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Zum Grenzschutzeinsatz von Frontex:
Berlin (ots) - Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union.
Dass die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle Takt der Asylrechtsverschärfung ...
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Umfrage des Netzwerkes WIN/Gallup International in 14 westeuropäischen Staaten:
Osnabrück (ots) - An der eigenen Haustür hört die Solidarität zumeist auf:
Nur jeder dritte Europäer (35 Prozent) würde einem Flüchtling für kurze Zeit ein leer stehendes Zimmer im eigenen Heim anbieten, bis dessen Papiere und Anträge abschließend b ...
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Elite-Pane Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD):
Berlin (ots) - 58 Prozent der Top-Entscheider im "Capital-FAZ-Elite-Panel" sind gegen ein Limit / Mehr als vier von fünf Befragten glauben, dass die Regierung die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom verloren hat / Knappe Mehrheit der Wirtschaftselite gegen den Merkel-Kurs!
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Eckhardt Rehberg und Volkmar Klein zum Amazonienfond:
Berlin (ots) - Koalition unterstützt Waldschutz in Brasilien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Mittwoch, nur wenige Tage nach Abschluss des Pariser Klimagipfels, einen ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaziele beschlossen.
Rund 1 ...
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Zur Medienpolitik der neuen Regierung in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren.
Noch vor Weihnac ...
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Zu Nachforderungen der Sozialkassen:
Berlin (ots) - Noch immer schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen rund 146 Millionen Euro.
Von den insgesamt rund 238 Millionen Euro, die an Nachforderungen der Sozialkassen im Raum stehen, haben die Leiharbeitsfirmen bis zum 30. November erst 91.587.573,33 Euro zurückgezahlt.
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-B ...
D-P-N: Das sehen bestimmt nicht alle so wie Frau Winkelmeier-Becker von der CDU).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:01:41
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Matthias Benkenstein zur saudischen Anti-Terror-Allianz:
Weimar (ots) - Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen.
Zuerst haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch Deutschlan ...
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Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.
Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der z ...
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Peter Riesbeck zur EU-Datenschutzreform:
Frankfurt (ots) - EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt.
Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie.
Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die
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Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:
Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!
Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein G ...
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Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vo ...
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Marcus Weinberg zum Bundeskinderschutzgesetz:
Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz 2016 zum Schwerpunkt machen
Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt.
Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcu ...
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Annelie Buntenbach zu einer neuen DGB-Studie:
Osnabrück (ots) - Über 50-Jährige immer länger arbeitslos / Gewerkschaft fordert mehr Hilfen!
Osnabrück. Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich zwar verbessert, aber ältere Arbeitslose profitieren nach einer neuen DGB-Studie oft nicht davon.
"Es ist par ...
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Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.
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ZurAfDin Zörbig:
Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgab ...
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Hans-Georg Maaßen zum Terror der heutigen Zeit:
Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms.
"Es ist wichtig, dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz entscheidend", sagte Ma ...
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André Fesser zu Arbeit für Flüchtlinge:
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft.
Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht ...
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Peter Altmaier zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen.
"Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte de ...
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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktio ...
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Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt:
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich.
Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat ...
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Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel me ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun ...
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Lars Hennemann zu Sven Lau:
Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.
Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es gr ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.
Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer D ...
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Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.
Die Uferwege waren als Badestellen d ...
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:
München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche ...
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der au ...
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Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen ...
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