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Zum Abschiebungen in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit.
In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen.
Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der mus ...
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Paul Ziemiak zur Abschiebung in NRW:
Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen.
Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hi ...
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Maria Ramos zur spanischen Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, m ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar.
Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird.
Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutiere ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Berlin (ots) - Schafft ein neues Spanien!
So lautet der Auftrag der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei (PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie die linke Bürger ...
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Barbara Hendricks zum AKW Tihange:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen.
"Wir teilen die Sorgen der Be ...
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Zu den US-Republikanern:
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden.
Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Parteivolk: »Wählt Jeb!«.
Doch die Basis der »Grand Old Party« schaltet auf Durchzug. Sie ign ...
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Axel Lukacsek zum anstehenden Trainerwechsel beim FC Bayern München:
Weimar (ots) - Eine Überraschung war es längst nicht mehr, als der FC Bayern München offiziell verkündete, dass sein Star-Trainer nach der Saison den Verein ver ...
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Zur Fifa-Sperre von Joseph Blatter und Michel Platini:
Cottbus (ots) - Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und Uefa-Chef Michel Platini.
Eine unmenschliche Strafe - zumindest aus Sicht der beiden Verbannten.
Blatter bezeichnete die Entscheidung der Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von ...
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Zur Fifa-Sperre von Joseph Blatter und Michel Platini:
Berlin (ots) - Am Montag sind Fifa-Präsident Joseph Blatter und Uefa-Chef Michel Platini von der Ethik-Kommission des Weltverbands zu jeweils acht Jahren Sperre verurteilt worden.
Was das mit der Verurteilung Al Capones vor 84 Jahren zu tun hat?
Erstens geht ...
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Georg Winters zu einer Zusatz-Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner.
Der Verweis der Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim Klimaschutz zieht nur teilweise.
Denn Stickoxide belasten die Innenstädt ...
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Barbara Hendricks zur Anhebung der Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander.
Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CS ...
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Bodo Baake zum TV-Abschied von Entertainer Stefan Raab:
Weimar (ots) - Er konnte einfach alles. Sogar Abschied.
Erst drängelte er sich mit Frechheit und Gitarre ins Fernsehen, dann wurde er zu "TV Total" in Person und überzog die Fernsehlandschaft mit gnadenloser Häme.
Aus einem Nachbarschaftsstreit um einen Mas ...
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Matthias Korfmann zum Tierschutz:
Essen (ots) - Kurz vorm Fest übt sich der Handel noch mal im Tieferlegen der Fleischpreise: 4,44 Euro ruft "Real" für ein Kilo Schweinerücken auf, "Penny" lockt mit Filet für 7,98 Euro.
Fleisch ist in Deutschland meist ein Ramschartikel. Massenware, au ...
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Georg Pazderski zum ampf gegen den IS:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau.
Frau Merkel müsste ei ...
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Franz-Josef Overbeck zur Flüchtlingshilfe:
Essen (ots) - Die "moderne Völkerwanderung", die in hiesigen Breiten als Flüchtlingskrise wahrgenommen wird, ist für Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Vorbote eines weltweiten "sozialen Klimawandels":
Zu glauben, "man könnte die Entwicklung wie ein Schlechtwettergebiet überstehen, indem ...
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Zur Forderung nach Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber:
Frankfurt (ots) - Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft.
Das Schlechteste: Sie hören nicht auf.
An einem leider normalen Tag sieht das s ...
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Stephan Mayer zur Einzelfallprüfung bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Ein ...
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Zur Bundeswehr:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr verliert an Zulauf. Im auslaufenden Jahr ließen sich nur noch 9.024 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst rekrutieren - fast 1.200 weniger als im Jahr davor.
Der Rückgang lag bei rund zwölf Prozent.
Das berichtet das RedaktionsNetzwerk
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Aydan Özoguz zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonntag Bundeskanzlerin
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Zum Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, Lageso, bis zum 4. Januar 2016 50 weitere Zeitarbeiter für die Aktenverwaltung einstellen.
Damit will die in die Schlagzeilen geratene Behör ...
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Zur Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Die Planergänzungsunterlagen zur Elbvertiefung, die den Naturschutzverbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurden, sind aus Sicht der Verbände weder fachlich noch formal geeignet, wesentliche Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Weg zu räumen.
In seinem Hinweisbeschluss vo ...
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Zu Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten:
Berlin (ots) - Obwohl die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Reduktion von Plastiktüten verpflichtet, setzt das Umweltministerium auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument der "freiwilligen Selbstverpflichtung" / Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundestagsabgeordnet ...
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Michael Fuchs zu Seehofers "Soli"-Vorstoß:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU, Anm.) hat den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stu ...
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Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerich ...
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Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.
"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.
Als Beispiel nannte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 15:01:47
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Zu Ungarn:
Düsseldorf (ots) - Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder bereit, die viele Migranten beherbergen.
Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zur Subventionierung von "Fack ju Göhte 2":
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst worden ist.
"Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch d ...
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Zur Anti-Babypille für Teenager in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt.
Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2013 ein Rezept für das Verhütungsmittel ausstellen lassen.
Das beri ...
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Andreas Abel zur Lizenz für Berliner Spielbank:
Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben.
Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm zurückhalten: der Senat.
Er verdient bei Poker und Blackjack nicht nur mit, e ...
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Bundestag
