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Franziska Giffey zu einem Böller-Verbot:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.
Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch".
Allein beim Or ...
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Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.
Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für ...
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Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:
Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.
Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...
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Zu Vermisstenfällen:
Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.
Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Weil sich ständig Fälle erledi ...
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Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:
Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.
Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.
Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenja ...
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Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):
Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.
Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.
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Zur Terrorismusfinanzierung:
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.
Das ergibt sich nach e ...
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die ...
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Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.
"Die Passkontrollen werden die l ...
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Christine Richter zum Berliner Touristenboom:
Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen:
So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Sta ...
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich z ...
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Andrea Nahles zum Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge:
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen.
"Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im ...
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Andrea Nahles zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017.
"Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der ...
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Zur SPD und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit:
Berlin (ots) - Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt.
Damit zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei von
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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden.
Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresb ...
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Thomas Krüger zur Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend.
"Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bez ...
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Zum BER in Schönefeld:
Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10.000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt.
Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann.
Seitdem sind Tau ...
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Stefanie Waldvogel (Bürgerverein Leben in Zeuthen) zum Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn:
Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beisammen sind.
Das sagt ...
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Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgrupp ...
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Andrea Nahles zum Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern :
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.
"Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt ...
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Johanna Wanka zum Wertesystem und zu Regeln der Demokratie:
Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka.
Dauerhaft? Unsinn!
Jeder, der hierher k ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-ChefChristian Lindnerseine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.
Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Amin Farhang zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge:
Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert.
"Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinend ...
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Zu den Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember:
Berlin (ots) - Die Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember werden angefochten.
Das bestätigte der Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses "Emet", Sergey La ...
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Jürgen Mannke zu seinem Rücktritt:
Halle (ots) - Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt.
"Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Zwar habe der ...
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Reiner Haseloff zur Islamisierung:
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen.
"In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzier ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...
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Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.
"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge ...
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Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.
"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren ...
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Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimat ...
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Bundestag
