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Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:
"Wenn die Bundesregierung Infor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 18:01:46 (89 mal gelesen)
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Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.
"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden", sagte Grünen-Außenexpert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:46:15 (103 mal gelesen)
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Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er Erklärungsbedarf.
"Wenn das b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:31:52 (96 mal gelesen)
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Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.
Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.
Wie passen die Splitter dieser Bombe zusammen? Dass der Islamist Erdogan mit den Islamisten der ägyptischen Moslembrüder oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:16:02 (87 mal gelesen)
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Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.
"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propaganda gemacht wird, nicht zu genehmigen", sagte sie der Online-Ausgabe der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:01:16 (93 mal gelesen)
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Paul Hampel zur Burka:
Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in Deutschland zulässig sein sollen. Wir nehmen einfach hin, dass sich unsere Gesellschaft zusehends zurückentwickelt.
Kinderehen sind keine kultu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:46:34 (167 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen bewertet, i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:31:54 (103 mal gelesen)
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Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Kurs der neuen polnischen Regierung:
Berlin (ots) - Ex-Zentralbank-Chefin wirft polnischer Führung "absurde" Haltung vor / Kritik an freigiebiger Wirtschaftspolitik!
Berlin - Der Deutschland-kritische Kurs der neuen polnischen Regierung stößt im eigenen Land auf wachsenden Widerstand.
"Die derzeitige Regierung zeigt nur wenig Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:01:08 (128 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlieren auf nun 9 Prozent.
Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 15:31:47 (210 mal gelesen)
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Sylvia Löhrmann zu Christian Lindner:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert.
Löhrmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Ich habe noch sehr gut die Worte von Herrn Lindner im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 15:00:00 (102 mal gelesen)
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