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Zur Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Die Planergänzungsunterlagen zur Elbvertiefung, die den Naturschutzverbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurden, sind aus Sicht der Verbände weder fachlich noch formal geeignet, wesentliche Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Weg zu räumen.
In seinem Hinweisbeschluss vo ...
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Zu Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten:
Berlin (ots) - Obwohl die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Reduktion von Plastiktüten verpflichtet, setzt das Umweltministerium auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument der "freiwilligen Selbstverpflichtung" / Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundestagsabgeordnet ...
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Michael Fuchs zu Seehofers "Soli"-Vorstoß:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU, Anm.) hat den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen.
"Von diese ...
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Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerich ...
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Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.
"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.
Als Beispiel nannte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 15:01:47
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Zu Ungarn:
Düsseldorf (ots) - Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder bereit, die viele Migranten beherbergen.
Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zur Subventionierung von "Fack ju Göhte 2":
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst worden ist.
"Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch d ...
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Zur Anti-Babypille für Teenager in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt.
Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2013 ein Rezept für das Verhütungsmittel ausstellen lassen.
Das beri ...
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Andreas Abel zur Lizenz für Berliner Spielbank:
Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben.
Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm zurückhalten: der Senat.
Er verdient bei Poker und Blackjack nicht nur mit, e ...
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Detlev Hüwel zu Sozialhilfe:
Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.
Zusätzlich bereitet ihnen je ...
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Zur Finanzierung der Flüchtlinge in NRW:
Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten.
Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.
Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in G ...
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Zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge:
Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr G ...
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Zur Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn:
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast.
Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren.
Also, Züge von A nach B fahren lassen.
Die ...
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Horst Seehofer zum Soli:
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.
Wenn der CSU-ChefHorst Seehoferjetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, tr ...
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Ralf Heidenreich zu Seehofers Soli-Vorstoß:
Mainz (ots) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch.
Wenn man alsoHorst Seehofernicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorsch ...
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Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:
Berlin (ots) - Die perfide das ist:Horst Seehoferbringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschu ...
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Rudi Wais zu fehlender Offenheit:
Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert.
Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu sinken?
Die ...
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Lars Hennemann zur Entwicklung in Polen:
Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung.
Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie.
Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit ...
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Martin Dahms zur Parlamentswahl in Spanien:
Freiburg (ots) - Sind die Erwartungen groß, kann die Enttäuschung nur umso größer sein.
Volkspartei und Sozialisten haben verloren, Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt.
Aber ohne mindestens eine von diesen beiden Parteien ...
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Michael Bröcker zur Parlamentswahl in Spanien:
Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung.
Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren de ...
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Lutz Heuken zum AKW Tihange:
Essen (ots) - Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor Tihange lassen uns in Deutschland schaudern.
Die Liste der Vorwürfe gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:25:34
(alles lesen ... | 2.148 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zur Zahl rechter Straftaten in Deutschland:
Berlin (ots) - In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab.
Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte v ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in derAfDtobt.
Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt dieAfDals eine Partei in Auflösung.
Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gr ...
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg.
Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann?
DieAfDist dabei, von einer rechtskonservativen zu ein ...
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Karsten Mühlenfeld zur Eröffnung des BER:
Berlin (ots) - Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne.
Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Er sprach von ...
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Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Frankfurt (ots) - Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates.
Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hür ...
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Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien:
Berlin (ots) - Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist.
Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt.
Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfe ...
D-P-N: Nun ja - der vereinbarte UN-Friedensplan für Syrien schließt sich dieser Sicht gerade nicht an!
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Rainer Schmeltzer zum Mindestlohn:
Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz.
"Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminist ...
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Hildegard Müller zur geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt.
"Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte Müller ...
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Margot Käßmann zu Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern:
Berlin (ots) - Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
"Wir können nicht akzeptieren, dass sich einige osteuropäische Länder verweigern. Ein Land kann nicht EU-Mitglied sein und nur ...
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Bundestag
