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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, im Machtkampf mit Fraktionschef Raed Saleh: Der Streit wird weitergehen - bis die Machtfrage endgültig geklärt ist!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zu Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich seit Wochen mit direkten und indirekten Rücktrittsforderungen als Landesvorsitzender konfrontiert.

Müller vermutet schon seit Längerem, dass sein alter Widersacher, Fraktionschef Raed Saleh, hinter den Angriffen steckt.

Saleh wollte einst Nachfolger von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. November 2017 @ 15:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Streit über islamischen Religionsunterricht: Wie lässt sich unsere Einwanderungsgesellschaft friedvoll gestalten, der Islam vernünftig in Deutschland eingliedern?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Streit über islamischen Religionsunterricht:

Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten.

Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen das Urteil vorgehen, sagte ein Topfunktionär. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. November 2017 @ 08:31:22
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Deutsche Politik News! Top News Wolf und Herdenschutz werden zu Spielbällen der Politik: ''Durch den Wolf im Jagdrecht wird keine einzige Schafsherde besser geschützt''!

Deutsche-Politik-News.de | WWF World Wide Fund For Nature
Zum Wolf und zum Herdenschutz:

Berlin (ots) - Eine Pressekonferenz des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW) wurde kurzfristig abgesagt.

Dr. Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz in Deutschland beim WWF, kritisiert in einer Stellungnahme die Absage und warnt vor einer Scheindebatte:

"Wir benötigen ein verlässliches Monitoring der Wolfspo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. November 2017 @ 15:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Auskunftspflicht der Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Auskunftspflicht der Bundesregierung:

Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt.

Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen.

Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. November 2017 @ 08:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Machtkampf um die CSU-Führung: Egal, wie lange Seehofers Zeit noch währt, ob Söder am Ende alleiniger Sieger ist oder die Ämter aufgeteilt werden - die CSU zerlegt sich ohne Zutun selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mittelbayerische Zeitung
Zum Machtkampf in der CSU:

Regensburg (ots) - Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten.

Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Machtkampf in der CSU die nächste Eskalationsstufe err ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. November 2017 @ 08:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Paradise Papers: Eine globale Recherche enthüllt die Steuertricks der Reichen und Mächtigen - wie Superreiche, Prominente, Kriminelle und Konzerne Steueroasen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zu den Paradise Papers:

München (ots) - Unter dem Stichwort Paradise Papers haben hunderte Journalisten auf der ganzen Welt einen 1,4 Terabyte großen Datensatz ausgewertet, der zeigt, wie Superreiche, Prominente, Kriminelle und Konzerne Steueroasen nutzen, um ihre Steuerlast zu drücken und ihren Besitz zu verstecken.

Die Daten geben Aufschluss über windige Geschäfte russischer Oligarchen, fragwürdige Steuertricks mul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 16:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Umweltministerin, will keinerlei Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:

Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ablehnende Haltung wiederholt.

"Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: Mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken ist es beim Klimaschutz nicht getan!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christoph Bals zum Klimaschutz: Germanwatch fordert außerdem Verkehrswende und Umbau der Landwirtschaft / Appell an Klimagipfel!

Zum Beginn des UN-Klimagipfels in Bonn an diesem Montag drängen Umweltschützer die Bundesregierung, über die Stilllegung von Kohlekraftwerken hinaus weitere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ), fordert die künftige Bundesregierung zum Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Wieland Dietrich zur Gesundheitspolitik:

Essen (ots) - Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen für eine künftige Regierungskoalition haben bislang wenig Konkretes ergeben, auch nicht zur Gesundheitspolitik.

Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist jedoch klar, wohin die Reise gehen muss, wenn sich in Deutschland die Medizin nicht gravierend verschlechtern soll.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 10:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zu Ostdeutschland: Der Osten braucht Hilfe über 2019 hinaus!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Reiner Haseloff zu Ostdeutschland:

Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland.

"Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität übergegangen werden kann", warnte Haseloff im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".

Inha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. November 2017 @ 10:01:15
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9.147 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (915 Seiten, 10 News pro Seite)

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