|
|
Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimat ...
|
Roderich Kiesewetter zur 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr:
Hannover (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hält die angestrebte Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr für absurd.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Einsätze der Bundeswehr forderte e ...
|
Alexander Gauland zu Sara Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich.
Das ist ein S ...
|
Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit.
Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht s ...
|
Rolf Mützenich zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen.
|
Zur Entschuldigung Japans bei Südkorea und China:
Stuttgart (ots) - Verglichen mit dem bisherigen Verhalten Japans sind die nun gemachten Zugeständnisse durchaus beachtlich.
Man darf das Land auch nicht überfordern mit einem Zwang zur Entschuldigung.
Wichtig wäre es jedoch, wenn Japan den nun eingeschlagenen Weg ...
|
Mirjam Moll zur EU-Flüchtlingspolitik:
Bremen (ots) - Weniger sollen es werden.
Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken.
Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstär ...
|
Matthias Bungeroth zur Integration von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen.
Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch d ...
|
Alexander Marinos zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Aus dem Merkelschen "Wir schaffen das" ist in breiten Teilen der Bevölkerung ja ein ängstliches "Schaffen wir das?" geworden, nicht selten sogar ein grimmiges "Das schaffen wir nie und nimmer!".
Doch dass es sich die Bundeskanzlerin mit vielen ihrer früheren) Anhänger verscherzt ...
|
Ulrich Schneider zum Hartz-IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro.
In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipula ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 11:12:38
(alles lesen ... | 3.750 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Kindergelderhöhung in 2016:
Nürnberg (ots) - Ab 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um monatlich 2 Euro erhöht.
Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben.
Die jetzige Erhöhung bedeutet, dass für das 1. und 2. Kind jeweils 190 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt we ...
|
Ronald Pofalla zum Politikgeschäft:
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern:
"Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender ...
|
Ronald Pofalla zur Pünktlichkeit und Verlässlichkeit des Bahn-Angebots:
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern.
Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofa ...
D-P-N: Herr Pofalla wird mit der ihm eigenen Glaubwürdigkeit die Qualität des Bahnangebotes stark verbessern - zumindest statistisch!
|
Katarina Barley zu CSU-Plänen für Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten.
...
|
Ludwig Hartmann zur Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander":
München (ots) - Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt e ...
|
Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspflicht:
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen.
"Natürlich müssen Menschen, die in
|
Julia Klöckner zur Integration:
Berlin (ots) - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung.
"Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss ...
|
Michael Borgolte zu gesetzlichen Feiertagen:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Ansp ...
|
Zu ungeklärten Vermisstenfällen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Niedersachsen verzeichnet derzeit mehr als 1.300 ungeklärte Vermisstenfälle, die zum Teil bis 1964 zurückreichen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben des La ...
|
Manuela Schwesig zu ihrer Schwangerschaft:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen.
"Ab Mai werde ich wieder an Bord sein", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ...
|
Manuela Schwesig zum Gesetz zur Lohngerechtigkeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt.
"Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist ...
|
Zur Streik-Bilanz 2015:
Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren.
Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Der Konfliktintensitäts-Index des IW ...
|
Günter Verheugen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio.
...
|
Dietmar Woidke zu Breslau als Kulturhauptstadt:
Osnabrück (ots) - "Europäische Sicht ist entscheidend" / Bundesregierung beteiligt sich am Programm!
Breslau wird als europäische Kulturhauptstadt 2016 nach Angaben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch das Thema Flucht und Vertreibung nach 1945 im Programm ...
|
Wolfgang Schütze zum Weihnachtsfest:
Gera (ots) - Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten.
Die Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
|
Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stel ...
|
Karl Lauterbach zu Arznei-Lieferengpässen:
Baierbrunn (ots) - Im Sommer gab es einen dramatischen Engpass bei der Produktion eines unersetzbaren Krebsmittels. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen werden.
"Der Grund ist, dass einige Medikamente für die Hersteller nicht mehr lukrativ sind", sagt Professor Karl Lauterbach, ...
|
Martin Fröhlich zur 9/10-Regelung:
Bielefeld (ots) - Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten.
Das kommt nicht überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im Gegenteil.
Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten.
...
|
Zu in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittenen Neuerungen:
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen.
Echte Verbesserungen erwart ...
|
Axel Zacharias zur Debatte über immer mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland:
Weimar (ots) - Die weltweiten Krisen kommen und gehen. Nichtsdestotrotz haben sie gerade im vergangenen Jahr zugenommen. Und sie sind vom Wesen her unberechenbar.
Angesichts dessen dürfte Verteidigungsministerin
|
|  |
|
Bundestag
