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Norbert Holst zur Mitgliederentwicklung der Parteien:
Bremen (ots) - Das politische Jahr 2015 war reich an Krisen, aber auch an aufregenden Momenten.
Und doch bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf breiter Front. Besonders hart trifft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 12:01:34
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Zum Urteil gegen die Zurschaustellung eines Nazi-Tattoos:
Berlin (ots) - Er ist vielleicht sogar stolz darauf, so radikal gegen das System opponiert zu haben.
So wie die NPD sich gern als einzige wahre Opposition im Staate stilisiert.
Doch warum war der Angeklagte dann so h ...
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Zu Volksverhetzung auf dem Rücken:
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion.
So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowier ...
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Jörg Meuthen zur Wahlfälschung in Bremerhaven:
"Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden derAfDdie Auszählungen zu manipulieren.
So weit ist es in
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André Fesser zum Wahlrecht:
Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer!
Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik.
Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spä ...
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Viktoria Bartsch zur Frauenquote in Aufsichtsräten:
Bielefeld (ots) - Das ewige Hin und Her um die Frauenquote ist lächerlich.
Es ist ja nicht so als ob Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD, Anm.) sich die Frauenquote aus dem Hut gezaubert hätte.
Ganz im Gegenteil. Schon seit einigen Jahren steht die Frau ...
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Bernd Palenda zu wachsenden agressiven Tendenzen gegen Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht in der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlings-Unterkünfte ein Zeichen für wachsende agressive Tendenzen.
Dies geschehe vor allem in den östlichen Bezirken der Stadt, wo "Rechtsextremi ...
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Christian Görke zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen".
Das Geld, das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in die H ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht:
Berlin (ots) - Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Ve ...
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Barbara Steffens zur Reform der Pflegeausbildung:
Osnabrück (ots) - Die Pflegeausbildung droht aus Sicht der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zu zerfasern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Steffens, es sei richtig, eine Weiterentwicklung anzugehen.
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Zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim Diesel:
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch.
Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken.
Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die wil ...
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Zu Schießübungen deutscher Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum von Januar 2010 bis Anfang Dezember "in 39 Fallkomplexen" Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor.
Davon haben 15 Ereignisse in Deutschland, die anderen in sechs anderen Länder stattgefunden, berichte ...
D-P-N: Nicht dass die Behörden eines Tages überrascht sind, wenn bewaffnete Sturmtrupps an ihren Eingängen stehen!
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Hans-Christian Ströbele zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG):
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben.
Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent, und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt an Zustimmung.
Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen ei ...
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Zur Aufnahme der Hymne ins Grundgesetz:
Saarbrücker (ots) - Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD und Grüne jetzt gegen eine Verfassungsänderung ...
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Carsten Schneider zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik anHorst Seehofer(CSU, Anm.) und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.
Seehofer versuche, "seine gescheite ...
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Zur SPD-Linken:
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen.
Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: " ...
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Annette Kurschus zum IS:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
"Grundsätzlich bi ...
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Katarina Barley zu Union und AfD:
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von derAfDzu distanzieren.
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Zur Plakatkampagne gegen die Polizei im Kreis Herford:
Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht.
Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das angeblich schlechte Image ...
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Isabell Jürgens zum Denkmalschutz für das Nikolaiviertel:
Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg.
Muss man denn tatsächlich gleich alle diese Häuser unter Schutz stellen, nur u ...
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Matthias Bungeroth zu Kommunen in NRW:
Bielefeld (ots) - Die Haushalte vieler Kommunen schreiben tiefrote Zahlen.
Das ist kein Phänomen einzelner Gebietskörperschaften, wo verschwendungssüchtige Bürgermeister Gefallen daran finden, ihre Einwohner mit teuren Prestigeobjekten zu verwöhnen, die man sich eigentlich nicht leisten ka ...
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Zum Arbeitsmarkt:
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte ArbeitsministerinAndrea NahlesEin-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt.
DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert.
Nur, dass die Jobs dort s ...
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Zum Abschiebungen in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit.
In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen.
Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der mus ...
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Paul Ziemiak zur Abschiebung in NRW:
Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen.
Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hi ...
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Maria Ramos zur spanischen Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, m ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar.
Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird.
Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutiere ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Berlin (ots) - Schafft ein neues Spanien!
So lautet der Auftrag der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei (PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie die linke Bürger ...
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Barbara Hendricks zum AKW Tihange:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen.
"Wir teilen die Sorgen der Be ...
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Zu den US-Republikanern:
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden.
Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Parteivolk: »Wählt Jeb!«.
Doch die Basis der »Grand Old Party« schaltet auf Durchzug. Sie ign ...
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Bundestag
