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Zu Abweisungen und Abschiebungen:
Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!
Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:01:36 (126 mal gelesen)
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Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 15:01:56 (105 mal gelesen)
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdung des Luftverkehrs sorgen. Vielen von ihnen scheinen die Vorschriften egal zu sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 13:00:00 (123 mal gelesen)
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Zur US-Wirtschaft:
Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.
Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.
Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die USA eine der niedrigsten Erwerbslosen-Quoten seit langem.
Besonders ermutigend aus Sicht der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:31:54 (56 mal gelesen)
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Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.
"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:01:25 (171 mal gelesen)
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen?
Eine dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 10:01:40 (98 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.
Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Ereignisse der letzten Monate in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 09:01:53 (111 mal gelesen)
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Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:
Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.
Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, dann für den eigenen Schutz sorgen zu können.
Nach Terror und Übergriffen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 08:01:23 (191 mal gelesen)
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Zu Hermann Gröhe:
Ulm (ots) - Sachzwänge nennt man das: Berufstätige Mütter brauchen gesunde Kinder, Ärzte zufriedene Patienten, Landwirte fitte Hühner, Schweine und Rinder.
Die einen verlangen Antibiotika, andere schreiben die Rezepte aus oder besorgen sich die Präparate.
Leider helfen die einstigen Wundermittel immer weniger. Denn die Bakterien immunisieren sich rasch gegen die Angriffe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 17:01:37 (52 mal gelesen)
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Jens Anker zu Steuerbetrug:
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.
Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.
Da die alten, betrugsanfälligen Taxameter aber weiter ihre Zulässigkeit behalten, sollte auch Berlin darüber nachdenken, die Anschaffung zu unterstüt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:31:52 (184 mal gelesen)
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Bundestag
