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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den W ...
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktu ...
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bund ...
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
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Wolfgang Ischinger zum Kampf gegen den islamistischen Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen.
"So wie George W. Bush es nicht geschafft hat, den nach den Anschlägen vom ...
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Wolfgang Ischinger zuDonald Trumpund Hillary Clinton:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden vonDonald Trumpals Präsidentschaftsbewerber u ...
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Frauke Petry undJörg Meuthenzu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD,Frauke Petryund Jörg Meuthen, Stellung:
Für
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Andreas Mundt zu Kooperationen der deutschen Autokonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahrenden Auto gegen Google und andere Unternehmen bestehen können.
"Damit di ...
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Zum Auschwitz-Prozess in Detmold:
Bielefeld (ots) - Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen "für die Überlebenden nicht mehr erhofften Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden".
Walther steht ...
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Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat ...
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Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.
"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherh ...
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Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.
Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträger ...
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Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.
Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem ...
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht fü ...
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Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.
"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in e ...
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Martin Ferber zur FDP:
Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.
Doch er steht weitgehend alleine auf weit ...
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Zur Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien:
Ulm (ots) - Unkalkulierbarer Verbündeter
Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag.
Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen ...
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Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.
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Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.
Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:16:49
(alles lesen ... | 2.014 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zum VW-Abgasskandal:
Regensburg (ots) - Momentan kannDieter Zetscheüber Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.
Sein Stern steht im Zenit.
Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgehol ...
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Günther Oettinger zu Polen:
Berlin (ots) - Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht.
Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.
Und Günther Oettinger hat den Stein des Anstoße ...
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Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen d ...
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Zum neuen Mediengesetz in Polen:
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.
Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstru ...
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Lutz Heuken zur polnischen Politik:
Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.
"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen ...
D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.
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Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:
Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...
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Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":
"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und
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Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.
Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichte ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
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