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Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel.
"Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnacht ...
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Zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze:
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken -, dieser Tr ...
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Hubert Aiwanger zu Angela Merkels TTIP-Kurs:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerkritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos".
Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 ...
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Margot Käßmann zur Angst vor der Islamisierung:
Berlin (ots) - Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn.
"Ich wünsche mir, dass Menschen konkret sagen, was ihnen Sorge macht", sagte Käßman ...
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Ralf Meister zur Endlagerkommission:
Osnabrück (ots) - Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität / Für "aussöhnende Haltung"!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standor ...
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Ralf Meister zum Gottesdiensten an Weihnachten:
Osnabrück (ots) - Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in ...
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Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen:
Berlin (ots) - Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen.
Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte ...
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzl ...
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Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:
Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.
Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg ...
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Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.
Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleu ...
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Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Axel Reimann zum Rentenbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen.
"Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann", sagte der Präsident der Rentenversi ...
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Zur Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen.
Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düssel ...
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Zu den Krankenkassenbeiträgen:
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.
Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.
Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...
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Zu den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung:
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein.
Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wo ...
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Ingo Kramer zum Acht-Stunden-Tag:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.
"Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Ingo Kramer zu Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert.
"Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die Verwaltung ist es", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor:
Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1.100 ausreisepflichtige Ausländer abgescho ...
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Zum WLAN-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt.
"Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um d ...
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Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die ...
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Wigbert Gerling zu den Bremer Grünen:
Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt.
Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schick ...
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Wladimir Grinin zur EU:
Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase.
Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen ...
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Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerw ...
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Zum Zustand der EU:
Frankfurt/Oder (ots) - Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen."
Und schon die
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."
Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.
Es wird das Jahr, in dem sich e ...
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Gregor Mayntz zu Europa:
Düsseldorf (ots) - Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht schon genug Stress, lässt PremierDavid Camerondie Nerven nun noch mehr flattern.
Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der < ...
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Zur versuchten Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet ver ...
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Zum Verhältnis Israel/Türkei:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander entfernt.
Dabei war es 1948 die Türke ...
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Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hat ...
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung e ...
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Bundestag
