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Elmar Brok zur deutschen Rechtsprechung:
Bielefeld (ots) - Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-ParlamentarierElmar Brok(CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.
Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtspr ...
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Michael Groß zur Erhöhung des Mindestlohns:
Essen (ots) - Die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf.
Nachdem die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyeine Erhöhung "über das geltende N ...
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Zu Twitter:
Halle (ots) - Es ist beschämend genug, dass man die freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken überhaupt reglementieren muss, weil Menschen mit übelsten Kommentaren Hass schüren und andere Nutzer bedrohen.
Genauso beschämend ist, dass sich die sozialen Netzwerke erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und P ...
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Michael Backfisch zum Minsker Friedensabkommen:
Berlin (ots) - Auf Merkel und Hollande wartet nun ein diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts schmackhaft machen.
Auch Moskau hat schließlich Interesse an einer Befriedung Syriens. Der Militäreinsatz in Nahost kostet die Russen viel Geld - ...
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Zum Lebensziel von Flüchtlingen:
Halle (ots) - 90 Prozent der Flüchtlinge besitzen glücklicherweise eine Schulbildung.
Es ist nicht anzunehmen, dass sich ein größerer Teil mit ein paar hundert Euro Sozialhilfe oder Billig-Jobs langfristig zufrieden gibt.
Die allermeisten dürften - trotz kultureller Unterschiede ...
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Moritz Döbler zur die politischen Agenda Bremens:
Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister abhanden.
Dessen Nachfolger Carsten Sieling (SPD, Anm.) muss mit einer hauchdünnen Mehrheit und leeren Kassen regieren.
Als seinen bisher gr ...
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Zum Vorschlag für eine Passpflicht für Flüchtlinge:
Ulm (ots) - Gäbe es nicht die CSU, wäre die Zeit zwischen den Jahren für Journalisten noch härter als sowieso schon.
Denn in dieser Zeit erschwert nicht nur eine gewisse Jahresendmüdigkeit die tägliche Arbeit, auch herrscht traditionell Themenarmut.
Der politis ...
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Zur Debatte um eine Passpflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen.
Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in ...
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Thomas Fricker zu CSU-Plänen zur Flüchtlingspolitik:
Freiburg (ots) - Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden liberalen Flüchtlingspolitik.
Man darf annehmen, dass die CSU dies ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskepti ...
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Jochim Stoltenberg zu Berlin:
Berlin (ots) - Wir kennen sie alle, die schlechten Nachrichten aus und über unsere Stadt.
Wir ärgern uns über sie, andere spotten darüber. Mediales Berlin-Bashing ist mal wieder "in". Frei nach dem Motto: Berlin kriegt nichts auf die Reihe.
Ja, ...
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Thomas Krüger zur Integration von Flüchtlingskindern:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Bund, Länder und Kommunen dazu auf, im Jahr 2016 die Integration von Flüchtlingskindern stärker in den Fokus der Politik zu rücken.
"Bei der Integration von Flüchtlingskindern ist in den letzten Monaten viel Gutes passiert. Hi ...
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Elmar Brok zum Ost-Ausschuss der Wirtschaft:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert.
"Leute wie Cordes sind mit ...
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Achim Post zu Brandstiftern von Asylbewerberheimen:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde:
"Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, währe ...
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Zur Gewässer-EU-Richtlinie:
Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden.
So will es die EU.
Es gibt sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es eh noch lange hin.
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Reinhard Zweigler zum Wohnungsbau in Deutschland:
Regensburg (ots) - Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, verlangte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas ...
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Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen:
München (ots) - Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger.
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen 53 Prozent der Grünen-Wähler jährlich ein Flugzeug, berichtet das Nachricht ...
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Thomas Hauser zum Jahr 2016:
Freiburg (ots) - Unglück, so unken Sprichwörter aus vielen Teilen dieser Welt, komme gleich haufenweise, sei eine strenge Schule, aber es gebe keinen besseren Lehrmeister.
2015 muss demnach ein außergewöhnlich lehrreiches Jahr gewesen sein, auch wenn derzeit wenig daraufhin deutet, dass die Menschhe ...
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Rudolf Seiters zur Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge:
Hannover (ots) - Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters.
Die Erkenntnis, dass der Staat diese Herausfo ...
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Zu einem Betreuungsgeld in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden.
Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerisch ...
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Dagmar Reim zum "Lügenpresse"-Vorwurf:
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, sieht die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender durch den Vorwurf der Lügenpresse nicht in Frage gestellt.
Reim betonte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es sei wichtig, die Vielzahl von Informationen zu sortieren. ...
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Alexander Gauland zur Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Die Neujahrsansprache der Kanzlerin geht vollkommen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland vor ...
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 15:01:34
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Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) zu empören scheint, dürften bis ge ...
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Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.
"Das ist keine gute Idee der CSU", sag ...
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Zum Verfahren in Cleveland gegen zwei Polizisten:
Halle (ots) - Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Ang ...
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Zum Iran:
Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten.
Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. ...
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Godehard Uhlemann zum Irak:
Düsseldorf (ots) - Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Das ist verständlich.
Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich.
Die Befreiu ...
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Alice Weidel zum Abbau der kalten Progression:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer.
Die minimalen Erhöhu ...
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Christian Wulff zur Ausbreitung des Terrors:
Osnabrück (ots) - Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf / Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten!
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:
Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.
"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konf ...
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Bundestag
