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Ralph Brinkhaus zum SPD-Parteitag:
Berlin (ots) - Klare Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen bleiben wichtiges Ziel
Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD am gestrigen Donnerstag unter anderem Beschlüsse zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern getroffen.
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Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik:
Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtl ...
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Michael Fuchs zum Entgeltgleichheits-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunte ...
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Michael Bröcker zur Großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition könne auch Großes anpacken, hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 versprochen.
Es stimmt nicht.
Heillos zerstritten, taktische Spielchen auf beiden Seiten. In der Flüchtlingspoliti ...
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Rudi Wais zu den Koalitionsparteien CDU und SPD:
Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Wahlkampf liegt schon in der Luft.
Während die Union mit ihrer Kanzlerin hadert und den Andrang der Flüchtlinge am liebsten per Gesetz stoppen würde, hat die SPD sich für ...
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Zur Flüchtlingsdebatte in der Koalition:
Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen.
Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter.
Würde Deu ...
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Zum SPD-Parteitag:
Regensburg (ots) - In der Politik geht es mitunter wundersam zu.
Der SPD-Parteitag in Berlin beschloss gestern das außen- und flüchtlingspolitische Konzept der kleineren Regierungspartei.
Das Kuriose dabei ist, dass die Sozialdemokraten mit ihren Positione ...
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Stephan Weil zu Sigmar Gabriel:
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Wiederwahl von VizekanzlerSigmar Gabrielzum SPD-Vorsitzenden ist der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil von einem starken Vertrauensbeweis der Partei überzeugt:
"Gehe v ...
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Eva Quadbeck zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - In der Frage, ob Gabriel Kanzler werden kann und ob er überhaupt will, ist der Parteitag ein wichtiger Meilenstein.
Eine merkwürdige Parteitagsregie hatte ihn nicht als Redner vorgesehen.
Als der Parteitag aber drohte, in der Flüchtlingspolitik ein Signal für ke ...
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Zum SPD-Parteitag und der Diskussion über Flüchtlingskontingente:
Cottbus (ots) - Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik.
Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für "Aufnahmekontingente" ...
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Bernd Meurer zur Anhörung zum Pflegeberufsgesetz:
Berlin (ots) - "Eines hat die heutige Anhörung zum Pflegeberufsgesetz deutlich gemacht. Im Referentenentwurf ist nichts drin außer viel Ungewissheit.
Er gleicht einem potemkinschen Dorf mit einer schön bemalten Fassade.
Die wichtigen inhaltlichen Regelungen werde ...
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Zum "Haus der Statistik":
Berlin (ots) - Das einstige "Haus der Statistik" am Alexanderplatz soll reaktiviert und zu einem Gemeinschaftsprojekt für Flüchtlinge und Künstler umgebaut werden.
Das schlägt eine Initiative aus Künstlergruppen, Stiftungen und Vereinen vor, wie die Zeitung "neues deutschland" berichtet.
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Bernhard Walker zum Vorschlag der Gesundheitsweisen:
Freiburg (ots) - Die Sachverständigen sprechen sich dafür aus, dass ein Arzt einen Kranken zu 25, 50, 75 oder 100 Prozent krankschreiben kann.
Dieser Ansatz ist keineswegs verkehrt. Denn jeder individuelle Krankheitsverlauf ist anders.
Ein junger Büroangestell ...
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyerist unverändert die populärste Landespolitikerin.
Wie bereits im Juli äußern sich sechs von zehn Rheinland-Pfälzern (61 Prozent, +1) wohlwollend über ihre politische Arbeit.
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Matthias Korfmann zu Kommunalfinanzen:
Essen (ots) - Sie sparen nicht genug.
Das ist ein Vorwurf, der den Ruhrgebietsstädten oft gemacht wird, und er ist nicht unberechtigt.
Zwischen Unna und Duisburg ist schon viel Kohle verpulvert worden. Für Leuchttürme aller Art, für riskante Geschäfte, für ein kaum mehr auf ...
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Markus Lachmann zur Südumfliegung:
Mainz (ots) - Totgesagte leben länger, heißt es so schön.
Das gilt auch für die Südumfliegung.
Diese Startroute brachte Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz vor vier Jahren neuen Lärm.
Sie wird als Folge des Leipziger Urteils auf absehbare Zeit weitergeflogen. ...
