war.

Ohne ihn wäre die Wende von 1969 nicht möglich gewesen. Um die Weichen für die sozialliberale Koalition zu stellen, war Walter Scheel unverzichtbar.

Ohne seine ausgestreckte Hand, hätte Willy Brandt alleine die neue Ära in der Bundesrepublik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 13:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Missachtung des Bundestags durch die Bundesregierung und wirft dieser eine ''zunehmende Arroganz der Macht'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Bundesregierung:

Berlin (ots) - Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen.

Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 11:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Sieling (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ''Mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:

Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 09:01:21
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