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Boris Pistorius zum Einbruchsschutz:
Osnabrück (ots) - Minister: Fördergelder für Modernisierung an Altbauten / Energetische Gebäudesanierung als Vorbild!
Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu verringern, hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius einen staatlichen Zuschuss für nachgerüstete Schutzmaßnahmen analog zur energetisch ...
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Tobias Blasius zum Zuweisungsstopp in NRW:
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger (SPD, Anm.) erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort a ...
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Ralf Jäger zur Flüchtlingsversorgung:
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten.
Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger de ...
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Zur Klimakonferenz in Paris:
Stuttgart (ots) - Es ist zu früh für ungetrübten Optimismus. Aus dem Entwurf, der auf dem Tisch liegt, kann ein starkes und ein schwaches Klimaabkommen werden.
Das hängt davon ab, ob man sich tatsächlich auf eine kohlenstofffreie oder doch nur auf eine kohlenstoffreduzierte Weltwirtschaft verständig ...
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Norbert Bischoff zu Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) ...
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Thomas Reisener zu Opel Bochum:
Düsseldorf (ots) - Die Aufforderung des Managements zum Neuwagenkauf muss auf die geschassten Bochumer Opelaner wie Hohn wirken.
Aber von Feingefühl war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern und ihrem Management ja noch nie geprägt. Auf beiden Seiten nicht.
Auf der einen Seite ...
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Dietmar Woidke zum Bahnwerk Eberswalde:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Schließung des Bahninstandhaltungswerks in Eberswalde doch noch zu verhindern.
In einem Brandbrief, der der rbb- ...
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Karl Lehmann zur Einberufung einer weltweiten Kirchenversammlung:
Köln (ots) - Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils keine Notwendigkeit für die erneute Einberufung einer weltweiten Kirchenversammlung.
"Wir haben noch genug an der Verwirklichung des Zweiten Vatikanische ...
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Thomas Spang zu USA/Waffengesetzen:
Regensburg (ots) - Amerikanische Politiker riskieren für das Recht eine Waffe zu tragen die nationale Sicherheit.
Der Waffenkult in den USA nimmt zunehmend absurde Züge an.
Während der Terror-Verdacht gegen das Täter-Duo von San Bernardino ...
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Zur türkisch-russischen Krise:
Frankfurt (ots) - Den Europäern muss im eigenen Interesse daran gelegen sein, dem türkischen Präsidenten aus der Falle zu verhelfen, in die er sich selbst manövriert hat.
Sie müssen ihn zugleich unbedingt daran hindern, die Krise weiter zu verschärfen.
Die
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Elmar Brok und Peter Liese zur Analyse von Fluchtursachen:
Hagen (ots) - Die beiden einflussreichen CDU-EuropaabgeordnetenElmar Brokund Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission.
Nach Angaben der i ...
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Zur Kritik am Bundesamt für Migration:
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zum Nadelöhr der Integration geworden.
Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären b ...
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NDR Umfrage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Hamburg (ots) - Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden.
61 Prozent der Wahlberechtigten in den fünf norddeutschen Bundesländern sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. ...
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Zum Sicherheitsbedürfnis der Brandenburger:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Brandenburger rüsten mit Pfefferspray, Schreckschusspistolen und anderen frei verkäuflichen Waffen auf.
Händler beobachten seit einigen Monaten einen sprunghaft gestiegenen Absatz.
Vor allem Reizgas und Pfefferspray werde verkauft, darunter a ...
D-P-N: Frei verkäufliche Waffen zum Schutz vor rechtsradikalen Gewalttätern? Das ist schon überlegenswert!
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Zum SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe.
Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst - die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die Ministerpräsidentin zu stellen.
Das aber war da ...
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Peter Bofinger zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird.
"Die SPD hat mit dem
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Zur SPD:
Stuttgart (ots) - Was gibt's Neues von der SPD? Ach, ja, eigentlich nichts.
In der kommenden Woche finden sich die Sozialdemokraten zu ihrem Familientreffen in Berlin ein.
Was sie sich zu erzählen haben, ist immer dasselbe - seit Jahren.
Wie schon zu ...
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Dirk Hautkapp zum Terroranschlag in San Bernardino:
Berlin (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "IS" sein sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen.
Das Land hat mit vielem gerechnet.
Aber nicht mit einer jungen ...
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Heiko Maas zur CDU:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen.
"Ein zwanghaf ...
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Zum Regionalverkehr in NRW und Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - DB mit erheblichen Problemen im Regionalverkehr / Betreiberwechsel auf betroffenen Verbindungen!
Allein auf zwei Eisenbahnstrecken in Niedersachsen und No ...
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Olaf Tschimpke zur Klimakonferenz:
Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt.
Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke eine Zwischenbilanz: "Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund 150 Staatsch ...
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Heiko Maas zu religiöser Toleranz:
Osnabrück (ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse Toleranz / SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft" / Absage an Burka-Verbot!
BundesjustizministerHeiko Maashat mit Blick auf den
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Christian Rath zu Frank-Jürgen Weise:
Freiburg (ots) - Immer wieder stockt der Bundestag das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf.
Doch kaum hat der Bundestag die nötigen Mittel beschlossen, ist schon klar, dass es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Dezember 2015 @ 12:19:21
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Axel Zacharias zur Kritik der Länderinnenminister an den zu langen Asylverfahren in Deutschland:
Weimar (ots) - Wenn die nach wie vor riesige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weiterhin alle vorhandenen Kräfte bis zum Anschlag bindet, wird es nahezu unmöglich werden, aus den Neuankömm ...
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Heiko Maas zur Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maasist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen ...
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Christine Longin zur Wahl in Frankreich:
Karlsruhe (ots) - Nebensache ist seit dem 13. November die Arbeitslosigkeit.
Dabei sind es gerade die Regionen, die die Wirtschaftsförderung verantworten.
Wie die aussehen soll, kann Marine Le Pen als Spitzenkandidatin im Norden nicht wirklich beantworten.
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Zum Dichtmachen der EU-Außengrenzen:
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein.
Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abpral ...
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Bärbel Dieckmann zum Klimagipfels:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte Atmosphäre.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Ich glaube, dass der Druck deutlich gestiegen ist, die Klim ...
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Christian Weth zur Mobilität in Bremen:
Bremen (ots) - Potzblitz: Bremen ist eine Fahrradstadt! Pardon - Fahrradhauptstadt!
Dass die Verkehrsbehörde jetzt Zahlen, die das belegen, erstaunlich findet, erstaunt denn doch.
Schließlich arbeiten grüne Politiker und das grüne Ress ...
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Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" zur Anti-IS-Mission:
Köln (ots) - Im Bundestag wurde die Anti-IS-Mission (...) mit einer breiten Mehrheit von 445 Abgeordnete beschlossen, doch in der Bevölkerung wäre das Mandat vermutlich nicht durchgegangen.
Denn nach einer aktuellen, repr ...
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