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Jürgen Hinrichs zum Aus der Bremer Galopprennbahn:
Bremen (ots) - Wenn die Pferde laufen, ist es immer schön auf der Galopprennbahn.
Sonntage des Vergnügens in der Vahr, mit Picknick auf dem Rasen und ein bisschen Sport und Spannung nebenher.
Wer das erlebt, kann das Vorurteil nicht verstehen, dieser Sport wäre n ...
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Zur Auswertung von Beratungsgesprächen der Verbraucherzentralen:
Ulm (ots) - In der Werbung ist die Anlageberatung von Banken und Versicherungen ganz prächtig. Im Mittelpunkt steht der individuelle Bedarf der Kunden.
Angesichts der komplizierten Produkte, die für viele ein undurchschaubares Buch mit vielen Siegeln sind, wäre da ...
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Joachim Karpa zur Kritik an den Banken:
Hagen (ots) - Die Slogans der Geldinstitute haben sich über Jahrzehnte in den Köpfen festgesetzt. Wer kennt diese Sätze nicht: "Wir machen mehr aus Ihrem Geld", "Vertrauen ist der Anfang von allem" oder "Meine Bank ist da, wo ich bin".
Vom Ohrwurm "Wenn's um Geld geht - Sparkasse" ganz zu ...
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Olaf Tschimpke zum neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag:
Paris (ots) - Der NABU hat den am späten Donnerstagabend vorgelegten Vertragsentwurf als wichtigen Schritt zur Verabschiedung eines neuen Weltklimaabkommens bewertet.
Allerdings bleibt weiter unklar, wie das neue Ziel , die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad zu beg ...
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Christine Straßer zum Klimagipfel in Paris:
Regensburg (ots) - Beim Klimagipfel in Paris läuft die entscheidende Phase.
Vielleicht nehmen die 196 Verhandlungspartner heute eine Einigung an, die den Weltklimaschutz auf Kurs bringt.
Vielleicht wird noch über das Wochenende weiter verhandelt. Auch das wäre kein sch ...
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Ralf Meister zur Lebensmittelrationierung in Nahost-Flüchtlingslagern:
Osnabrück (ots) - Meister: Gleichzeitig werden ungeheure Summen für Tornado-Flüge ausgegeben!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover kritisiert, dass in den Flüchtlingslagern des UNHCR in Jordanien und ...
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Hans-Georg Maaßen zu Salafisten:
Regensburg (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor den Versuchen von Salafisten gewarnt, unter Flüchtlingen in Deutschland "neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren".
Dem ...
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Jaqar Khoen Mullah Ahmed zum Assad-Regime:
Berlin (ots) - Jaqar Khoen Mullah Ahmed, ein aus Syrien geflohener kurdischer Aktivist des »Verbandes der freien syrischen Studenten«, hat sich gegen eine Zusammenarbeit des Westens mit Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ausgesprochen.
Im Interview mit ...
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zum :
Halle (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) ist die Berichte über ihre Pleiten-Pech-und-Pannen-Armee offenbar leid.
Sie will nicht nur politisch Bündnistreue mit den französischen Partnern beweisen, sondern auch, dass der militärische Arm d ...
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Harald Petzold zur Polizei:
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten ...
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Florian Girwert zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar nichts.
So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität.
Zwar betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten Blick abgasfreien Gefährte für die Umwelt.
Doch bei genauem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 08:25:12
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Antje Höning zu VW:
Düsseldorf (ots) - Für VW-Chef Matthias Müller war es eine Gratwanderung: Auf der einen Seite wollte er mit hinreichender Zerknirschtheit Vertrauen zurückgewinnen.
Auf der anderen Seite wollte er Kunden und Aktionären, die mit Klagen in den Startlöchern liegen, keine Munition liefern.
Und so ...
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Zu Volkswagen:
Frankfurt (ots) - Die Selbstinszenierung der VW-Topmanager funktioniert in jüngster Zeit nach einem einfachen Schema: Wir sind reumütig, doch jetzt wird alles besser.
So lief es auch, als Hans Dieter Pötsch, Chef des Aufsichtsrats, und Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands, am Donnerstag eine Zwischenbilanz ...
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N24-Emnid-Umfrage zu Parteitagen von SPD und CDU:
Berlin (ots) - SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren Parteitagen - aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Und ist
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