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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2018 @ 10:01:11
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Zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung hat Auswirkungen, wie sie weiter kaum reichen könnten.
Dass die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft ...
D-P-N: Trump pokert mit den Mullahs - wer die besseren Karten hat, wird sich zeigen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Mai 2018 @ 08:31:46
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Zur Großrazzia gegen ein bandenmäßiges Schleusernetzwerk:
Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben / Spuren führen ins Reichsbürgermilieu!
Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Mai 2018 @ 08:01:16
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Mai 2018 @ 08:01:00
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Gudrun Mallwitz zu besserem Service bei der Polizei:
Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können.
Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Mai 2018 @ 10:01:36
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Zum "Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" von ROG:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Freitag (4.5.) auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristi ...
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Mathias Middelberg zu den Tätern von Ellwangen:
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren.
"Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen h ...
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Klaus Wowereit zu den Bezirksverwaltungen in Berlin:
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt.
Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Mai 2018 @ 11:01:46
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Zu Betriebsprüfern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die über 13.000 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Mai 2018 @ 12:01:35
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Zu Wittenberg nach dem Lutherjahr:
Halle (ots) - Momentan entsteht der Eindruck, dass der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör mit der Situation überfordert ist.
Kürzlich bettelte er um ein weiteres Engagement der Partner des vergangenen Jahres und wünschte sich eine so genannte Wittenberger Erklärung, die ihm weitere ...
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Zum innerkoreanischen Gipfeltreffen:
Völlig überrachend auch für die meisten "Korea-Experten" kam es am Freitag zu einem Zusammentreffen der beiden koreanischen Staatschefs Kim Jong-un und Moon Jae-in.
Beide koreanischen Staatschefs betraten demonstrativ bei ihrer ersten Begegnung auch das Territorium des jeweils anderen Staates ...
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Jörg Rinne zum Aus für den Musikpreis Echo:
Bielefeld (ots) - Nein, so einfach, wie sich der Bundesverband Musikindustrie die Sache jetzt machen will, ist sie nicht: Die Marke Echo sei durch den Skandal um die Rapper Farid Bang und Kollegah stark beschädigt worden.
Eine Neuausrichtung des Preises sei geplant. Ende der Debatte?
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Zu Söders Kreuz-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - In den Dienstgebäuden des Freistaats Bayern sollen ab Juni Kreuze hängen - das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen.
Jetzt weist das Bistum Essen diese Maßnahme als Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke zurück.
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Bernd Neubacher zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - "Bedeutung des deutschen Marktes wird untermauert."
So hat es die Deutsche Bank angekündigt - allerdings nicht bei ihrem Strategieschwenk am Donnerstag, sondern schon 2012, wenige Monate nach Amtsantritt des Führungsduos Jürgen Fitschen und Anshu Jain.
Das neue ...
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Volkmar Denner zu Stickstoffemissionen von Dieselautos:
Ravensburg (ots) - Wenn das keine Ansage ist: Bosch-Chef Volkmar Denner stellt sich hin und sagt, die Technik seines Konzerns ermöglicht es, die Stickstoffemissionen von Dieselautos auf bis zu 13 Milligramm pro Kilometer zu senken - und zwar im gesetzlichen vorgegebenen Mix aus Stadt-, Üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. April 2018 @ 08:31:47
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Zu Risiken bei deutschen Atomkraftwerken:
Berlin (ots) - Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie "Atomkraft 2018 - sicher, sauber, alles im Griff?" veröf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. April 2018 @ 09:01:58
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Zum Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow:
Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen.
Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche.
Der Bür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. April 2018 @ 08:01:58
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Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.
Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. April 2018 @ 08:31:51
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Michael Backfisch zu Nordkorea:
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt.
Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen.
So gibt es seit Frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. April 2018 @ 09:31:44
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Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.
SPD und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. April 2018 @ 08:31:57
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Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.
Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. April 2018 @ 08:01:41
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018 @ 08:01:35
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Unter der Überschrift "Syrienkonflikt: Russland schließt Krieg gegen die USA nicht aus" berichtet euronews (deutsch) "Russlands UN-Botschafter droht den USA offen mit Krieg":
euronews (deutsch) / Syrienkonflikt:
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Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:
Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.
Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. April 2018 @ 08:31:32
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Regierung vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. April 2018 @ 10:01:00
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Zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:
Nicht völlig unerwartet haben die USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern Ziele in Syrien angegriffen.
Diese Aktion soll als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. April 2018 @ 14:01:53
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
K ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. April 2018 @ 08:31:23
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Jörg Buteweg zu VW:
Freiburg (ots) - Der Vorzug des mutmaßlichen neuen Chefs Herbert Diess ist, dass er erst wenige Monate vor Bekanntwerden des Dieselskandals von BMW nach Wolfsburg kam.
An den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware war er mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt. Insofern steht er für ein St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. April 2018 @ 08:31:08
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 08:01:23
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag ...
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Bundestag
