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Frank Preuß zur Qualität eines Rechtsstaats:
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demonstrationen zu. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:16:49 (95 mal gelesen)
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Georg Pazderski zur Erdogan-Demonstration in Köln:
Berlin (ots) - Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie.
Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt.
Seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 14:01:01 (328 mal gelesen)
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Zum Aufmarsch der Erdogan-Anhänger in Köln:
Berlin (ots) - Im Namen der Demokratie marschierten Erdogans Parteigänger in Köln auf, so wie der türkische Präsident den selbstherrlichen, autokratischen Umbau seines Staates im Namen der Demokratie vorantreibt.
Doch es gibt keinen Grund für gehobene Zeigefinger hiesiger vermeintlicher Vorzeigedemo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:31:47 (112 mal gelesen)
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Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln:
Berlin (ots) - Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist.
Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:01:06 (117 mal gelesen)
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Zum Verbot der Zuschaltung Erdogans per Satellit :
Düsseldorf (ots) - Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor allem linke deutsche Politiker gern beteuern.
Zumindest ein Teil lehnt unser westliches W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 13:16:51 (87 mal gelesen)
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Florian Rinke zu deutschen Stadt-Testfeldern für selbstfahrende Autos:
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sind Technik-Skeptiker, egal ob es um das Internet oder - wie jetzt - um autonom fahrende Autos geht.
Doch Deutschlands künftige Wirtschaftskraft wird auch davon abhängen, welche Rolle die hiesige Auto-Industrie im Digital-Zeitalter spielt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 12:01:22 (114 mal gelesen)
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Zu 15 Jahren Homo-Ehe:
Halle (ots) - Ist das alles kein Thema mehr?
Im Gegenteil! Sicher: Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten.
Aber die Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz gibt und sie mittlerweile nahezu denselben rechtlichen Status ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 11:01:18 (214 mal gelesen)
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Göring-Eckardt zum Ehegattensplitting für Bestandsehen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen.
"Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belasten sollten", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 10:01:51 (108 mal gelesen)
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Gert Wagner zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau:
Frankfurt/Oder (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer Rentenreform gewarnt.
Vor allem bei einer möglichen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau gebe es keine Lösung, die von allen als gerecht empfunden we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 08:31:24 (292 mal gelesen)
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Wolfgang Gerke zum Stresstest für europäische Geldinstitute:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des "Bayerischen Finanz Zentrums", Wolfgang Gerke, sieht die Finanzkrise mit dem jüngsten Stresstest für europäische Geldinstitute nicht gebannt.
"Es sieht im Gegenteil sehr düster aus, wenn man etwa auf das italienische Ban ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 08:01:06 (121 mal gelesen)
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Bundestag
