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Eric Schweitzer zu Handelshemmnissen und zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Appell an G-20-Gipfel!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt.
"Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem ...
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Kardinal Marx zum Wandel der katholischen Kirche:
Osnabrück (ots) - Kritik von "Wir sind Kirche" / ZdK lobt Osnabrücker Bischof Bode als Reformer!
Kardinal Marx hat dazu aufgerufen, den Wandel der katholischen Kirche voranzutreiben und nach wachsendem Einfluss zu streben.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, "dass wir ...
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Michael Müller zum :
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus.
In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Müller auf die Frage, ob ein ...
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Martin Schulz zu einer weiteren Amtszeit:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat seine Erwartung geäußert, im Januar erneut im Amt bestätigt zu werden.
"Die Überlegungen, wie wir im Europaparlament weiter vorgehen, betreffen nicht nur mich. Sie betreffen die Institutionen insgesamt", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Martin Schulz zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller Schwierigkeiten weiter führt.
"Selbstverständlich", sagte er auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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Martin Schulz zu Zypern:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer zeitnahen Wiedervereinigung Zyperns.
"Ich habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für die Beilegung des Zypernkonflikts zwischen Griechenland und der Türkei erlebt", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Martin Schulz zu Brexit-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit nicht ernst genug zu nehmen.
Das bisherige Vorgehen der neuen britischen Regierung habe "mit nachhaltiger, verantwortungsv ...
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Marianne Sperb zur Gewalt gegen Polizisten:
Regensburg (ots) - Beamte werden immer öfter Opfer von Gewalt.
Dabei genießt kaum ein Beruf in Deutschland so hohes Ansehen wie der des Polizisten. Was geht da also ab?
Jeder dritte Polizeibeamte gibt in einer Studie von 2012 (Ellrich/Baier/Pfeiffer) "Feindschaft gegen Polizei/Staat" als vermutetes Motiv für die Attacken an.
Beißen, spucken, ...
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Matthias Spielkamp zum BND:
Berlin (ots) - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards.
In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne der Bundesregierung.
Das neue BND-Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen F ...
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Bundestag
