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Frank Bsirske zur Kita-Situation:
Essen (ots) - Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat mit Blick auf eine aktuelle Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr finanzielle Hilfe vom Bund für ärmere Kommunen gefordert.
"Gerade im Ruhrgebiet schlagen Spardiktat und Personalabbau auch auf die Kitas durch. Wenn die Bezirksregierung ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. August 2017 @ 08:01:41
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Matthias Beermann zur Rocker-Szene:
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2.000 Mitglieder haben die sechs großen Rockerclubs, die in Nordrhein-Westfalen präsent sind.
Die Zahl mag zwar nicht imponierend wirken, aber das Gewaltpotenzial der Gangs ist immens. Und es ist in den vergangenen Jahren nicht ge ...
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Zum Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:
Osnabrück (ots) - Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor - "Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern"
Osnabrück.- Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer "ins Har ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. August 2017 @ 08:31:22
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Robert Habeck zu einer Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP im Bund:
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Jamaika-Koalition in seinem Bundesland kein Vorbild für die Bundespolitik.
"Schleswig-Holstein ist keine Blaupause für Jama ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. August 2017 @ 10:01:20
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Zu den Früchten des Wachstums:
Frankfurt (ots) - Die Früchte des Wachstums verteilen sich unterschiedlich.
Zwar wächst die Erwerbstätigkeit, gleichzeitig liegt der Anteil atypischer Jobs wie Teilzeit oder Leiharbeit unverändert hoch bei einem Fünftel.
Immer weniger Arbeitnehmer sind durch Tarifverträge geschützt. ...
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Zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg.
Das hat eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftra ...
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Eva Hög zum Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz:
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. August 2017 @ 08:01:02
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:
Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Zum Donald Trumps neuer Afghanistan-Strategie:
Ravensburg (ots) - Früher war alles einfacher, vor allem für Donald Trump.
Während sich Barack Obama, sein Vorgänger im Oval Office, den Kopf zerbrach über die richtige Strategie am Hindukusch, ohne letztlich erfolgreich zu sein, klopfte der Immobilienunternehmer derweil wohlfeile S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. August 2017 @ 08:01:56
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Zu Stephen Bannons Abgang:
Bielefeld (ots) - Jetzt musste also auch Stephen Bannon abdanken.
Der nun ehemalige Chefstratege mit gewaltigem Rechtsdrall galt als einer der führenden Köpfe hinter der »America First«-Strategie von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf.
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Ulrich Schneider zum AFD-Asylkonzept:
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingss ...
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Silke Looden zu Biogasanlagen:
Bremen (ots) - Die Idee, die überschüssige Gülle aus den Ställen einfach in Biogasanlagen zu vergären, klingt verlockend. Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto.
Doch ganz so einfach sind die Hinterlassenschaften der Nutztiere nicht in den Griff zu bekommen. Die Nährstoffe verschwind ...
D-P-N: Ein Teufelskreis(lauf) - Bio bringt nicht immer nur Gutes!
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Rechtslastig und / oder rassistisch und / oder nationalistisch und / oder inkompetent und / oder einfach nur bösartig:
Beispiel 1 » Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA) droht (Minute 4:33) "Wenn wir kommen, dann wird (...) ausgemistet":
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 15:01:13
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Jürgen Trittin zur FDP:
Osnabrück (ots) - Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl.
"Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf ", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker Jürg ...
D-P-N: Wenn Argumente fehlen, wird unzulässig verallgemeinernd mit "Nähe zu ..." usw. verunglimpft!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 08:01:37
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Cem Özdemir zur Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende
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Zur Biennale in Venedig 2017:
Die Biennale di Venezia (offiziell italienisch L’Esposizione Internazionale d’Arte, La Biennale di Venezia) ist eine internationale Kunstausstellung in Vene ...
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Petra Pau zu Abschiebungen, zur Anti-Terror-Gesetzgebung und zu einer sanktionslosen Mindestsicherung:
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für all ...
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Zum Terror in Spanien:
Fulda (ots) - Die Waffe ist tödlich. Es gibt sie schon lange, und ihr Einsatz bedarf als Lizenz nur eines Führerscheins. Fahrzeuge sind der neue Totschläger der Terroristen.
Einfacher zu bekommen als Sprengstoff, aber genauso wirksam. Anschläge mit ihnen sind ohne ausgeklügelte Vorbereitungen möglich. Desh ...
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen ...
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteita ...
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 10:01:04
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. August 2017 @ 08:31:35
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr voran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. August 2017 @ 09:31:45
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. August 2017 @ 09:01:04
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist bös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. August 2017 @ 07:31:00
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 11:01:52
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Bundestag
